Lemgoer AK-Veranstaltung live im Internet

Das war eine Premiere. Eine Veranstaltung des Arbeitskreises “Zukunft für Lemgo” wurde am 23.05.2012 live ins Internet übertragen und kann nun in voller Länge auf youtube in Erinnerung gerufen werden. Zugegeben, die Qualität der Aufnahmen ist verbesserungswürdig. Ermöglicht haben das Mitglieder der PIRATEN-Partei. Es ging um die Frage “PIRATENdemokratie – Herausforderung für alle Parteien?”

Die verschiedenen Internet-Werkzeuge der PIRATEN wurden in der Praxis vorgestellt. Aber auch Vertreter der GRÜNEN und der JuSos stellten ihre Möglichkeiten vor. All dies ist hier umfassend dokumentiert.

Einige der aufgeworfenen Fragen können hier weiterdiskutiert werden.

Neue Demokratie in Frankreich

“Die Parti socialiste wird ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 erstmals in offenen Vorwahlen bestimmen. Frankreich steht ein tiefgreifender Wandel der repräsentativen Demokratie bevor”, heißt es in einem Artikel des VORWÄRTS.

Spannend zu beobachten, wie sich aus einer drastischen Wahlniederlage neue Formen der Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln können. Vielleicht wird das Beispiel der sozialistischen Partei Frankreichs für die SPD zum Vorbild werden. Oder braucht die SPD auch noch drastischere Niederlagen?

Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Dr. Serge Embacher in Lemgo

Dr. Serge Embacher

In einer äußerst anregenden Informations- und Diskussionsveranstaltung konnte der Politikwissenschaftler Dr.Serge Embacher aus Berlin grundlegende Einsichten vermitteln über die Ursachen zunehmender Politikverdrossenheit. Abnehmende Wahlbeteiligung und die Erosion der großen Volksparteien seien durchaus besorgniserregend. Eine breit angelegte wissenschaftliche Befragung zeige deutlich, dass ein abnehmender Glaube an soziale Gerechtigkeit die Abkehr von demokratischer Beteiligung fördere. Dr. Embacher war vom Arbeitskreis “Jugend und Politik”, den Jungsozialisten und dem SPD-Ortsverein nach Lemgo eingeladen worden.

Dr.Embacher machte deutlich, dass sich insbesondere sozial schwächere und noch stärker jugendliche Wählergruppen zunehmend von derr Politik abwendeten. Allerdings sage ein sehr hoher Anteil der in der Studie Befragten, dass sie sich für Politik interessierten. Die demokratischen Parteien müssten ein Interesse daran haben, diese Lücke wieder zu schließen. Das könne nur gelingen, wenn viele Menschen eine Perspektive sähen in der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und in den Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation durch Bildung und Arbeit.

Dazu müssten sich die Parteien wieder stärker den Fragen nach sozialer Gerechtigkeit zuwenden, die Probleme offener, auch kontrovers diskutieren und dabei viel stärker als bisher die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Die Hinwendung zu den Meinungen und Einschätzungen an der Basis mache gerade jetzt in der SPD neue Hoffnung – so Dr.Embacher.

In der intensiven Diskussion wurde vor allem überlegt, dass eine viel offensivere öffentliche Diskussion mit der Forderung nach einem aktiven Sozialstaat stattfinden müsse. In den vergangenen Jahren habe es an Gegenpositionen zu den neoliberalen Behauptungen der Wirtschaftslobby und ihrer Parteien gefehlt. Selbst das Scheitern des neoliberalen Finanzsystems lasse diese Propaganda nicht verstummen, wie man an der FDP sehe. Dem müsse eine überzeugende Argumentation entgegengestellt werden, die den Glauben an die Vorteile gesellschaftlicher Teilhabe zurückbringe.

Die SPD müsse ernsthaft mit dieser Neuorientierung beginnen. Es könne dabei eine Stärke werden, die Fragen nach mehr Gerechtigkeit offen und auch kontrovers zu diskutieren, auch Nicht-Parteimitglieder einzubeziehen und eine diskussionsfreudige Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Die neuen Medien spielten dabei eine immer größere Rolle.

Mehr Bürgerbeteiligung könne allerdings nur stattfinden bei Fragestellungen, bei denen es wirklich etwas zu entscheiden gebe. Es würde sich schnell als Bumerang herausstellen, wenn offenere Diskussionen nur ein Alibi für bereits getroffene Entscheidungen sein sollten. Eine solche demokratische Offenheit verlange gerade von den Parteiverantwortlichen ein Loslassen von eigener Macht, auch Mut und Risikobereitschaft bei den dann nicht mehr vorherplanbaren Entscheidungen.

SPD als linke Demokratie- und Volkspartei

logo2.jpgViele Basis-Sozialdemokraten fühlen sich bestärkt. Der Parteivorstand läutet mit seinem Leitantrag für den Bundesparteitag in Dresden die Neuaufstellung der Partei ein. Es wird die ehrliche Aufarbeitung der Ursachen für die Wahlergebnisse der letzten Jahre gefordert und die Entwicklung strategischer Konsequenzen. Es geht aber auch “um mehr demokratische Teilhabe – in der SPD und in der Gesellschaft”, heißt es in dem Antrag.<!–more–>

Besonders erfreulich die Rückbesinnung auf Willy Brandts Forderung aus dem Jahre 1969 nach mehr Demokratie. Die SPD muss, das klingt bereits in dem Leitantrag an, selbst beispielgebend voran gehen.

Die für alle Mitglieder nachvollziehbare Willensbildung von unten nach oben muss ausgebaut werden und die Partei muss sich öffnen für neue Formen der Bürgerbeteiligung. Ideen, Vorschläge und Kritik von Fachleuten und Betroffenen müssen systematisch eingeholt werden, mit ihnen muss ein Dialog entstehen, der die SPD attraktiv macht. Die Vertrauensarbeit vor Ort muss in den Mittelpunkt rücken mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung.

Bürgerbefragungen und Anhörungen, Runde Tische, Planungszellen und Kinder- und Jugendbeteiligung können die politische Arbeit bereichern und neues Vertrauen schaffen.

Der Bundesparteitag in Dresden wird dazu sicher die Leitidee vorgeben. Es kommt allerdings darauf an, vor Ort die Vorteile dieser Neuorientierung zu entdecken und mit der Arbeit zu beginnen.

Der Leitantrag im Wortlaut.