Ostschule wird in den nächsten Tagen verkauft

Natürlich haben die Rathaus-Mächtigen große und kleine Möglichkeiten genutzt, um einen Erfolg des Bürgerentscheids zu verhindern. Der Termin wurde in die Sommerferien verlegt und nicht auf den Tag der Bundestagswahl. Eine umfassende Informationsbroschüre für alle Bürgerinnen und Bürger wurde als unnötig und zu teuer bezeichnet.

Es wurden oberflächliche Falschinformationen gestreut, um die Ortsteile gegeneinander auszuspielen, als behauptet wurde, die Grundschulen in Brake, Lüerdissen und Lieme seien bei Fortbestand des Ostschul-Standortes gefährdet. Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zur Schulentwicklung sagt zwar exakt das Gegenteil, aber was soll’s. Nach Meinung der mächtigen Ratsherren heiligt der Zweck schließlich die Mittel.

Der Zweck ist der Überweisungsbetrag von Eben-Ezer an die Stadt und damit auch das Überwälzen der Kosten für den Unterhalt an das Land NRW. Dafür kann man schon mal die Steuerung der Schulentwicklung aus der Hand geben, auch die Interessen von Kindern und Eltern, auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Verbundgrundschule “Schlossschule”, zu der der Ostschulstandort gehörte.

Auch in Lemgo heiligt der Geldzweck nicht nur die Mittel, sondern auch die Ausrichtung der Politik. Angela Merkel würde sagen: Das ist alternativlos.

Warten wir mal auf den Tag, an dem die Ratsmehrheit von CDU und SPD sich selbst abschafft. Wofür brauchen wir die Ratsherren noch? Der Bürgermeister und sein Finanzchef reichen. Wir könnten da Geld sparen. Das ist eigentlich auch alternativlos.

Endspurt beim Bürgerentscheid

Es sei noch einmal daran erinnert, dass vor kurzem verdiente Funktionsträger der SPD klar Partei ergriffen haben für den Erhalt der Ostschule und damit gegen die Fraktionsmeinung ihrer Partei. Natürlich haben der derzeitige Fraktionsvorsitzende und der Stadtverbandsvorsitzende in ihrer Antwort persönliche Motive unterstellt und in der Sache nicht geantwortet. wahrscheinlich schließen sie schnell von sich auf andere.

Wie dem auch sei: Es lohnt sich mitzuentscheiden. Nur so bleibt der Einfluss auf die Schulentwicklung in ganz Lemgo unter demokratischer Kontrolle und von uns allen beeinflussbar. Nur so wird Stadtentwicklung mit allen und für alle möglich sein.

Alle wichtigen Informationen hier.

Lemgo: Eine Schule soll verkauft werden

Das ist der Kern des Problems. Es ist vor langen Zeiten lange dafür gekämpft worden, dass das Schulsystem öffentlich wird und demokratischer Planung und Kontrolle unterliegt. Vor allem für die SPD war das historisch immer eine ihrer Grundüberzeugungen. Das ist jetzt anders. Wenn die Stadt Geld sparen kann, werden eben Schulen verkauft. Etwas hinterlistig ist dies jedoch schon. Die Stadt muss zwar die Schule nicht finanzieren, aber das Land NRW zu über 90 Prozent. Was mit dem Geld geschieht, entscheidet die private evangelische Stiftung “Eben-Ezer”. Sieht so die Zukunftsverantwortung der SPD- und CDU-Abgeordneten aus?

Es werden von den Ratsfraktionen der SPD und CDU auch weitere – früher vertretene – Grundsätze über Bord geworfen. “Kurze Wege für kurze Beine” ist ein vernünftiger Slogan. Gerade Grundschulkinder sollten möglichst im Bereich ihrer Wohnumgebung zur Schule gehen können. Das ist nicht nur für sie vorteilhaft, sondern für den gesamten Stadtteil. Mit einer Schule und in einer Schule entstehen vielfältige Kontakte und Aktivitäten – die noch bestehende Ostschule hat dies durch ihr pädagogisches Konzept unter Beweis gestellt. Das kann auch mit einer Eben-Ezer-Schule geschehen – allerdings nach privat beschlossenern Schwerpunkten und Zielsetzungen. Warum wird das aktive Potential vieler junger Eltern nicht genutzt, um das bisherige Konzept auszubauen und den Stadtteil attraktiv zu machen?

