NRW-Koalitionsvertrag auf einen Blick


Hannelore Kraft (SPD) kann in Kürze zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist von den Parteien mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Es findet sich viel Vernünftiges im Koaltionsvertrag, beispielsweise im Schwerpunktbereich Energie und Klimaschutz zum Beispiel mit der weiteren Verstärkung der Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch in allen anderen Bereichen.

Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden, bei notwendigen Einsparungen wird nicht vergessen, dass es wesentlich auch darauf ankommt, die Einnahmen zu verbessern. Auch im Bundesrat wird NRW darauf immer stärker dringen.

Hier ein stichwortartiger Überblick über den Koalitionsvertrag.

Und hier der Vertrag in vollem Wortlaut.

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EXPO Klimaschutz in NRW

Wir wollen die Ferienlektüre des Koalitionsvertrages der neuen NRW-Regierung fortsetzen. Heute ein Blick in den Bereich “Wirtschaft, Klimaschutz, Energie”. Ein ganz zentraler Bereich mit vielen wichtigen Vorhaben und neuen Schwerpunktsetzungen. Schließlich geht es hier um die Zukunft von Arbeit und Beschäftigung in NRW. Auch dies ein Umbau-Programm für Jahre.

Gleich zu Beginn heißt es: “NRW ist der Standort für die Umwelt- und Klimaschutztechnologie der Zukunft. Mit unserer Bewerbung um eine internationale Weltausstellung “EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz” wollen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, dass Deutschland und insbesondere NRW bereits heute viele richtungweisende Projekte vorweisen können und wie wir in NRW die ökologische industrielle Revolution in Angriff nehmen. Wir wollen zeigen, welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Städten und Land zum Nutzen der Menschen erreicht werden.” Damit sind die zentralen Themen der neuen Politik in NRW benannt.

Hervorzuheben sind die vielfältigen Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, sei es in der Erleichterung internationaler Kontakte oder beim Technologiefransfer von neuen Erfindungen und Entwicklungen. Grundsätzlich soll für alle Bereiche die effizientere und klimafreundlichere Nutzung von Energien verlangt werden.

Das muss selbstverständlich in besonderem Maße für die NRW-Großindustrie und für die Kraftwerksbetreiber gelten. Auch hier soll die Ernsthaftigkeit der Verbesserungen verlangt und unterstützt werden.

NRW ist ein Industrieland und soll es auch bleiben – aber ein fortschrittliches und klimafreundliches. So können zukunftsträchtige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Hier können natürlich nur einige Grundzüge der Politik angedeutet werden. Es lohnt sich schon, dies im Koalitionsvertrag genauer nachzulesen. Und es ist zu hoffen, dass die rot-grüne Regierung die notwendige Unterstützung bekommt, um die notwendigen Weichenstellungen umzusetzen.

Mehr Mitbestimmung in den Kommunen

Die neue Landesregierung wird in den Kommunen mehr Demokratie und Mitbestimmung ermöglichen. So sollen die Möglichkeiten von Volksbegehren und Volksentscheiden nach bayrischem Vorbild erleichtert werden, dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten und es sollen “Integrationsräte” in den Kommunen gebildet werden.

Bei der Bürgermeisterwahl soll es wieder Stichwahlen geben, um deutliche Wahlmehrheiten zu garantieren. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen noch stärker als bisher unterstützt werden.

Auch bisher eher unbekannte Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei kommunalen Entscheidungen sollen von der Landesregierung unterstützt werden. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: “Wir unterstützen Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger mehr und direkt an kommunalen Planungs- und Verwaltungsverfahren beteiligen. Wo dies durch Planungswerkstätten, Bürgerhaushalte und ähnliches geschieht erreicht Bürgerbeteilung oft eine neue Qualität.”

Zusammenfassend kann man sagen, die finanziellen Grundlagen von Städten und Gemeinden werden verbessert, ihre Einflussmöglichkeiten auf Landesentscheidungen wachsen und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten können vor Ort ausgeweitet werden. Allerdings – das darf nicht vergessen werden – neue Wege werden geöffnet, gehen muss sie jede Kommune schon selbst mit guten Ideen und aktiver Politik.

nachzulesen im Koalitionsvertrag

Finanzielle Stärkung der Kommunen in NRW

<img style=”align:left;display:absolute;” src=”http://gymnasium-blomberg.de/wiki/uploads/Archivtexte/StartSeite/KoaVertr1.jpg”alt=”Im HVG”>Einen breiten Raum in den NRW-Koaltionsvereinbarungen nehmen die Absichtserklärungen zur Stärkung der Kommunen ein. An erster Stelle steht dabei die Verbesserung der finanziellen Grundlagen. Für problembeladene Städte und Gemeinden, die dadurch zwangsläufig überschuldet sind, wird es eine Konsolidierungshilfe geben, deren jährliche Kosten das Land übernimmt. Gemeint ist die vorübergehendfe Auslagerung von Schulden, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden und die Lebensqualität nicht ständig weiter absinkt.

Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer soll verbreitert werden, der Anteil an der Grunderwerbssteuer soll vom Land an die Kommunen zurückgegeben werden, der Zugang zu Förderprogrammen von Bund und EU soll unterstützt werden und es soll im Bundesrat dafür gesorgt werden, dass durch Bundesgesetze nicht ständig weitere Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden.

Für viele Städte – so auch für Lemgo – ist es wichtig, dass die Einschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit von Stadtwerken nach dem FDP-Motto “Privat vor Staat” wieder gelockert werden.

Mehr Mitbestimmung ist auch in diesem Bereich vorgesehen. Es soll künftig einen Kommunalrat geben, “dem kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören. Beratend gehören Mitglieder des Landtages dem Gremium an. Dieser Kommunalrat soll bei allen wesentlichen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen.”

Der Ausbau der demokratischen Beteilgungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ist eine weitere rot-grüne Zielsetzung. Dies erläutern wir in einem der Folgeartikel.