Landtagswahl 2010: Wahlanalyse für Lemgo

Siehe auch Gesamtwahlanalyse

Meistens schaut man nach einer Wahl als erstes auf die Stimmanteile von Personen und Parteien. Das Besorgniserregende in Lemgo jedoch ist die Wahlbeteiligung. Bei der Landtagswahl lag sie in allen Stimmbezirken unter 50 Prozent, im Schmiedeamtshaus sogar nur bei 39,14 % und mit Negativrekord im Stadtteiltreff Biesterberg bei 37,79 Prozent. Darüber werden sicher alle politisch Interessierten und die Parteien verstärkt nachdenken müssen.

Allerdings sollte zum Vergleich auf die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl von 2009 hingewiesen werden, sie lag bei 73,45 Prozent, bei der Kommunalwahl allerdings auch nur bei 57,66 Prozent.

Schauen wir auf die Parteien, insbesondere auf die SPD. Bei der Landtagswahl konnte sie bei den Erststimmen 41,75 % und bei den Zweitstimmen 39,58 % gegen den Lokalmatador Walter Kern (37,20 %) und die CDU (30,76 %) erringen.

Offensichtlich konnte der SPD-Kandidat Jürgen Berghahn aus Blomberg nicht zuletzt bei seinen vielen Hausbesuchen die Bürgerinnen und Bürger postiv ansprechen. Bei den Erststimmen gingen im Stadtbereich zwar drei Wahlbezirke an Walter Kern, aber 8 an Jürgen Berghahn und bei den Zweitstimmen lag die SPD in allen Stimmbezirken vorn.

Ähnlich sah es in den Ortsteien aus. Bei den Erststimmen gingen 4 Stimmbezirke an W.Kern und 9 an J.Berghahn, bei den Zweitstimmen 2 an die CDU, aber 11 an die SPD.

Insgesamt ein schöner Erfolg für die SPD. Sie hat offensichtlich in Lemgo ein großes Potenzial – nach wie vor.

Umso unverständlicher sind dagegen die Stimmanteile der Kommunalwahl vom 30.08.2009. Die SPD erreichte magere 28,36 Prozent gegenüber 34,55 % der CDU und 15,96 Prozent der “Bürger für Lemgo”. Bei der kurz danach stattgefundenen Bundestagswahl konnte die SPD dann wieder 40,28 % bei den Erststimmen und 34,33 Prozent bei den Zweitstimmen holen.

Eins wird deutlich: Viele Wählerinnen und Wähler sind nicht eindeutig auf eine Partei oder auch auf ihre Wahlbeteiligung festgelegt, sondern entscheiden sich sogar innerhalb kurzer Zeit für unterschiedliche politische Richtungen. In Lemgo bekommt die SPD dies sehr deutlich zu spüren.

Man darf gespannt sein, welche Schlussfolgerungen die politisch Verantwortlichen daraus ziehen.

Eine lebendige und kämpferische SPD in NRW

Wie versprochen noch einige Eindrücke vom Kreisparteitag der SPD. Michael Groschek, Landesgeschäftsführer, setzte sich in seiner Rede vehement für mehr Demokratie in der SPD ein. Er gab zu, dass dies in den vergangenen Jahren viel zu kurz gekommen sei. „Die SPD hat vergessen, eine lebendige Partei zu bleiben.“ Es müsse wieder um der Sache willen gestritten werden, es solle mehr diskutiert werden – auch mit nur zeitweise Interessierten und Außenstehenden. „Warum sollte es nicht auch Urwahlen bei Kandidatennominierungen geben“, fragte er.

Zu den Hauptzielen der SPD gehöre die Bildungsgerechtigkeit – die gehe auch in NRW unter der Rüttgers-Regierung zunehmend verloren. Die Jüngsten brauchen die beste Förderung und es müsse länger gemeinsam in einer Schule gelernt werden.“Weg mit der Schubladenschule überholter Dreigliedrigkeit“, forderte er. Unter der Federführung von Ute Schäfer (Lage) hat die NRW-SPD in den letzten Jahren ein neues schulpolitisches Konzept entwickelt.

