So fortschrittlich ist die Lemgoer SPD

Der Bundesvorstand der SPD strengt sich an, eine Parteireform auf den Weg zu bringen. Muss er auch. Die SPD hat schließlich in den letzten Jahren fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Hat die Lemgoer SPD davon schon etwas gemerkt?

Was will der Bundesvorstand? Im Leitantrag für den Parteitag heißt es: “Es geht darum, unsere Partei offener zu gestalten. Dazu gehören Bürgerparteitage, bei denen sich auch Bürger ohne Parteibuch engagieren können.” Und in der Parteizeitschrift “VORWÄRTS” heißt es: “Stell dir vor, die Politiker laden ein und die Menschen kommen – Genossen und Nichtmitglieder.” Sie ergänzen:”Mehr Menschen sollen sozialdemokratische Politik mitbestimmen: Partei- und Nichtmitglieder. Gelingt das, verwandelt sich nicht nur die SPD, sondern mit ihr die Republik.”

Die Bemühungen der Schleswig-Holsteiner SPD werden dann noch genauer beschrieben:”Meckerkiste, Zukunftskasten, eine Landkarte, in die man Wünsche einzeichnen konnte, Videobotschaften [ … ] Das kam an. 1500 Menschen besuchten die 15 Zukunftsgespräche in diesem Sommer, ein Viertel davon Nicht-Mitglieder. Die internetseite demokratiesommer.de verzeichnete in den zehn Wochen 7000 Besucher.”

Aber das alles ist in Lemgo ja schon lange Praxis, könnte man denken, wenn man auf die Internetseite http://www.spd-lemgo.de schaut. Dort gibt es die Kategorie “Themen, die bewegen”, eine “Meinungsbox” und ein “Diskussionsforum”. In allen Kategorien werden die LeserInnen aufgefordert. “Sagen Sie uns Ihre Meinung.” Die kann man in ein Textfeld eintragen. Und auf der Startseite werden alle Maßnahmenpakete der Sparhaushalte 2012 bis 2016 aufgeführt mit der Aufforderung, sie zu kommentieren.

Der SPD-Bundesvorstand könnte stolz sein auf seine Lemgoer Genossen. Wenn Sigmar Gabriel und Andrea Nahles jedoch genauer hingucken, sehen sie, die Haushaltsvorschläge haben allesamt 0 Kommentare. Die jüngsten Einträge bei “Themen, die bewegen” sind vom 30.07.2009 und in der “Meinungsbox” vom 08.08.2009.

So fortschrittlich ist die Lemgoer SPD.

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Spaß an Politik

An einem Beispiel: Die deutschen Sozialdemokraten und die französischen Sozialisten hatten beschlossen, zeitgleich am 8.Juni in den Deutschen Bundestag und in die französische Nationalversammlung einen Antrag einzubringen mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. In der Welt-Finanzkrise wurde diese Forderung häufig erhoben, um das Ausmaß der spekulativen Finanztransaktionen etwas einzuschränken und die nicht geringen Einnahmen sinnvoll zu verwenden.

Eine gute Idee. Endlich auch einmal eine Aktion über Ländergrenzen hinweg. Aber hat jemand davon etwas mitgekriegt? Wer soll eine solche Forderung vertreten, wenn nicht Sozialdemokraten? Aber ist diese wichtige Forderung in der SPD diskutiert worden? Natürlich nicht. Sie müsste aber in jedem Ortsverein vorgestellt und diskutiert werden, damit diese Forderung massenhaft erhoben werden kann. Sozialdemokraten müssten in der Lage sein, in ihrem persönlichen Umfeld solche Forderungen anzusprechen und weitere Menschen davon zu überzeugen.Es müsste möglich sein, daraus eine Massenbewegung zu entwickeln.

Wie anders als durch eine breite Bewegung vieler Menschen sollen sonst Maßnahmen gegen die Macht der Finanzindustrie mit ihren Helfershelfern in Wissenschaft und Politik durchzusetzen sein. Wie könnte nun eine Partei wie die SPD eine solche Bewegung organisieren?