Der angeblicher Rückgang der Kinderzahlen ist sowieso ein vorgeschobenes Argument. Die Zahlen bis 2020 zeigen zuverlässig, dass die Verbundgrundschule, zu der die Ostschule zusammen mit der Schlossparkschule in Brake gehört, keine Existenzprobleme hätte und die anderen Lemgoer Grundschulen ebenfalls nicht. Wenn jedoch tatsächlich die Eben-Ezer-Schule einen Teil der Kinder aufnimmt, sähe das für die Schlosssparkschule in Brake schon anders aus. Denn dann könnte bei wirklich sinkenden Anmeldezahlen in Brake die Dreizügigkeit und damit das breite pädagogische Angebot nicht gehalten werden.

Den beiden großen Ratsfraktionen von SPD und CDU geht es also bestimmt nicht um die Kinder, nicht um die Eltern im Lemgoer Osten oder in Brake, auch nicht um demokratisch verantwortete Stadtentwicklung, sondern um die kurzfristige Geldeinnahme für die Stadt. Dafür verschieben sie die Finanzierung an das Land und die inhaltliche Verantwortung an einen privaten Träger.

Sieht so demokratisch verpflichtete Kommunalpolitik aus? – Wohl kaum.

Aber ein Stopp ist möglich: Ein “Ja” zum Bürgerentscheid würde ein Sieg für die Kinder, den Stadtbezirk und die Demokratie in Lemgo sein.

Die große Ratskoalition ließ nicht mit sich reden

Die Sprecher der Initiative zum Erhalt der Ostschule hatten noch einmal Gelegenheit, ihre Argumente vorzustellen. Ihnen geht es darum, die funktionierende Grundschule im Stadtteil zu erhalten und dadurch besonders auch für junge Familien dort gute Bedingungen zu schaffen. Auch die Schulentwicklungsplanung sehe keine Notwendigkeit der Schulschließung. Sie sprechen sich für ein Inklusionsangebot in allen öffentlichen Schulen aus und sehen keine Vorteile in der Schwerpunktsetzung mit christlicher Privatträgerschaft durch Eben-Ezer.

SPD und CDU bekräftigten ihre Entscheidung, die Ostschule im 2014/2015 zu schließen und an ihrer Stelle der Stiftung Eben-Ezer die Gründung einer eigenen Grundschule zu ermöglichen. Sie kündigten an, in der Öffentlichkeit offensiv für ihre Position zu werben Bürgermeister Dr. Rainer Austermann fasste zusammen: “Ab morgen gibt es eine muntere Diskussion in der Stadt – und das ist gut so.”

Die kleineren Ratsfraktionen, GRÜNE, FDP und BfL unterstützten das Bürgerbegehren und kämpften dafür, den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl im September zusammenzulegen. Dann sei eine genügend große Abstimmungsbeteiligung zu erwarten. Im Sinne von erweiterter demokratischer Teilhabe sei dies sehr wünschenswert.

Diese Anträge wurden von der großen Koalition von CDU und SPD ebenfalls abgewiesen. So findet der Bürgerentscheid mitten in den Sommerferien vom 14. bis zum 27. August statt. Letzter Streitpunkt war die Absicht der Verwaltung, in einer schriftlichen Information für die Bürgerinnen und die unterschiedlichen Argumente zusammenzustellen. CDU und SPD bevorzugen eigene Broschüren, die sie auch schon stolz zeigten.

Nun kommt es darauf an, wie die Lemgoerinnen und Lemgoer im August entscheiden. Soll die Ostschule im Verbund mit Brake in öffentlicher Trägerschaft erhalten bleiben, müsste sich eine Mehrheit in der Abstimmung und dabei mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden. Das sind 6.700 Stimmen.

Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostschule erfolgreich

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (ab 16 Jahren) können also darüber abstimmen, ob die Stiftung Eben-Ezer die Ostschule übernimmt oder ob dort eine öffentliche Grundschule im Verbund mit dem Braker Standort erhalten bleibt.

