Nationalpark: Golabeck macht mobil

Was sagen eigentlich die Lemgoer SPD-Mitglieder dazu? In der Haupt- und Finanzausschusssitzung hat ihr Fraktionsvorsitzender Udo Golabeck per Eilantrag erreicht, dass der Lemgoer Brief gegen einen lippischen Nationalpark an die anderen lippischen Kommunen verschickt wird, um Einfluss auf die NRW-Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang.

Aber der Reihe nach: Wie in der Presse berichtet, hatte Ende März der Lemgoer Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU einen Beschluss gegen den Nationalpark getroffen mit der Bitte, einen Ablehnungs-Brief an Minister Remmel zu schicken. Begründung: die anteiligen Kosten für die Stadt. Eine vorherige Fachdebatte wurde abgelehnt.

Auf diesen Brief hat inzwischen der zuständige Landesminister Remmel ausführlich geantwortet. Hier einige wichtige Auszüge: “Der Beschluss im Haupt-und Finanzausschuss wurde laut Protokoll auch damit begründet, dass mit der Realisierung des Nationalparks für die Alte Hansestadt Lemgo Kosten in Höhe von etwa 100.000 Euro verbunden wären. Leider sind dem Protokoll keine weiteren Informationen zu entnehmen, wie sich diese genannten Kosten zusammensetzen würden. Im Sinne einer gemeinsamen Lösung wäre ich daher für weitergehende Informationen zu diesem Punkt dankbar. [ … ]

Die Ausweisung eines Nationalparks erfolgt in Nordrhein-Westfalen gemäß Landschaftsgesetz NRW durch Rechtsverordnung des Umweltministeriums nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags. Die Verwaltung und notwendige Maßnahmen im Nationalpark, die für die Entwicklung und den Betrieb des Großschutzgebietes erforderlich sind, werden vom Land getragen.

Bestehende Nationalparke zeigen, dass diese auch Impulse für die regionalökonomische Entwicklung geben können. Zur Konzeption und Wirtschaftlichkeit eines Nationalparks im Bereich Teutoburger Wald-Eggegebirge wurde im Auftrag des Kreises Lippe und des Landesverbands Lippe durch die Firma Roland Berger Strategy Consultants ein Gutachten erarbeitet. Nach diesem Gutachten wäre über einen Zeitraum von 30 Jahren ein positiver regionalökonomischer Effekt von durchschnittlich 5,9 Millionen Euro pro Jahr zu erwirtschaften.

Dies zeigt, dass ein Nationalpark im Bereich Teutoburger Wald-Eggegebirge nicht nur zur Entwicklung und zum Schutz wertvoller Lebensräume, sondern auch zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung beitragen könnte. Hiervon könnte auch die Stadt Lemgo profitieren.”

Es lohnt sich, den gesamten Brief zu lesen, der den Ausschussmitgliedern und damit allen Lemgoer Ratsvertretern zur Kenntnis gebracht worden ist.

Resolution für den Nationalpark

Der Ortsverband Lemgo und die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Lemgo haben in einer Resolution noch einmal die Argumente für einen “Nationalpark Teutoburger Wald” zusammenhängend dargestellt. Wir empfehlen die ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und die Diskussion mit anderen interessierten, besonders natürlich auch mit noch nicht so sehr Interessierten.

Hier die Resolution.

Nationalpark: Erst informieren, dann beurteilen

Alle, die sich über die Hintergründe für die Einrichtung eines Nationalparks in unserer Region informieren wollen, bietet sich diese Internetseite des BUND Lemgo an.

Diejenigen, die ihre Unterstützung für einen Nationalpark Teutoburger Wald deutlich machen wollen, können sich in die Unterschriftenliste eintragen. Hier herunterzuladen. Vielleicht können Sie die Unterschriftenliste dann in Ihrem Bekanntenkreis weitergeben.

In Lemgoer Rathaus formieren sich die Nationalpark-Gegner

Die Stadt Lemgo hat mit den Stimmen einer großen Koalition von CDU,SPD und FDP sowie einer BfL-Stimme mal wieder mit beengtem Blick eine Spar-Erklärung verabschiedet. In der jüngsten Hauptausschusssitzung wurde beschlossen, Lemgo solle sich gegen den Nationalpark Teutoburger Wald aussprechen. Dafür dürfe kein Geld ausgegeben werden, argumentieren die Lemgoer Politiker – natürlich ohne Angaben machen zu können oder zu wollen über tatsächlich notwendige Investitionen und ihre Finanzierung oder über den wirtschaftlichen Nutzen z.B. für die Tourismusbranche.