Alle Ortsvereine der Partei müssten verpflichtet werden, innerhalb von drei Monaten ein als wichtig erkanntes Thema auf die Tagesordnung einer öffentlichen Veranstaltung zu setzen. Für diese Veranstaltungen wird von einer Abteilung beim Parteivorstand Anschauungsmaterial zur Verfügung gestellt. Dem Vorstand des Ortsvereins wird ein Argumentationsleitfaden an die Hand gegeben. Am Ende wird die Meinung der Versammlung ermittelt und per E-Mail sofort an den Parteivorstand übermittelt.

Auf diese Weise könnten pro Jahr sicher drei wichtige Themen diskutiert und weiterverbreitet werden. Wenn die Meinungsbildung sich so von der Basis der Partei entwickelt, ergeben sich häufig auch weitere Aktivitäten – in unserem Beispiel möglichst wieder koordiniert mit den französischen Sozialisten. Eine Massenbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die Macht des Kapitals würde Schritt für Schritt stärker werden können.

Um ein solches System demokratischer Willensbildung zu installieren, müssten den Ortsvereinen alle denkbaren Hilfen gegeben werden, vom Materialleitfaden bis hin zu persönlicher Beratung, wenn das gewünscht wird. Es müsste zudem ein System des Informationsaustausches zwischen den Ortsvereinen aufgebaut werden, damit gegenseitiges Lernen ermöglicht wird.

Es muss dafür gesorgt werden, dass sich dieser politischen Arbeit kein Ortsverein entzieht. Jeder, der sich in zu einem Vorstandsmitglied wählen lässt, müsste eine Verpflichtung zur Umsetzung dieser Organisationsvorgaben unterschreiben. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, ist eine gesonderte Begründung erforderlich, die den Mitgliedern vorgelegt werden muss. Treten diese Versäumnisse mehr als einmal auf, müssen die zuständigen Vorstandsmitglieder zurückgetreten oder der Ortsverein verliert am Ende seine Selbständigkeit.

Ein zu rigoroses System, bei dem sich keine Verantwortlichen in Vorstandsposten wählen lassen? Das Gegenteil würde passiere, weil dann alle Mitglieder und sozialdemokratisch interessierte Nichtmitglieder wieder ein Gefühl von Wichtigkeit bekommen, weil sie merken, dass ihre Überlegungen und Aktivitäten etwas bewirken. Weil sie wieder die Erfahrung machen, dass es sozialdemokratische Grundüberzeugungen bei viel Menschen gibt, würde ein Ruck durch die Partei gehen. Es würde wieder Spaß machen, politisch aktiv zu sein.

Gute Nacht SPD – oder doch eine wirksame Parteireform?

Wird die SPD eines Tages doch noch eine lebendige und attraktive Partei? Die Parteiführung weiß: So geht es nicht weiter. Noch nicht einmal mehr 500.000 Mitglieder sind in der SPD – es waren einmal doppelt so viel. Tote Hose in der Mitgliederschaft. Parteileben besteht aus immer älter werdenden Genossinnen und Genossen, die allzu häufig den guten alten Zeiten nachtrauern. Also muss die Partei endlich modernisiert werden, sagt der Bundesvorstand. Sie soll zum Schrecken vieler Funktionsträger sogar Nichtmitgliedern Beteiligung anbieten.

Oft hört man den Seufzer: “Ja, unter Willy damals, da war die SPD groß und stark.” Wie Mehltau legt sich auf die Diskussionen eine große Ratlosigkeit. Warum ist das heute nicht mehr so? Persönlich möchte man sich nichts vorwerfen (lassen). Irgendwie hat sich jeder bemüht und hat in der SPD mitgemacht – wie schon immer eigentlich. Dass genau dies ein großes Problem sein könnte, ist von den Beteiligten selbst schwer zu erkennen.

Dann gibt es die Funktionsträger in der Partei, vom Ortsvereinsvorstand aufwärts. Man will sich nichts nachsagen lassen. Wenn man einmal gewählt worden ist, muss man die Arbeit rechtfertigen und verteidigen und sich möglichst wieder wählen lassen. Kritik ist unangenehm und wird persönlich genommen. Wenn nötig, werden Kritiker ausgegrenzt. Verteidigt wird dadurch allerdings ein Zustand, der für die SPD unbestreitbar immer gefährlicher wird.

