Nationalpark: Golabeck macht mobil

Was sagen eigentlich die Lemgoer SPD-Mitglieder dazu? In der Haupt- und Finanzausschusssitzung hat ihr Fraktionsvorsitzender Udo Golabeck per Eilantrag erreicht, dass der Lemgoer Brief gegen einen lippischen Nationalpark an die anderen lippischen Kommunen verschickt wird, um Einfluss auf die NRW-Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang.

Aber der Reihe nach: Wie in der Presse berichtet, hatte Ende März der Lemgoer Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU einen Beschluss gegen den Nationalpark getroffen mit der Bitte, einen Ablehnungs-Brief an Minister Remmel zu schicken. Begründung: die anteiligen Kosten für die Stadt. Eine vorherige Fachdebatte wurde abgelehnt.

Auf diesen Brief hat inzwischen der zuständige Landesminister Remmel ausführlich geantwortet. Hier einige wichtige Auszüge: “Der Beschluss im Haupt-und Finanzausschuss wurde laut Protokoll auch damit begründet, dass mit der Realisierung des Nationalparks für die Alte Hansestadt Lemgo Kosten in Höhe von etwa 100.000 Euro verbunden wären. Leider sind dem Protokoll keine weiteren Informationen zu entnehmen, wie sich diese genannten Kosten zusammensetzen würden. Im Sinne einer gemeinsamen Lösung wäre ich daher für weitergehende Informationen zu diesem Punkt dankbar. [ … ]

Die Ausweisung eines Nationalparks erfolgt in Nordrhein-Westfalen gemäß Landschaftsgesetz NRW durch Rechtsverordnung des Umweltministeriums nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags. Die Verwaltung und notwendige Maßnahmen im Nationalpark, die für die Entwicklung und den Betrieb des Großschutzgebietes erforderlich sind, werden vom Land getragen.

Bestehende Nationalparke zeigen, dass diese auch Impulse für die regionalökonomische Entwicklung geben können. Zur Konzeption und Wirtschaftlichkeit eines Nationalparks im Bereich Teutoburger Wald-Eggegebirge wurde im Auftrag des Kreises Lippe und des Landesverbands Lippe durch die Firma Roland Berger Strategy Consultants ein Gutachten erarbeitet. Nach diesem Gutachten wäre über einen Zeitraum von 30 Jahren ein positiver regionalökonomischer Effekt von durchschnittlich 5,9 Millionen Euro pro Jahr zu erwirtschaften.

Dies zeigt, dass ein Nationalpark im Bereich Teutoburger Wald-Eggegebirge nicht nur zur Entwicklung und zum Schutz wertvoller Lebensräume, sondern auch zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung beitragen könnte. Hiervon könnte auch die Stadt Lemgo profitieren.”

Es lohnt sich, den gesamten Brief zu lesen, der den Ausschussmitgliedern und damit allen Lemgoer Ratsvertretern zur Kenntnis gebracht worden ist.

Lemgo: Stadtteilkonferenz natürlich abgelehnt

Natürlich haben die Blockparteien im Lemgoer Stadtrat, die CDU und SPD mit der FDP und der BfL im Schlepptau den Vorschlag der GRÜNEN abgelehnt, im Lemgoer Osten die Bürgerinnen und Bürger stärker in Diskussionen über Probleme ihres Wohnviertels einzubeziehen. Angesichts einer Reihe diskussionswürdiger Spar-Entscheidungen hatten die GRÜNEN eine Stadtteilkonferenz vorgeschlagen.

Die Schließung des Spielplatzes “Schillerstraße” ist im Prinzip beschlossen, die Zukunft der Ostschule will man wohl eher im kleinen Kreis beschließen und dann schnell durchziehen, auch andere Fragen will man dann mit den Betroffenen diskutieren, wenn bereits alles geklärt ist.

Welcher Nachteil würde entstehen, wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung über Stadtteilprobleme einbezogen würden?