Argumente für eine öffentliche Verbund-Grundschule

Die Verteidiger der jetzigen Situation fassen ihre Hauptargumente noch einmal zusammen: “Die Ostschule bietet den derzeit ca. 180 Kindern ein großzügiges Raumangebot, sehr gute Spielflächen, ein gutes OGS-Angebot und somit ideale Voraussetzungen für eine erfolgreiche pädagogische Arbeit. Die Schule liegt in der Kernstadt, verfügt über ein großes Einzugsgebiet, in dem sich derzeit ein Generationenwechsel vollzieht, und in das viele junge Familien zuziehen. Die Schule ist somit ein wichtiger Teil des öffentlichen, wohnortnahen und nicht konfessionellen Grundschulangebots in Lemgo. Die Schule ist für Kinder fußläufig sehr gut und sicher zu erreichen. Wegen der kurzen Wege sind Transporte mit dem Bus nicht erforderlich. Der aktuelle Schulentwicklungsplan weist deutlich darauf hin, dass es aus schulrechtlicher Sicht keinen Handlungsbedarf gibt, da es für beide Grundschulstandorte bis 2023 ausreichend Schüler gibt.

Ausdrücklich möchte die Bürgerinitiative Ostschulebleibt e.V. auch noch einmal darauf hinweisen, dass sie sich bewusst für den Erhalt der beiden Standorte der Grundschulen am Schloss, Brake und Ostschule, einsetzt, da beide Standorte im Verbund langfristig am besten gesichert werden.”

Sonder-Ratssitzung am 21. Juni

Am kommenden Freitag, 21.06.2013, findet um 18.00 Uhr im Rathaus eine Sonderratssitzung statt, in der vor allem der Termin des Bürgerentscheids festgelegt werden soll. Während die Bürgerinitiative den Bürgerentscheid gern zusammen mit der Bundestagswahl im September durchführen möchte, wird die Ratsmehrheit auf Vorschlag des Bürgermeisters wahrscheinlich einen Ferienzeitraum im August festsetzen.

Dennoch ist die Bürgerinitiative optimistisch, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und eine Zustimmung von mindestens 20% der Lemgoer Wahlberechtigten zu erreichen.

Hier alle Informationen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Verbund-Grundschule.

Ostschule am Ende?

Die Beschlüsse zum Auslaufen des Grundschulstandortes Ostschule sollen am Montag, den 18. März ab 16.00 im Haupt- und Finanzausschuss gefällt werden und sofort um 18.00 Uhr in der Ratssitzung bestätigt werden.

Es wird dann auch ein Bürgerantrag beraten, der die Erhaltung des Grundschulstandortes als Teil des öffentlichen Schulsystems in Lemgo fordert und ein GesamtInklusionskonzept für alle Schulen. Diese Forderung deshalb, weil die Verantwortung für den notwendige Ausbau der gleichberechtigten Teilhabe aller Schüler (“Inklusion”) nicht an Eben-Ezer abgegeben werden kann.

Die Bürgerinitiative Ostschule hat schon angekündigt, dass sie nach den angekündigten Beschlüssen ein Bürgerbegehren starten will, um durch einen Bürgerentscheid die Umsetzung des zu erwartende Ratsvotums aufhaltenzuhalten.

Die FDP-Fraktion wird in der Ratssitzung einen “Ratsbürgerentscheid” beantragen. Der Rat gibt die Entscheidung über eine strittige Frage bewusst an die Bürgerinnen und Bürger. Die FDP schlägt vor, eine solche Abstimmung gleichzeitig mit der Bundestagswahl im September durchzuführen.

Die Bürgerinitiative “ … die Ostschule bleibt – staatlich” hat Willy Brandts Motto “Wir wollen mehr Demokratie wagen” entdeckt. Diese Forderung ihres Idols wird aber die SPD-Ratsfraktion wohl kaum für eine Bürgerentscheidung erwärmen können. Die SPD engagiert sich ja auch schon für den Bürgerwillen bei der Forderung, das Autokennzeichen “LE” wieder einzuführen.