Wahrheitsverdreher beim NRW-Nachtragshaushalt

Da kommen sich CDU und FDP in NRW wohl besonders schlitzohrig vor. Der Gerichtsentscheid zum vorläufigen Stopp des Nachtragshaushalts 2010 wird als Scheitern der neuen Regierung “verkauft”. Am 13. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Um wessen Nachtragshaushalt handelt es sich also? Genau, es geht um die Finanzierung der CDU-FDP-Regierungsbeschlüsse und -versäumnisse.

Zu den Versäumnissen gehören zwei dicke Finanzierungsbrocken. In der Folge maßloser Bankenspekulationen und anderer Fehleinschätzungen ist die Westdeutsche Landesbank in eine existenzielle Krise geraten. Unter Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ist es nicht gelungen, ein Sanierungs- oder wenigstens ein Verkaufskonzept zu verwirklichen. Also muss jetzt eine dicke Milliardensumme zur “Abwicklung” bereit gestellt werden.

Die Kommunen im Lande wurden unter Schwarz-Gelb finanziell weiter ausgehungert. Wenigstens eine Mindestunterstützung brauchen die Kommunen, um nicht reihenweise unter der Schuldenlast ihre Aufgaben drastisch zu reduzieren und einzuschränken. Das ist der zweite dicke Brocken im Nachtragshaushalt.

Die neue Politik in NRW würde erst im Haushaltsjahr 2011 beginnen. Es soll nämlich vorsorgend Geld investiert werden, damit teure Folge-Sozialprogramme nicht mehr nötig sind. Das sind Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Es soll also eine mittelfristig verantwortliche Finanzpolitik an die Stelle von Luftbuchungen und an die Stelle des kurzfristigen Stopfens von Haushaltslöchern treten.

Es ist zu hoffen, dass nicht allzu viele auf die Schlitzohrigkeit der Wahrheitsverdreher in Politik und Medien herinfallen.

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Gratulation Hannelore Kraft!

Gratulation an die neue Landesregierung mit Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) an der Spitze. Aus lippischer Sicht erfreulich: Ute Schäfer aus Lage ist die neue Ministerin für Familien, Jugend, Kultur und Sport. Auch wenn oder gerade weil es eine Minderheitsregierung nicht leicht hat, wird sie durch seriöse Sacharbeit und intensive Überzeugungsarbeit imponieren. Eine vielleicht ebenso positive Entwicklung könnte die Aufwertung des Parlaments sein. Kein Abgeordneter und keine Abgeordnete kann sich in den zu entscheidenden Sachfragen aus der Verantwortung stehlen. Die Parlamentarier sind im Interesse des Landes ihrem Gewissen verantwortlich – alle, welcher Partei sie auch angehören.

Der Politikwissenschaftler Prof. Alemann verdeutlicht dies in einem Interview im Blog “Wir in NRW”.