Etwas unangenehm wird die Begründung dieses Antrags, wenn behauptet wird, man handele damit im Interesse nachfolgender Generationen. Es wird schlicht abgestritten, dass ein Nationalpark im Interesse kommender Generationen sein könnte. Vermeidung von sinnvollen und zukunftsträchtigen Investitionen soll im Interesse kommender Generationen sein? Herr Golabeck (SPD-Fraktionsvorsitzender): Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

Die Gegenargumente in der Hauptausschusssitzung formulierte Dr. Burkhard Pohl (GRÜNE). Er verwies auch darauf, dass in einer ersten Informationsaktion in der Lemgoer Innenstadt bereits 200 Unterschriften Pro-Nationalpark gesammelt worden sind.
Hier sein Redemanuskript.

Recht hat auch der LZ-Leserbriefschreiber vom Wochenende, der deutlich macht, dass sich manches Lebenswichtige nicht in konkreten Euro-Bilanzen berechnen lässt. Wie sollen objektiv messbare Werte berechnet werden für die Artenvielfalt oder für Naturerlebnisse? Deshalb wird auch jeder Volkswirtschaftsprofessor zugeben, dass ökonomische Berechnungen in solchen Fragen zu kurz greifen.

Die Nationalparkgegner wollen offensichtlich keine Informationsoffensive vor der endgültigen Entscheidung über einen Nationalpark. Es interessiert sie nicht, dass die lippische Waldfläche in den vergangenen 20 Jahren um fast 6.000 ha zugenommen hat und dass die Nationalparkfläche ziemlich genau eine solche Größe hätte – bei insgesamt 109.000 ha Waldfläche.

Die Lemgoer Ratsvertreter sagen sich zudem “Was interessiert mich das Geschwätz meiner Partei von gestern und anderswo”. Vor kurzem hing im SPD-Büro in der Breiten Straße noch der Slogan “SPD für Nationalpark” und die SPD-geführte Landesregierung hatte schon einen Grundsatzbeschluss pro Nationalpark gefasst. Da kann man mal gespannt sein, was der hiesige Landtagskandidat Jürgen Berghahn zu seinen Lemgoer Freunden sagt.

In der CDU ist es nicht besser. Das engagierte Plädoyer des ehemaligen CDU-Umweltministers Klaus Töpfer mit dem Appell an die christliche Verantwortung für künftige Generationen vor kurzem in Detmold juckt ebenso wenig wie die Bemühungen des CDU-Landrats Friedel Heuwinkel für einen lippischen Nationalpark.

Lemgoer SPD, CDU und FDP – Nein zum Nationalpark

Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Antrag im Hauptausschuss eingebracht, damit Lemgo offiziell den Nationalpark Teutoburger Wald ablehnen kann. Diese drei Fraktionen haben sich anscheinend schon so gut informiert, dass sie die Diskussionen an den in Kürze stattfindenden “Runden Tischen” nicht mehr abwarten müssen. Die Lemgoer Volkshochschule hat zwei Veranstaltungen durchgeführt zur Darstellung der kontroversen Positionen. Niemand aus den großen Fraktionen musste sich dort informieren. Auch das Plädoyer des einstigen CDU-Umweltministers Klaus Töpfer beim WDR-Stadtgespräch in Detmold musste man sich nicht anhören. Und man muss sich auch garnicht um Artenschutz und Naturschutz kümmern, wenn man behauptet, dass die Anschubfinanzierung trotz der vielfältigen Impulse für den Tourismus zu viel Geld erfordere.

Verwunderlich nur, dass im Fenster des SPD-Büros in der Breiten Straße vor kurzem noch ein Plakat “Ja zum Nationalpark” hing. Verwunderlich auch, dass die eigene Partei in der Regierungskoalition in Düsseldorf das Vorhaben ausdrücklich unterstützte. Auf Kreisebene hat die lippische SPD einen Bürgerentscheid vorgeschlagen und dafür geworben, dass eine breit angelegte Informationskampagne dem vorausgehen müsse. Wie schön, dass die Lemgoer SPD-Ratsfraktion das schon alles hinter sich hat.

Von der FDP mit ihrem lippischen Fürsten in der Partei und der CDU ist sicher nichts anderes als eine Ablehnung zu erwarten – auch wenn die CDU-Mitglieder Friedel Heuwinkel (Landrat) und Prof. Klaus Töpfer Befürworter eines Nationalparks sind.

