Jugendparlament in Lemgo seit 1997 in der Diskussion

JgdParlMottoSeit 1997 wird in Lemgo über die Einrichtung eines Jugendparlaments diskutiert. Nun ist auf Initiative der GfL-Fraktion das Thema wieder auf der Tagesordnung. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.04.2015 stellte eine Mitarbeiterin der Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW aus Münster die verschiedenen Formen von Jugendbeteiligung mit ihren Vor- und Nachteilen vor. Sie bot außerdem ihre Beratungsunterstützung bei der Entwicklung eines Lemgoer Konzepts einer organisierten Mitbestimmung und Mitwirkung Jugendlicher auf städtischer Ebene an. Weiterlesen

Jugendparlament Lemgo: Die parlamentarischen Beratungen beginnen

D.Schütz/pixelio.de

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Nun ist ein konkreter Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments in Lemgo gestellt worden – und perspektivisch auch für entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten von Grundschulkindern. Die Diskussion über ein Jugendparlament zieht sich in Lemgo schon über fünf oder sechs Jahre hin. Ein entscheidender Schritt wurde im April dieses Jahres gemacht, als ein neuer Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet wurde, in dem es am Ende heißt: „Als Generalaufgabe hat der Jugendhilfeausschuss der Alten Hansestadt Lemgo in seiner Sitzung am  02.04.2014 beschlossen, alle Bereiche und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Planungszeitraum im Hinblick auf die Weiterentwicklung von Partizipationsmöglichkeiten von Mädchen und Jungen zu überprüfen und ggf. anzupassen, um die Teilhabe und demokratische Beteiligung junger Menschen zu fördern. “  Weiterlesen

Jugendparlament in Lemgo – warum nicht?

In 80 nordrhein-westfälischen Kommunen gibt es Kinder- oder Jugendparlamente. Warum nicht auch in Lemgo? Die Gründe für Kinder- und Jugendbeteiligung an öffentlichen Planungs- und  Entscheidungsprozessen gelten in Lemgo genauso wie anderswo. Es könnte auf die UN-Kinderrechtskonvention hingewiesen werden, der die Bundesrepublik beigetreten ist. Jedenfalls kann – gestützt auf viele Beispiele praktischer Erfahrung – davon ausgegangen werden, dass Kinder und Jugendliche in öffentlichen Angelegenheiten wichtige Aspekte diskutieren und fundierte Ideen einbringen können. Durch ihre Teilhabe in der Kommune erlernen Kinder und Jugendliche die Demokratie – unverzichtbar zur Stärkung unseres demokratischen Staates. Und sie entwickeln eine besondere Bindung an ihre Stadt – ein nicht zu unterschätzender Vorteil in Zeiten demografischen Wandels. Also Gründe für  städtische Möglichkeiten zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen gibt es genug. Weiterlesen

Kommunalwahl: Wahlbeteiligung und Jugendparlament in Lemgo

Erdrutschartige Veränderungen hat es bei der Kommunalwahl in Lemgo nicht gegeben. Viele scheinen sich in ihrer Politik bestätigt zu sehen. Bedenklich ist jedoch die weiter sinkende Wahlbeteiligung. Sie ist von 57,66 Prozent  im Jahre 2009 auf aktuell 53,15 % gesunken. Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger wählt nicht. Warum? Weil sie in Lemgo so zufrieden sind? Oder weil sie glauben, man kann eh nichts ändern? Oder weil sie keine Wahl-Alternativen kennen? Wahrscheinlich von allem etwas. Vermutlich war auch wieder der Jungwähleranteil gering. Denn eigentlich müsste die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl deutlich höher sein als bei der Europawahl, denn es kann ab 16 Jahren gewählt werden. Aber es ist genau umgekehrt (Europawahl: 54,19 %). Das ist insgesamt eine bedenkliche Entwicklung. Weiterlesen

Lemgo: Jugendparlament zu teuer

Die Lemgoer Südschule hat ein Schülerparlament. Die Parlamentarier wurde vor kurzem im Ratssaal von Bürgermeister Dr. Austermann empfangen. Kinder sollen mitbestimmen, so will es die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Kinder können das auch. Je früher und je regelmäßiger sie die Erfahrung machen , dass ihre Überlegungen und Entscheidungen gehört und berücksichtigt werden, desto fester bilden sich demokratische Überzeugungen heraus.

Schülerparlamente, also die aktive demokratische Teilhabe in der Schule, sind deshalb sicher die wichtigste Basis für die Entwicklung unserer Demokratie. An allen Schulen – in der Grundschule beginnend – sollten deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Schülerinnen und Schüler in die Demokratie hineinwachsen und die demokratischen Grundsätze anwenden.