Und dann sind auch viele Mandatsträger zunehmend verständnislos. Auch sie sind mit hohem Zeitaufwand aktiv , erreichen kleine und etwas größere Reformbeschlüsse – aber der Dank bei Wahlen bleibt oft aus. Warum nur? (Es gibt auf diese Frage plausible Antworten, z.B. von Dr. Serge Embacher )

Natürlich kann man den innerparteilichen Konkurrenzkampf um die weniger werdenden Mandate annehmen. Dann gehört man zu den weniger werdenden SPD-Abgeordneten, aber das ist ja kein schlechter Job. Diese Aktivisten bilden Seilschaften für sich und gegen andere. Seilschaften werden in kleinen Kreisen und hinter den Kulissen gebildet. Inhalte und politische Überzeugungen werden zweitrangig. Diese Aktivitäten verbessern die Lage der Partei natürlich überhaupt nicht und verhindern eine Parteireform.

Ist eine solche Partei überhaupt reformierbar? Wenn auf dem Bundesparteitag im Dezember eine wirksame Parteireform beschlossen werden soll, müsste es funktionierende Verfahren geben, die neben den verknöcherten Verhaltensweisen ein System neuer Vorgehensweisen zwingend vorschrieben. Falls die Parteiführung allerdings – wie man von Andrea Nahles hörte – die Entscheidung, ob neue Verfahren praktiziert werden, den bisherigen Funktionären überlässt, dann Gute Nacht SPD.

Tatsächlich eine Reform der SPD?

Die SPD will die modernste Partei Europas werden, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie weiß natürlich, dass dies ein beschwerlicher Weg ist. Zu viele haben es geschafft und haben sich in ihren Posten und Mandaten fest eingerichtet. Sie wollen die lieb gewonnene Macht nicht in Frage stellen lassen. Viele dieser Funktions- und Mandatsträger sind überzeugt, dass sie nun einmal vieles besser wissen als die Masse der Parteimitglieder oder gar als unberechenbare Nicht-Mitglieder.

Viele haben sich mit Gleichgesinnten in den Verwaltungen und auch in anderen Parteien zusammengetan, oft Seilschaften des Gebens und Nehmens gebildet, die man nicht in Frage gestellt wissen möchte. Schließlich werden dadurch oft mittel- oder langfristige Ziele verfolgt – und die müssen ja wirklich nicht immer falsch sein, Und dann ist es wirklich einfacher, wenn man sich nicht auch noch ständig dafür rechtfertigen muss. Transparenz bringt die Sache nicht voran, glauben viele.

Es gibt jedoch viele Anzeichen und Umfrageergebnisse und inzwischen auch viele praktische Erfahrungen, dass BürgerInnenbeteiligung funktionieren kann. Die Parteien brauchen eigentliche aktive BürgerInnen und die BürgerInnen brauchen die Bündelung ihrer Interessen in Parteien. Wenn diese demokratischen Notwendigkeiten nicht neu organisiert werden, dann wird sich der Abwärtstrend insbesondere der großen Parteien weiter fortsetzen. Man muss sich nur einmal überlegen: Die SPD war einmal eine Riesenpartei mit mehr als 1 Million Mitgliedern und hat jetzt noch nicht einmal mehr 500 000. Mal sehen, ob die etablierten Traditionalisten einen Zipfel ihrer Macht loslassen.

In diesem Zusammenhang lesenswert:

Andrea Nahles.

Die Mitglieder haben das Wort

Hört uns zu

Diskussionsentwurf für organisationspolitisches Grundsatzprogramm

„Die Lehmschicht der Funktionäre“ – undurchdringlich?

