Nationalpark: Golabeck macht mobil

Was sagen eigentlich die Lemgoer SPD-Mitglieder dazu? In der Haupt- und Finanzausschusssitzung hat ihr Fraktionsvorsitzender Udo Golabeck per Eilantrag erreicht, dass der Lemgoer Brief gegen einen lippischen Nationalpark an die anderen lippischen Kommunen verschickt wird, um Einfluss auf die NRW-Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang.

Aber der Reihe nach: Wie in der Presse berichtet, hatte Ende März der Lemgoer Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU einen Beschluss gegen den Nationalpark getroffen mit der Bitte, einen Ablehnungs-Brief an Minister Remmel zu schicken. Begründung: die anteiligen Kosten für die Stadt. Eine vorherige Fachdebatte wurde abgelehnt.

Auf diesen Brief hat inzwischen der zuständige Landesminister Remmel ausführlich geantwortet. Hier einige wichtige Auszüge: “Der Beschluss im Haupt-und Finanzausschuss wurde laut Protokoll auch damit begründet, dass mit der Realisierung des Nationalparks für die Alte Hansestadt Lemgo Kosten in Höhe von etwa 100.000 Euro verbunden wären. Leider sind dem Protokoll keine weiteren Informationen zu entnehmen, wie sich diese genannten Kosten zusammensetzen würden. Im Sinne einer gemeinsamen Lösung wäre ich daher für weitergehende Informationen zu diesem Punkt dankbar. [ … ]

Die Ausweisung eines Nationalparks erfolgt in Nordrhein-Westfalen gemäß Landschaftsgesetz NRW durch Rechtsverordnung des Umweltministeriums nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags. Die Verwaltung und notwendige Maßnahmen im Nationalpark, die für die Entwicklung und den Betrieb des Großschutzgebietes erforderlich sind, werden vom Land getragen.

Bestehende Nationalparke zeigen, dass diese auch Impulse für die regionalökonomische Entwicklung geben können. Zur Konzeption und Wirtschaftlichkeit eines Nationalparks im Bereich Teutoburger Wald-Eggegebirge wurde im Auftrag des Kreises Lippe und des Landesverbands Lippe durch die Firma Roland Berger Strategy Consultants ein Gutachten erarbeitet. Nach diesem Gutachten wäre über einen Zeitraum von 30 Jahren ein positiver regionalökonomischer Effekt von durchschnittlich 5,9 Millionen Euro pro Jahr zu erwirtschaften.

Dies zeigt, dass ein Nationalpark im Bereich Teutoburger Wald-Eggegebirge nicht nur zur Entwicklung und zum Schutz wertvoller Lebensräume, sondern auch zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung beitragen könnte. Hiervon könnte auch die Stadt Lemgo profitieren.”

Es lohnt sich, den gesamten Brief zu lesen, der den Ausschussmitgliedern und damit allen Lemgoer Ratsvertretern zur Kenntnis gebracht worden ist.

Lemgo: Stadtteilkonferenz natürlich abgelehnt

Natürlich haben die Blockparteien im Lemgoer Stadtrat, die CDU und SPD mit der FDP und der BfL im Schlepptau den Vorschlag der GRÜNEN abgelehnt, im Lemgoer Osten die Bürgerinnen und Bürger stärker in Diskussionen über Probleme ihres Wohnviertels einzubeziehen. Angesichts einer Reihe diskussionswürdiger Spar-Entscheidungen hatten die GRÜNEN eine Stadtteilkonferenz vorgeschlagen.

Die Schließung des Spielplatzes “Schillerstraße” ist im Prinzip beschlossen, die Zukunft der Ostschule will man wohl eher im kleinen Kreis beschließen und dann schnell durchziehen, auch andere Fragen will man dann mit den Betroffenen diskutieren, wenn bereits alles geklärt ist.

Welcher Nachteil würde entstehen, wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung über Stadtteilprobleme einbezogen würden?

GRÜNE fordern Stadtteilkonferenz in Lemgo

Die Lemgoer Ratsfraktion fordert im Lemgoer Osten eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Eine gute idee, die hoffentlich die Unterstützung anderer Fraktionen findet.

Hier die Begründung für den Vorschlag:

Das Stadtviertel zwischen Hamelner Straße und Vogelsang hat durch den Generationswechsel und die Entwicklung im Bereich Goethe-/Schillerstraße an Dynamik gewonnen. Damit ist das Wohngebiet auch für die Stadtentwicklung der Alten Hansestadt Lemgo wichtig.

Geplante Maßnahmen der Haushaltskonsolidierungspläne sorgen zugleich für Unmut, der sich in mehreren Bürgeranträgen und Bürgerinitiativen äußert.
Es müssen daher Wege gefunden werden, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und die der Stadt zu berücksichtigen und stadtteilgemäße Projekte weiter zu entwickeln (Bsp. Generationenplatz).