Dabei gibt es eine Grundbedingung: Die Kinder und Jugendlichen müssen wirklich etwas beschließen können, was verwirklicht wird oder in weiteren notwendigen Beratungen als ernstgenommener Vorschlag verhandelt wird.

In vielen Städten gibt es aus diesen Überzeugungen heraus ein Jugendparlament. Die Schülervertretungen aller Schulen, Vereine und freien Gruppen einer Stadt debattieren in einem gewählten Parlament über ihre Interessen und bringen Sie in die kommunalpolitischen Gremien ein. Sie haben Sitze und Stimmen im Jugendhilfeausschuss und ihre Anträge werden sachgemäß behandelt und beraten. Jugendparlamente haben die organisatorische Unterstützung ihrer Stadt und die notwendige finanzielle Ausstattung.

Warum gibt es das in Lemgo nicht? Immerhin haben die Jungsozialisten vor einiger Zeit erreicht, dass im Jugendhilfeausschuss über die Erfahrungen im Gütersloher Jugendparlament beraten wurde. Natürlich wurde eine solche eher unbequeme Angelegenheit dann wieder vertagt. Höchstwahrscheinlich auf den Sanktnimmerleinstag.

Denn ein Argument schlägt alle anderen: Ein Jugendparlament würde Kosten verursachen. Aber Lemgo hat angeblich kein Geld – auch natürlich nicht für den Aufbau und die Unterstützung demokratischer Fähigkeiten und Überzeugungen. Ablehnung durch Vertagung also alternativlos!

Lemgo schon 1997 für parlamentarische Beteiligung von Jugendlichen

Schon im Jahre 1997 haben Verwaltung und Rat ihre Bereitschaft deutlich gemacht, ein Modell für Kinder- und Jugendpartizipation einzuführen. Eine Arbeitsgruppe aus Jugendhilfeausschussmitgliedern und Verwaltung hat damals die ersten Schritte beschrieben, die auch grundsätzlich beschlossen, allerdings nicht weiter verfolgt wurden.

Danach sollte – bei Bedarf – die Verwaltung den Prozess der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit ihren Vorschlägen und Forderungen organisieren und begleiten. Die Vorschläge der Jugendlichen sollten dann im Hauptausschuss vorgestellt werden und so in das offiziellen Entscheidungsverfahren des Rates eingebracht werden. Dieser Prozess wäre mit den dazugehörigen Beschlüssen erst einmal abgeschlossen gewesen. Hätten die Kinder und Jugendlichen neue Fragen und Probleme benannt, wäre dieser Prozess wieder neu gestartet worden.

Die Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, der Prozess der Entwicklung von Ideen und Vorschlägen muss durch die Verwaltung einen festen organisatorischen Rahmen und einen festen Ablauf bekommen. Dazu war die Lemgoer Verwaltung 1997 bereit.

Die Politik muss sich bereit erklären, die Vorschläge der Jugendlichen offiziell zu beraten. Das bedeutet auch, dass Vertreter der Jugendlichen in Ausschüssen und Rat selbst ihre Vorschläge vorstellen und dort mitdiskutieren können.

Es bleibt allerdings die Frage, ob die dauerhafte Form eines Jugendparlaments diese Rechte und Möglichkeiten nicht glaubhafter und ernsthafter bieten würde. Dann könnten Kinder und Jugendliche mit Unterstützung der Schulen eher in ein solches Beteiligungsmodell hineinwachsen. Zudem würden eigene praktische Erfahrungen mit unserem parlamentarischen System gemacht.

Hier noch einmal die Übersicht über die aktuelle Diskussion und Berichterstattung in unserem Sozdemolemgo-Blog zum Jugendparlament in Lemgo.

Auf ein Neues: Jugendparlament in Lemgo

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch, den 22. Juni 2011 sollen Vertreter anderer Kommunen über ihre Erfahrungen mit einem Jugendparlament berichten. Aus der Einladung des Ratsinformationssystems geht nicht hervor, welche Kommunen ihre Erfahrungen vorstellen können. In der vorletzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hieß es, dass neben der Stadt Gütersloh auch VertreterInnen mit eher negativen Erfahrungen zu Wort kommen sollten.

In den bisherigen Diskussionen und Veranstaltungen hatten sich bereits folgende Bedingungen für das Funktionieren eines Jugendparlaments herausgestellt:

  • Die Schulen und die Vereine und Einrichtungen mit Jugendabteilungen müssen umfassend beteiligt werden.
  • Ein Jugendparlament braucht eine feste Organisationsstruktur, die von der Stadtverwaltung gesichert werden muss.
  • Ein Jugendparlament hat Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuss.
  • Das Jugendparlament hat ein selbst verwaltetes Budget.