GRÜNE fordern Stadtteilkonferenz in Lemgo

Die Lemgoer Ratsfraktion fordert im Lemgoer Osten eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Eine gute idee, die hoffentlich die Unterstützung anderer Fraktionen findet.

Hier die Begründung für den Vorschlag:

Das Stadtviertel zwischen Hamelner Straße und Vogelsang hat durch den Generationswechsel und die Entwicklung im Bereich Goethe-/Schillerstraße an Dynamik gewonnen. Damit ist das Wohngebiet auch für die Stadtentwicklung der Alten Hansestadt Lemgo wichtig.

Geplante Maßnahmen der Haushaltskonsolidierungspläne sorgen zugleich für Unmut, der sich in mehreren Bürgeranträgen und Bürgerinitiativen äußert.
Es müssen daher Wege gefunden werden, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und die der Stadt zu berücksichtigen und stadtteilgemäße Projekte weiter zu entwickeln (Bsp. Generationenplatz).

Resolution für den Nationalpark

Der Ortsverband Lemgo und die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Lemgo haben in einer Resolution noch einmal die Argumente für einen “Nationalpark Teutoburger Wald” zusammenhängend dargestellt. Wir empfehlen die ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und die Diskussion mit anderen interessierten, besonders natürlich auch mit noch nicht so sehr Interessierten.

Hier die Resolution.

Lemgoer SPD, CDU und FDP – Nein zum Nationalpark

Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Antrag im Hauptausschuss eingebracht, damit Lemgo offiziell den Nationalpark Teutoburger Wald ablehnen kann. Diese drei Fraktionen haben sich anscheinend schon so gut informiert, dass sie die Diskussionen an den in Kürze stattfindenden “Runden Tischen” nicht mehr abwarten müssen. Die Lemgoer Volkshochschule hat zwei Veranstaltungen durchgeführt zur Darstellung der kontroversen Positionen. Niemand aus den großen Fraktionen musste sich dort informieren. Auch das Plädoyer des einstigen CDU-Umweltministers Klaus Töpfer beim WDR-Stadtgespräch in Detmold musste man sich nicht anhören. Und man muss sich auch garnicht um Artenschutz und Naturschutz kümmern, wenn man behauptet, dass die Anschubfinanzierung trotz der vielfältigen Impulse für den Tourismus zu viel Geld erfordere.

Verwunderlich nur, dass im Fenster des SPD-Büros in der Breiten Straße vor kurzem noch ein Plakat “Ja zum Nationalpark” hing. Verwunderlich auch, dass die eigene Partei in der Regierungskoalition in Düsseldorf das Vorhaben ausdrücklich unterstützte. Auf Kreisebene hat die lippische SPD einen Bürgerentscheid vorgeschlagen und dafür geworben, dass eine breit angelegte Informationskampagne dem vorausgehen müsse. Wie schön, dass die Lemgoer SPD-Ratsfraktion das schon alles hinter sich hat.

Von der FDP mit ihrem lippischen Fürsten in der Partei und der CDU ist sicher nichts anderes als eine Ablehnung zu erwarten – auch wenn die CDU-Mitglieder Friedel Heuwinkel (Landrat) und Prof. Klaus Töpfer Befürworter eines Nationalparks sind.

Wer sich trotzdem weiter informieren möchte – hier ein paar Möglichkeiten:

  1. Förderverein Nationalpark
  2. Kreis Lippe zum Nationalpark
  3. Landesumweltministerium zum Nationalpark
  4. Bürgerinitiative gegen einen Nationalpark

Lemgo immer noch ohne Jugendhilfeplanung

Nach den Vorgaben der Landesgesetzgebung soll es in den Kommunen für die Dauer einer Legislaturperiode eine Jugendhilfeplanung geben. Wir weisen seit langem darauf hin. Das gilt aber wohl nicht für Lemgo. Denn in der gesamten bisherigen Legislaturperiode hat sich der Jugendhilfeausschuss damit noch nicht befasst. Unglaublich eigentlich, gibt es doch erkennbare Veränderungen und damit Beratungsnotwendigkeiten, die sich auch im Haushaltsplan ablesen lassen.