Dazu gehöre die Gebührenfreiheit für alle. Die dafür notwendigen Mittel sollen durch einen „Bildungssoli“ bei hohen Einkommen und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufgebracht werden.

Michael Groschek hob das Recht auf gute Arbeit besonders hervor. Er erinnerte an den Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier, der deutlich zeige, in welchen Zukunftsfeldern mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das seien zum Beispiel der Gesundheitssektor mit der Bürgerversicherung und natürlich der Bereich der erneuerbaren Energien und der energieeffizienten Zukunftstechnologien.

Der Staat dürfe diese Bereiche nicht durch die Bevorzugung rückwärtsgewandter Vorgaben blockieren, wie das mit der Atomtechnologie geschehen solle. Notwendig sei eine Politik für Zukunftsarbeitsplätze. Dazu gehöre zurzeit selbstverständlich ein Mindestlohn und die Reformierung der sogenannten Hartz IV-Gesetze.

Zum Schluss wies Mike Groschek auf die finanzielle Aushungerung der Städte und Gemeinden hin, die durch die Steuersenkungsmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung weiter auf die Spitze getrieben werde. Die SPD in NRW fordert 5 Jahre Zins- und Tilgungsfreiheit der Kommunen, um die Daseinsvorsorge vor Ort aufrecht erhalten zu können.

Mike Groschek konnte in seiner kämpferischen Rede genauso wie Kreisvorsitzender Dirk Becker wieder Kampfkraft und Siegeswillen verbreiten. „Wir wollen und können die drei lippischen Landtagswahlkreise im Mai für die SPD holen“, waren beide überzeugt.

SPD Lippe auf neuen Wegen

Die lippische SPD hat sich auf den Weg gemacht zu einer offeneren, diskussionsfreudigeren Partei. In der Detmolder Stadthalle fand am 09.01.2010 ein Mitgliederkonvent statt zur Situation der Partei und zum Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai. Nicht nur die Delegierten des Parteitages, sondern alle Mitglieder waren eingeladen und konnten mitdiskutieren. Da die Vorbereitung darauf noch nicht so recht geklappt hatte, wurde vereinbart, dass alle Ortsvereine bis Anfang Februar noch Änderungsvorschläge zum Programm einreichen können.

Der Entwurf für das Landtagswahlprogramm war erst kurz vor dem Konvent verschickt worden, so dass für die meisten eine Vorbereitung auf die Diskussion nicht möglich war. Ute Schäfer, die lippische Landtagsabgeordnete,  wies darauf hin, dass der Programmentwurf das Ergebnis fünfjähriger Gremienarbeit sei. Für viele Anwesende allerdings war der zu beratende Entwurf neu.

Genau dies zeigt ein Problem der SPD, wie der Landesgeschäftsführer Mike Groschek in seiner einleitende Rede eindringlich beschrieb: Die fehlende innerparteiliche Beteiligung mit einer demokratischen Streit- und Diskussionskultur. „Wir müssen wieder eine lebendige Partei werden“, rief er unter großem Beifall den Delegierten und Mitgliedern zu.

Weiterer Bericht folgt.

Jürgen Berghahn neuer Landtagskandidat

Sebastian Köhne gratuliert Jürgen Berghahn zu seiner NominierungJürgen Berghahn (links im Bild) aus Blomberg hat das innerparteiliche Auswahlverfahren gegen Sebastian Köhne klar gewonnen. Er bekam 64 von 69 Delegiertenstimmen. Jürgen Berghahn war lange Jahre Betriebsrat und ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Landesarbeitsgericht in Hamm. Er ist Stadtratsmitglied in Blomberg und hat seinen Wahlkreis gerade mit 66 Prozent der Stimmen direkt gewonnen. Er steht für eine bürgernahe und basisorientierte Politik.<!–more–>

In seiner Vorstellungsrede rückte er eine gerechtere Bildungspolitik in den Mittelpunkt. Er werde sich für Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule einsetzen. Nicht verzichtet werden könne auf verstärkte Strukturhilfen für Lippe, um Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen. Nach den unsozialen Einschränkungen der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung sei hier viel zu tun.