Hier eine Übersicht über die bisherige Diskussion und Berichterstattung in unserem Sozdemolemgo-Blog zum Jugendparlament in Lemgo.

Anregungen bietet sicher auch die diesjährige Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises.:

Jugendparlament Kalletal wird aktiv

Die Mitglieder des Jugendparlaments Kalletal werden in allen Ortsteilen von den 12- bis 22-Jährigen für zwei Jahre gewählt. Die LIPPISCHE LANDESZEITUNG berichtet am 6.April, dass die Jugendparlamentarier in einem praxisorientierten Seminar die Grundlagen der Jugendbeteiligung erarbeitet haben.

Sie wurden dabei vom Kreisjugendamt und vom Verein für Kinder- und Jugendarbeit unterstützt. In der nächsten Zeit sollen die Beteiligungsmöglichkeiten im Ratsausschuss für Schule, Jugend, Sport,Kultur und Bildung genauso genutzt werden wie die direkten Kontakte zum Bürgermeister.

Es gibt genug zu tun im Interesse der Kinder und Jugendlichen, die Skaterbahn muss zum Beispiel repariert werden, es gibt die Idee eines Jugendcafes und vieles andere mehr.

Jugendparlament in Lemgo angekommen

Die Forderung nach einem Jugendparlament ist also nun in der offiziellen Lemgoer Politik angekommen. In der Jugendhilfeausschusssitzung wurde der von den JuSos über die SPD-Fraktion eingebrachte Antrag zur Prüfung der Einrichtung eines Jugendparlaments diskutiert. In der übernächsten Ausschusssitzung sollen Jugendparlamentarier aus Gütersloh und aus einer Kommune mit gescheitertem Jugendparlament eingeladen werden. Auch die Lemgoer Befürworter sollen dann zu Wort kommen können.

Bereits vor einem Jahr hatte der “Arbeitskreis Jugend und Politik” zusammen mit den JuSos zu einer Informationsveranstaltung mit Gütersloher und Kalletaler Jugendparlamentariern in das Gemeindehaus St. Johann eingeladen.

Von den beeindruckenden Erfahrungen und Anregungen hatte der damals auch anwesende Marc Remmert von der Jungen Union allerdings nicht viel mitgekriegt. Als Mitglied des Jugendhilfeausschusses für die CDU erinnerte er sich in seinem Beitrag an “linke Besucher” der Veranstaltung und zog in seinem Diskussionsbeitrag den Schluss. Jugendliche sollten doch in die Parteien gehen, die Fraktionen würden dann schon helfen. Im übrigen seien die meisten Jugendlichen, insbesondere die 15-Jöhrigen, eh noch nicht in Lage, richtig mitzubestimmen.

Georg Müller, in der Verwaltung zuständig Kinder-, Jugend- und Familienbildung, konnte bereits einige Hinweise auf das in Gütersloh seit fast 10 Jahren funktionierende Jugendparlament geben. Er wies zudem auf den seit 1996 existierende Grundsatzbeschluss in Lemgo hin, nach dem einer möglichen städtischen Jugendvertretung Vorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss zugebilligt wurden. Nur, geschehen sei seitdem nichts.

Wenn ein Jugendparlament funktionieren solle, müsse es pädagogisch von der Verwaltung unterstützt und begleitet werden. Das sei natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn der Rat mehr Demokratie wolle, müsse er dafür auch die Voraussetzungen schaffen.

Lemgoer JuSos fordern mehr Mitsprache für Jugendliche in der Kommunalpolitik

Die Lemgoer JuSos beantragen größere Mitspracherechte für Jugendliche in der Kommunalpolitik. Lemgoer Jugendliche sollen an der städtischen Jugendhilfeplanung beteiligt werden. Sie sollen in die konzeptionellen Überlegungen und die Ausgestaltung der zukünftigen freien Kinder- und Jugendarbeit einbezogen werden. Die Möglichkeiten der Einrichtung eines Jugendparlaments sollen durch die Auswertung der Erfahrungen anderer Kommunen und durch die Anhörung von Jugendparlamentariern im zuständigen Jugendhilfeausschuss geprüft werden.

JuSo-Vorsitzender Lasse Huxoll wies darauf hin, dass Grundlage der Maßnahmen das „Dritte Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit (3. AG-KJHG – KJFöG)“ sei. In § 6 („Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“) und § 8 („Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie erzieherischer Kinder- und Jugendschutz in der Jugendhilfeplanung“) werden die Informations- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen festgelegt. In Lemgo müssen dafür geeignete Formen gefunden werden. Eine in anderen Kommunen praktizierte Form ist ein Jugendparlament. Jugendparlamentarier aus Gütersloh sollten Gelegenheit bekommen, ihre Erfahrungen im Jugendhilfeausschuss vorzustellen.