Große Koalition bei Kindergartenbeiträgen

In der Jugendhilfeausschusssitzung am 10.11.2010 sind neue Kindergartenbeiträge beschlossen worden. Die Verwaltung hatte eine lineare Einkommensbemessung vorgeschlagen. Dadurch sollte gegenüber dem bisherigen Stufenmodell mehr Beitragsgerechtigkeit erzielt werden. Die CDU- und SPD-Fraktion hatte noch einmal ein neues Modell vorgelegt, was nun mehrheitlich beschlossen wurde. Danach werden im Vergleich zum Verwaltungsmodell die hohen Einkommen stärker entlastet, dafür wird ein Sockelbetrag bei der Betreuung der unter Dreijährigen eingeführt.

Die Kritiker wiesen darauf hin, dass gerade Geringverdiener auf die Betreuung der unter Dreijährigen angewiesen sind und durch den Sockelbetrag überproportional belastet werden und sprachen von einer “Umverteilung von unten nach oben”.

Hier der gemeinsame Antrag von CDU und SPD.

Klientelpolitik oder soziale Gerechtigkeit – CDU und SPD in Lemgo

Klientelpolitik war bisher der FDP vorbehalten. Ist das in Lemgo anders? Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Vorschlag zur Berechnung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen vorgelegt. Die Verwaltung hatte ein lineares Modell vorgeschlagen, nach dem für 45 Stunden Betreuung 6,8 Prozent vom Einkommen gezahlt werden sollten. Laut CDU und SPD ist das für Besserverdienende zuviel. Nach ihrem Modell werden die Beiträge deutlich gedeckelt – mit Ersparnissen für Einkommensbezieher ab 80.000 Euro von 194 Euro und bei einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro von 560 Euro.

Als weitere Maßnahme soll es bei den unter dreijährigen Kindern einen Sockelbetrag von 20, 30 oder 40 Euro geben. Was das alles mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat? In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird das von CDU und SPD sicher beantwortet werden.

Mit der sozialdemokratischen Idee, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen, hat all das sicher nichts zu tun.

Mehr soziale Gerechtigkeit bei Kindergartenbeiträgen

Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen in Lemgo für den Besuch der offenen Ganztagsgrundschule ( OGG ) und für Kinder in Tagespflege werden umgestellt. Das bisherige Stufenmodell wird abgelöst durch ein lineares Modell. Das sorgt für größere Gerechtigkeit, da dadurch “die starken Schultern” einen angemesseneren Anteil aufbringen. Natürlich war die FDP dagegen, um ihr Klientel mit hohem Einkommen zu schonen.

Beschlussvorlage und neue Satzung mit den Beitragslisten finden sich im “öffentlichen Rasinformationssystem” der Stadt Lemgo unter “Sitzungen”