NRW-Wahl: Gratulation an SPD und GRÜNE

Gratulation an die Kraft-SPD und die GRÜNEN mit Sylvia Löhrmann. Hoffentlich können die zukünftigen Regierungspartnerinnen ihre auf Sympathie und Verlässlichkeit beruhende Zusammenarbeit konstruktiv fortsetzen. Es wird keine leichte Aufgabe sein. Es scheint bei aller Personalisierung auf Hannelore Kraft auch deutlich geworden zu sein, dass eine vorsorgende Politik – die selbstverständlich Geld kostet – im Interesse der Menschen in NRW ist. Das gilt für Kindergärten und Schulen genauso wie für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik.

Hoffentlich vertändelt die Bundes-SPD diese Vorlage aus NRW nicht wieder durch eine diffuse und oft anbiedernde Politik an Angela Merkel. Klare Kante zeigen, hieß es im Wahlkampf. Genau, klare Kante gegen die menschenverachtenden Folgen des Fiskalpakts, keine Zustimmung im Bundestag zur Aussetzung der Demokratie dabei, Schuldenbegrenzung und -abbau auch durch Steuer-Einnahmeverbesserungen, Schwerpunkte auf Bildung und Energiewende, das wäre eine SPD-Politik mit Kraft-Anstößen. Wir dürfen gespannt sein.

Dass allerdings die Lemgoer SPD mit einer rot-grünen Landespolitik etwas anfangen kann, darf wohl bezweifelt werden. Die Lemgoer Führungsebene fühlt sich wahrscheinlich in einer große, bequemen Bremserkoalition mit der CDU am wohlsten. Am liebsten kämpfen sie bekanntlich gegen die GRÜNEN.

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Wie denken die Kandidatinnen und Kandidaten zum NRW-Landtag?

Wissen Sie, welche Positionen die Kandidaten und Kandidatinnen Ihres Wahlkreises vertreten? Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de hilft Ihnen weiter Es gibt eine Reihe von politischen Fragen, zu denen man selbst eine Einschätzung geben kann und anschließend vergleicht man dies mit den Antworten, die die Kandidaten des Wahlkreises für die NRW-Wahl gegeben haben.
Einfach mal ausprobieren!

In der Gesamtauswertung sehen Sie, mit welchem Kandidaten sie am häufigsten übereingestimmt haben. Sie können anschließend weitere Fragen an den Kandidaten schicken, die in der Regel dort beantwortet werden.

Christian Woelk, als Kandidat einer relativ neuen Partei (PIRATEN), muss natürlich besonders viele Fragen beantworten. Manche Fragen, z.B. nach dem Nationalpark Teutoburger Wald sind auch an alle Kandidaten gestellt worden. Walter Kern (CDU) ist etwas spät in abgeordneten-watch eingestiegen und hat deshalb noch keine Fragen beantwortet. Aber das kommt sicher noch.

Schwarz-Gelb abgewählt

So weit – so gut. Im Land NRW ist die schwarz-gelbe Regierung abgewählt worden. Aber was kommt nun? Eine rot-grüne Wunschkoalition würde es sehr schwer haben und müsste durch Die Linke immer wieder “toleriert” werden – ein gefundenes Fressen für Populisten, Angstmacher, Pfründeverteidiger und die BILD-Zeitung. Vielleicht doch eine große Koalition nach dem Rüttgers Rücktritt?

Bedenklich auch bei dieser Wahl: die weiter gesunkene Wahlbeteiligung. 40,7 Prozent der Wahlberechtigten sind nicht hingegangen. Bei aller Genugtuung muss gerade die SPD weiter hart daran arbeiten, die Enttäuschten und Resignierten zurückzuholen. Unter ihnen sind sehr viele ehemalige SPD-Anhänger. Schließlich hat auch die SPD gegenüber der vergangenen Landtagswahl noch einmal Stimmen und Prozente verloren.

In Lippe hat die SPD wieder Fuß gefasst. Nach einem engagierten Wahlkampf wurden alle drei Wahlkreise mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Gratulation!