Außerdem wird die offene Jugendarbeit neu konzipiert. Das Jugendzentrum “Am Wall” wird geschlossen und damit sicher auch Teile des bisherigen Konzepts. Verbunden mit den Seniorenangeboten des Kastanienhauses soll intergenerative Jugendarbeit stattfinden. Die Verträge mit der AWO sind geschlossen. Der Bau beginnt in Kürze. Ein Konzept – gar Anregungen aus dem Jugendhilfeausschuss? Fehlanzeige! Wie gesagt: Lemgo braucht nach Meinung von Politik und Verwaltung keine Beratungen und keinen Jugendhilfeplan.

LZ: „Südschüler sind dem Bürgermeister ganz nah“

Die LIPPISCHE LANDESZEITUNG berichtet am 11.02.2012, dass die Schülerinnen und Schüler des Schülerparlaments der Lemgoer Südschule Bürgermeister Dr. R. Austermann besucht haben. Sie haben zum Beispiel danach gefragt, warum die Stadt fast die Hälfte der Spielplätze schließen will. Dr. Austermann konnte den Grundschülern erklären, dass die Stadt dadurch jährlich 200.000 Euro sparen könne.

Ob den Kindern dadurch die Notwendigkeit der Spielplatz-Schließungen deutlicher geworden ist? Wahrscheinlich hat Dr. Austermann nichts davon gesagt, dass die Stadt Spielplatz-Grundstücke anschließend auch verkaufen kann. Es wird nur über das angeblich alternativlose Sparen geredet – auch in Lemgo. Was ist mit den Einnahmen? Wo bleiben die Steuern von den sehr Vermögenden? Auch sie konnten ihre Vermögen nur in dieser Gesellschaft und mit den Einrichtungen dieser Gesellschaft erwerben. Das ist überall so – auch in Lemgo. Siehe auch hier.

Lemgoer wollen mehr Windenergie

In der öffentlichen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft “Zukunft für Lemgo” im “Stadtpalais” zur Nutzung der Windenergie wurde das Interesse vieler Lemgoer deutlich formuliert, sich an weiteren Windanlagen finanziell zu beteiligen. Harald Vetter von den Stadtwerken hatte die Möglichkeiten beschrieben, in Lemgo weitere Windkraftanlagen zu bauen. Er sprach von Investitionen im sieben- oder achtstelligen Bereich. Die Stadtwerke würden dies gerne mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger tun.

Harald Vetter wies darauf hin, dass seit kurzem in NRW die Genehmigungsbedingungen deutlich ausgeweitet worden seien. Es seien größere und effektivere Anlagen möglich und die Standortentscheidungen seien erleichtert worden. Allerdings warte man zurzeit auf weitere Detailregelungen der Landesregierung. Alles in allem könnten Genehmigungsverfahren mehrere Jahre dauern. Die anwesenden Lemgoer Bürgerinnen und Bürger würden diesen Prozess gerne beschleunigt sehen.

Dr. Burkhard Pohl beschrieb als Umweltausschussvorsitzender die grundsätzliche Bereitschaft für die weitere Nutzung der Windenergie in Lemgo, konnte allerdings noch keine Angaben über die Dauer der Entscheidungsprozesse machen.

Auch wenn nach überschlägigen Rechnungen die Investitionen für kleinere, vertikal drehende Anlagen pro Kilowattstunde etwas höher seien als für große Anlagen, verfolgen einige Interessierte weiterhin auch diese Möglichkeit. In einer früheren Veranstaltung hatte die Arbeitsgemeinschaf “Zukunft für Lemgo” die Technik dieser kleineren privaten Anlagen vorgestellt. Rolf Eickmeier ergänzte dies durch baurechtliche Hinweise und durch weitere technische Informationen.