Resolution für den Nationalpark

Der Ortsverband Lemgo und die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Lemgo haben in einer Resolution noch einmal die Argumente für einen “Nationalpark Teutoburger Wald” zusammenhängend dargestellt. Wir empfehlen die ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und die Diskussion mit anderen interessierten, besonders natürlich auch mit noch nicht so sehr Interessierten.

Hier die Resolution.

Lemgoer SPD, CDU und FDP – Nein zum Nationalpark

Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Antrag im Hauptausschuss eingebracht, damit Lemgo offiziell den Nationalpark Teutoburger Wald ablehnen kann. Diese drei Fraktionen haben sich anscheinend schon so gut informiert, dass sie die Diskussionen an den in Kürze stattfindenden “Runden Tischen” nicht mehr abwarten müssen. Die Lemgoer Volkshochschule hat zwei Veranstaltungen durchgeführt zur Darstellung der kontroversen Positionen. Niemand aus den großen Fraktionen musste sich dort informieren. Auch das Plädoyer des einstigen CDU-Umweltministers Klaus Töpfer beim WDR-Stadtgespräch in Detmold musste man sich nicht anhören. Und man muss sich auch garnicht um Artenschutz und Naturschutz kümmern, wenn man behauptet, dass die Anschubfinanzierung trotz der vielfältigen Impulse für den Tourismus zu viel Geld erfordere.

Verwunderlich nur, dass im Fenster des SPD-Büros in der Breiten Straße vor kurzem noch ein Plakat “Ja zum Nationalpark” hing. Verwunderlich auch, dass die eigene Partei in der Regierungskoalition in Düsseldorf das Vorhaben ausdrücklich unterstützte. Auf Kreisebene hat die lippische SPD einen Bürgerentscheid vorgeschlagen und dafür geworben, dass eine breit angelegte Informationskampagne dem vorausgehen müsse. Wie schön, dass die Lemgoer SPD-Ratsfraktion das schon alles hinter sich hat.

Von der FDP mit ihrem lippischen Fürsten in der Partei und der CDU ist sicher nichts anderes als eine Ablehnung zu erwarten – auch wenn die CDU-Mitglieder Friedel Heuwinkel (Landrat) und Prof. Klaus Töpfer Befürworter eines Nationalparks sind.

Wer sich trotzdem weiter informieren möchte – hier ein paar Möglichkeiten:

  1. Förderverein Nationalpark
  2. Kreis Lippe zum Nationalpark
  3. Landesumweltministerium zum Nationalpark
  4. Bürgerinitiative gegen einen Nationalpark

Lemgo immer noch ohne Jugendhilfeplanung

Nach den Vorgaben der Landesgesetzgebung soll es in den Kommunen für die Dauer einer Legislaturperiode eine Jugendhilfeplanung geben. Wir weisen seit langem darauf hin. Das gilt aber wohl nicht für Lemgo. Denn in der gesamten bisherigen Legislaturperiode hat sich der Jugendhilfeausschuss damit noch nicht befasst. Unglaublich eigentlich, gibt es doch erkennbare Veränderungen und damit Beratungsnotwendigkeiten, die sich auch im Haushaltsplan ablesen lassen.

Außerdem wird die offene Jugendarbeit neu konzipiert. Das Jugendzentrum “Am Wall” wird geschlossen und damit sicher auch Teile des bisherigen Konzepts. Verbunden mit den Seniorenangeboten des Kastanienhauses soll intergenerative Jugendarbeit stattfinden. Die Verträge mit der AWO sind geschlossen. Der Bau beginnt in Kürze. Ein Konzept – gar Anregungen aus dem Jugendhilfeausschuss? Fehlanzeige! Wie gesagt: Lemgo braucht nach Meinung von Politik und Verwaltung keine Beratungen und keinen Jugendhilfeplan.

LZ: „Südschüler sind dem Bürgermeister ganz nah“

Die LIPPISCHE LANDESZEITUNG berichtet am 11.02.2012, dass die Schülerinnen und Schüler des Schülerparlaments der Lemgoer Südschule Bürgermeister Dr. R. Austermann besucht haben. Sie haben zum Beispiel danach gefragt, warum die Stadt fast die Hälfte der Spielplätze schließen will. Dr. Austermann konnte den Grundschülern erklären, dass die Stadt dadurch jährlich 200.000 Euro sparen könne.

Ob den Kindern dadurch die Notwendigkeit der Spielplatz-Schließungen deutlicher geworden ist? Wahrscheinlich hat Dr. Austermann nichts davon gesagt, dass die Stadt Spielplatz-Grundstücke anschließend auch verkaufen kann. Es wird nur über das angeblich alternativlose Sparen geredet – auch in Lemgo. Was ist mit den Einnahmen? Wo bleiben die Steuern von den sehr Vermögenden? Auch sie konnten ihre Vermögen nur in dieser Gesellschaft und mit den Einrichtungen dieser Gesellschaft erwerben. Das ist überall so – auch in Lemgo. Siehe auch hier.