Wer sich trotzdem weiter informieren möchte – hier ein paar Möglichkeiten:

  1. Förderverein Nationalpark
  2. Kreis Lippe zum Nationalpark
  3. Landesumweltministerium zum Nationalpark
  4. Bürgerinitiative gegen einen Nationalpark

Verfestigte Fronten beim WDR-Stadtgespräch um den Nationalpark

Der WDR wollte im Rahmen seines “Stadtgesprächs” die Diskussion um den “Nationalpark Teutoburger Wald” versachlichen. Das ist wohl nicht gelungen. Im Detmolder “Sommertheater” diskutierten im Podium Prof. Klaus Töpfer, Landrat Friedel Heuwinkel, Lars Schmidt vom Bundesverband der Säge- und Holzindustrie sowie der Landwirt Dirk Tornede aus Kohlstädt unter der Leitung von Judith Schulte-Loh und Elke Vieth. Die gegensätzlichen Standpunkte haben sich trotz der Appelle von Klaus Töpfer sicher nicht angenähert. Es fiel auf, dass insbesondere die Gegner im Publikum Ängste und Befürchtungen ausdrückten, sich jedoch wenig mit Zahlen und Fakten auseinandersetzen konnten. Vielleicht können die “Runden Tische”, die jetzt mit allen Interessierten stattfinden sollen, etwas helfen.

Klaus Töpfer plädierte am Ende noch einmal dafür, diese Runden Tische ergebnisoffen und sachlich durchzuführen. Er hatte schon am Beginn der Diskussion den Vorschlag eines “Fakten Checks” gemacht. Denn dieses Stadtgespräch hat gezeigt, man kann nur ergebnisoffen diskutieren, wenn die Fakten von allen Beteiligten zur Kenntnis genommen worden sind.

Landrat Friedel Heuwinkel verwies darauf, dass es zwei Fachgutachten gebe, die einen Nationalpark als sachlich möglich ansehen und wirtschaftlich für erfolgversprechend hielten. Klaus Töpfer rief die Lipper auf: “Seid doch stolz drauf und macht was draus. Die Investitionen zahlen sich bestens aus”.

Die Sendung ist am Donnerstag, den 15.03.2012 um 20.00 Uhr auf WDR 5 zu hören.

Weitere Informationen:

  1. Förderverein Nationalpark
  2. Kreis Lippe zum Nationalpark
  3. Landesumweltministerium zum Nationalpark
  4. Bürgerinitiative gegen einen Nationalpark

WDR-Veranstaltung mit Prof. Klaus Töpfer zum Nationalpark

Mittwoch, 14.03.2012, findet im Detmolder Sommertheater (Neustadt 24) eine Veranstaltung von WDR 5 zu der Kontroverse um die Einrichtung des Nationalparks statt: WDR 5 Stadtgespräch – Nationalpark Teutoburger Wald: Schutz oder Schaden?

Der WDR schreibt: “Soll der Teutoburger Wald zum Nationalpark werden oder nicht? Kein Thema wird zurzeit in Lippe leidenschaftlicher diskutiert. Waldbauern fürchten um ihre Einkünfte, Jäger um ihre Jagdgebiete. Naturschützer wollen dagegen mehr Schutz für den besonders wertvollen Teutoburger Wald, der Landrat sieht eine einmalige Chance für den Tourismus.

Eigentlich war der Nationalpark schon beschlossene Sache, auch die Landesregierung steht dahinter. Nach der Eifel wäre es der zweite Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. Doch nun formiert sich breiter Widerstand aus Bauern, Waldbesitzern und Bürgern gegen das Projekt. Die Fronten sind verhärtet, Runde Tische und Schlichter haben bisher nicht geholfen. WDR 5 bringt Gegner und Befürworter an einen Tisch. Es diskutieren u.a.:

Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a.D. aus Höxter
Friedel Heuwinkel, Landrat des Kreises Lippe
Lars Schmidt, Bundesverband der Säge- und Holzindustrie, Berlin
Andreas Schöneweiß, Betroffener Unternehmer aus dem Nationalpark Kellerwald-Edersee, Hessen
Schicken Sie uns Fragen und Anregungen zum Nationalpark “Teutoburger Wald” an: studio.bielefeld@wdr.de

Infos

Ort:
Detmolder Sommertheater,
Neustadt 24,
32756 Detmold

Zeit:
14.03.2012,
17:00 Uhr

Eintritt frei

Weitere Informationen:

  1. Förderverein Nationalpark
  2. Kreis Lippe zum Nationalpark
  3. Landesumweltministerium zum Nationalpark
  4. Bürgerinitiative gegen einen Nationalpark