NRW-Verfassungsgerichtshof folgt der XXL-Propaganda

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. In der Begründung übernimmt er die XXL-Aufschwung-Propaganda als Maßstab und erhebt – ohne große Ahnung – die einzelwirtschaftliche Perspektive “der schwäbischen Hausfrau” zum Verfassungsprinzip. Vorsorgende (Finanz-)Politik in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen ist den Richtern fremd.

Eine umfassende und Zusammenhänge erklärende Argumentation liefert Wolfgang Lieb. Er schreibt u.a.:”Die Münsteraner Richter schieben einer aktiven makroökonomischen Wirtschaftspolitik, einer präventiven Finanzpolitik und einer aktiven Zukunftsvorsorge durch den Staat eine unüberwindbare Barriere vor und verbarrikadieren so letztlich die Demokratie. Da es ein zwar häufig behaupteter, aber empirisch über Jahrhunderte widerlegter Irrglaube ist, dass allein der Markt zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht führt, wird mit der verfassungsgerichtlichen Festschreibung einer eindimensionalen Sparpolitik dem Parlament und der Politik insgesamt künftig nur noch die Rolle zukommen, Einschnitte und Sparmaßnahmen vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen und zu legitimieren. Das Parlament und die Regierung werden zu bloßen „Watschenmännern“ für die ständigen Opfer, die der Staat von seinem Volk abverlangen muss.”

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Wahrheitsverdreher beim NRW-Nachtragshaushalt

Da kommen sich CDU und FDP in NRW wohl besonders schlitzohrig vor. Der Gerichtsentscheid zum vorläufigen Stopp des Nachtragshaushalts 2010 wird als Scheitern der neuen Regierung “verkauft”. Am 13. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Um wessen Nachtragshaushalt handelt es sich also? Genau, es geht um die Finanzierung der CDU-FDP-Regierungsbeschlüsse und -versäumnisse.

Zu den Versäumnissen gehören zwei dicke Finanzierungsbrocken. In der Folge maßloser Bankenspekulationen und anderer Fehleinschätzungen ist die Westdeutsche Landesbank in eine existenzielle Krise geraten. Unter Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ist es nicht gelungen, ein Sanierungs- oder wenigstens ein Verkaufskonzept zu verwirklichen. Also muss jetzt eine dicke Milliardensumme zur “Abwicklung” bereit gestellt werden.

Die Kommunen im Lande wurden unter Schwarz-Gelb finanziell weiter ausgehungert. Wenigstens eine Mindestunterstützung brauchen die Kommunen, um nicht reihenweise unter der Schuldenlast ihre Aufgaben drastisch zu reduzieren und einzuschränken. Das ist der zweite dicke Brocken im Nachtragshaushalt.

Die neue Politik in NRW würde erst im Haushaltsjahr 2011 beginnen. Es soll nämlich vorsorgend Geld investiert werden, damit teure Folge-Sozialprogramme nicht mehr nötig sind. Das sind Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Es soll also eine mittelfristig verantwortliche Finanzpolitik an die Stelle von Luftbuchungen und an die Stelle des kurzfristigen Stopfens von Haushaltslöchern treten.

Es ist zu hoffen, dass nicht allzu viele auf die Schlitzohrigkeit der Wahrheitsverdreher in Politik und Medien herinfallen.

NRW Vorreiter beim Klimaschutz

Die rot-grüne Landesregierung hat die “Eckpunkte” für ein neues Klimagesetz beschlossen. NRW soll Vorreiter beim Klimaschutz werden. Im NRW-Koaltionsvertrag wird bekanntlich Lemgo als Vorbild für die Kraft-Wärme-Kopplung beschrieben. Leider wird der Ausbau regionaler Energieversorgungssysteme durch die Stadtwerke mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten massiv gebremst.

Mitteilung des NRW-Umweltministeriums

EXPO Klimaschutz in NRW

Wir wollen die Ferienlektüre des Koalitionsvertrages der neuen NRW-Regierung fortsetzen. Heute ein Blick in den Bereich “Wirtschaft, Klimaschutz, Energie”. Ein ganz zentraler Bereich mit vielen wichtigen Vorhaben und neuen Schwerpunktsetzungen. Schließlich geht es hier um die Zukunft von Arbeit und Beschäftigung in NRW. Auch dies ein Umbau-Programm für Jahre.