Christian Woelk, der Moderator des Abends, versprach für die Arbeitsgemeinschaft “Zukunft für Lemgo”, dass in der nächsten Zeit weitere Informationen über die Nutzung regenerativer Energien, insbesondere der Windenergie, eingeholt und an Interessenten weitergegeben würden.

Bürger-Windenergieanlagen in Lemgo ?

Das Thema Windenergie ist nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie stärker ins Blickfeld gerückt – auch in Lemgo. Es ist daran gedacht, neue Vorrangflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Die rot-grüne Landesregierung hat die rechtlichen Möglichkeiten deutlich erweitert. Es wird auch landesweit darauf gesetzt, die Energieerzeugung durch Wind weiter auszubauen. An vielen Stellen geschieht dies auch durch die Vergrößerung bestehender Anlagen. Dr. Burkhard Pohl wird als Umweltausschussvorsitzender eine Überblick über die geänderten Bestimmungen und die für Lemgo andiskutierten Vorschläge geben.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Informationen der Stadtwerke Lemgo über ihre Konzeption und die neuen Planungen zum Ausbau der Wind-Energieerzeugung. Es soll dabei verdeutlicht werden, inwiefern sich Bürgerinnen und Bürger an den Planungen und Investitionen beteiligen können.

In einer gut besuchten Veranstaltung im Mai wurde über Möglichkeiten diskutiert, kleine, vertikal drehende Windräder zur Energieerzeugung auf Privatgrundstücken aufzustellen. Christian Woelk und Rolf Eickmeier werden dazu weitere Informationen geben.

Die Veranstaltung findet Donnerstag, den 29.09.2011 um 19.30 Uhr im “Stadtpalais” statt.

Vermeidung von Politik unter dem Mantel von Bürgerbeteiligung

Die Lemgoer SPD wundert sich möglicherweise über das fehlende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dem Sparprogramm zum städtischen Haushalt. Auf ihrer Internet-Seite hat sie sogar die Möglichkeit zur Kommentierung der Sparmaßnahmen angeboten, die von einer parteiübergreifenden Ratskoalition ausgearbeitet worden waren. Doch kein Bürger und keine Bürgerin will kommentieren. Eine Veranstaltung mit dem städtischen Beigeordneten und Kämmerer Tolkemitt wurde auch schon angeboten und sogar eine “öffentliche Fraktionssitzung”.- mit genauso mäßigem Interesse wie die von der Stadt durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung zum Sparprogramm.Bürgerbeteiligung scheint auf kein Interesse zu stoßen – wen wundert’s?

Dass Ratsfraktionen und Stadtverwaltung sich gemeinsam um die Haushaltskonsolidierung bemühen, ist verständlich und gehört zu ihren Pflichten. Aber dass die beteiligten politischen Parteien nicht in der Lage sind, Hintergründe und Zusammenhänge zur finanziellen Misere der Kommunen und des Staates insgesamt aufzuzeigen, ist doch ein peinlich schwaches Bild. Noch peinlicher ist es, dass sie nicht in der Lage oder willens sind, Auswege aus der Krise der öffentlichen Haushalte zu diskutieren und zu entwickeln. Denn es sei an die Binsenweisheit erinnert, dass die Schulden auf der einen Seite immer Vermögen auf der anderen Seite sind.

Kommentierungsmöglichkeiten, wenn alle Entscheidungen bereits gefallen sind, das ist eine Schein-Bürgerbeteiligung. Die Vermeidung von Diskussionen über ökonomische Hintergründe und die Verhinderung der Diskussion über politische Alternativen, das ist keine Parteiendemokratie. Oder ist in der Lemgoer SPD in letzter Zeit einmal fachkundig über die Finanztransaktionssteuer oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer diskutiert worden? Wo bleibt die offensive Argumentation für einen starken, auch finanziell starken Staat?