Gleich zu Beginn heißt es: “NRW ist der Standort für die Umwelt- und Klimaschutztechnologie der Zukunft. Mit unserer Bewerbung um eine internationale Weltausstellung “EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz” wollen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, dass Deutschland und insbesondere NRW bereits heute viele richtungweisende Projekte vorweisen können und wie wir in NRW die ökologische industrielle Revolution in Angriff nehmen. Wir wollen zeigen, welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Städten und Land zum Nutzen der Menschen erreicht werden.” Damit sind die zentralen Themen der neuen Politik in NRW benannt.

Hervorzuheben sind die vielfältigen Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, sei es in der Erleichterung internationaler Kontakte oder beim Technologiefransfer von neuen Erfindungen und Entwicklungen. Grundsätzlich soll für alle Bereiche die effizientere und klimafreundlichere Nutzung von Energien verlangt werden.

Das muss selbstverständlich in besonderem Maße für die NRW-Großindustrie und für die Kraftwerksbetreiber gelten. Auch hier soll die Ernsthaftigkeit der Verbesserungen verlangt und unterstützt werden.

NRW ist ein Industrieland und soll es auch bleiben – aber ein fortschrittliches und klimafreundliches. So können zukunftsträchtige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Hier können natürlich nur einige Grundzüge der Politik angedeutet werden. Es lohnt sich schon, dies im Koalitionsvertrag genauer nachzulesen. Und es ist zu hoffen, dass die rot-grüne Regierung die notwendige Unterstützung bekommt, um die notwendigen Weichenstellungen umzusetzen.

Frank-Walter Steinmeier lässt Ampelkoalition anklingen

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Da horchten doch einige Politikinteressierte auf. In der Diskussion mit Oberstufenschülerinnen und -schülern des Hermann-Vöchting-Gymnasium deutete Frank-Walter Steinmeier etwas verklausuliert an, dass bei der Regierungsbildung in NRW vielleicht doch “ein anderes Farbenspiel möglich sei” als Schwarz-Rot. Er erwähnte, dass es auch an der FDP-Basis und in den Wirtschaftsverbänden deutliche Äußerungen dazu gebe.

Doch ein Politikwechsel mit einer Koaltion von SPD, GRÜNEN und FDP? In der SPD gibt es eine massive Abneigung gegen eine Große Koalition. Andererseits ist erkennbar, dass es neben inhaltlichen Übereinstimmungen auch unter den Abgeordneten von SPD und GRÜNEN eine vertrauensvolle persönliche Nähe gibt. So beschreibt der Neu-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn in der SPD-Mitgliederversammlung in Lemgo seine ersten Eindrücke in Düsseldorf.

Große Koaltion in NRW?

Nachdem eine Regierungszusammenarbeit in NRW mit der LINKEN sowohl von den GRÜNEN als auch von der SPD als nicht möglich bezeichnet wurde, wird nun über eine Große Koaltion verhandelt. Wäre das aus der Sicht von SPD-Wählern/-innen eine akzeptable Lösung?

Viele SPD-Mitglieder sträuben sich gegen eine Partnerschaft mit einer Partei, die mit der bornierten FDP zusammen offensichtlich abgewirtschaftet hat und die gegen alle Vernunft ihre rückwärtsgewandte Schulpolitik betrieben hat, die die Kommunen ins wirtschaftliche Aus laufen lässt, die den ökologischen Umbau nicht vorantreibt und die auf vielen Politikfeldern eine Politik für die wirtschaftlich Mächtigen nur mühsam kaschiert.

Allerdings muss man bei nüchterner Überlegung sagen: Wenn die CDU die zentralen Forderungen der SPD übernimmt, muss eine große Koaltion ins Auge gefasst werden. Für die CDU würde das einen politischen Umschwung in den oben genannten Bereichen um 180 Grad bedeuten. Vorausgesetzt die SPD bleibt konsequent bei ihren Forderungen.

Schau nach bei Willy Brandt

Statt eines ersten Kommentars zu der Regierungsbildung in NRW:

“Die bleibende Lehre ergibt sich aus der Frage: Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und
wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.”

Willy Brandt in seiner Abschiedsrede – gehalten auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 14. Juni 1987 in der
Bonner Beethovenhalle

Herausgefunden von: Arbeitsgemeinschaft “Die Sozialdemokraten in der SPD”