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beschreibt den Ist-Zustands der SPD: „Unsere Drähte in die Zivilgesellschaftet sind verödet.“ Insbesondere in die junge Zivilgesellschaft: „Das Durchschnittsalter der Partei liegt bei 58-60 Jahren.“

Was tun? Immerhin gibt es nach einer ersten Befragung von Ortsvereinen zu ihrer Praxis eine erhöhte Sensibilität in der Parteispitze. Es gibt auch Diskussionen zwischen interessierten SPD-Fachleuten – mit guten Absichten und Ideen.

Allerdings gibt es in vielen Orts- und Kreisvorständen die scheinbar undurchdringliche “Lehmschicht der Funktionäre”. (vgl. VORWÄRTS-Artikel) Sie wollen nichts Neues. Sie bleiben auch Funktionäre, wenn die SPD auf 20 Prozent abgesackt ist. Dann werden sie sogar dringender denn je gebraucht. Denn dann will natürlich niemand mehr ihre Positionen übernehmen.

SPD muss sich erneuern – überall und sofort

<p>In zwölf Thesen hat der Parteivorstand eine klare und schonungslose Analyse des gegenwärtigen Zustands der Partei gegeben. Soll sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, muss sie dringend wieder belebt werden. Die SPD braucht eine grundlegende Reform von Arbeits- und Beteiligungsformen. Der Parteivorstand hat im Jahresprogramm 2010 bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Von vielen altgedienten Genossinnen und Genossen wird das ein grundlegendes Umdenken erfordern. Wer dazu nicht mehr in der Lage ist, sollte so fair sein und Platz machen für diese sich erneuernde SPD.</p>

Wer die 12 Thesen des Parteivorstandes ansieht, wird viele Gedanken entdecken, die auch im Ortsverein Lemgo im vergangenen Jahr andiskutiert wurden. Es wurde dabei oft deutlich, dass führende Genossinnen und Genossen nicht bereit waren, Veränderungen zuzulassen. Sie wollten, wie sie selbst oft sagten, „das Tempo der Diskussionen nicht mitgehen“.  Dies war für viele andere sehr verwunderlich, da doch das Ergebnis der Kommunalwahl den weiteren Abwärtstrend der SPD schmerzhaft vor Augen geführt hatte. Ein „Weiter-So“ darf es deshalb eigentlich nicht geben.

Rücktritte und Ausschlüsse aus der Parteiarbeit wären der Tod der SPD vor Ort. Wer sich in Vorstandsfunktionen wählen lassen hat, muss sich als erstes für eine Stärkung der Partei  einsetzen und nicht für die eigene Machtstellung. Wie Michael Groschek, der Landesgeschäftsführer, in seiner Rede in der Detmolder Stadthalle deutlich machte, heißt das: Unterschiedliche Ideen, kontroverse Diskussionen, eine lebendige Streitkultur – alles mit dem Ziel, Mehrheiten für die bestmögliche Politik für möglichst viele Menschen daraus zu entwickeln.

Dadurch wird die SPD wieder attraktiv. Der Lemgoer Ortsvereinsvorstand hat sich mit dem Jahresprogramm 2010 auf den Weg zu einer offeneren und lebendigeren Partei gemacht. Es ist zu hoffen, dass alle Interessierten und vor allem die Engagierten (wieder) zum Mitmachen bewegt werden können.

Hier der Bericht auf der SPD-Homepage.

Die SPD soll umgekrempelt werden

Der Bundesvorstand der SPD will nichts mehr schönreden. “Es fehlt der Partei ein klares Profil, emotionale Anziehungs- wie Überzeugungskraft, Kompetenz und Vertrauen”, heißt es in “12 Thesen zur Erneuerung der SPD”. Die Stellung der SPD als Volkspartei sei akut bedroht. Jetzt müsse die Partei umgekrempelt werden. Von diesen Erkenntnissen bis zu erkennbaren Veränderungen ist es jedoch ein weiter Weg. Vor allem dann, wenn es in der Partei vor Ort keinen Reformwillen gibt. Oft ist es sicher auch so, dass die übrig gebliebenen Funktionäre dazu garnicht mehr in der Lage sind, vielleicht fürchten sie auch einen Machtverlust für sich selbst.

Deshalb ist es sicher interessant, einmal darauf zu schauen, womit der Bundesvorstand beginnen möchte. In bundesweiten Gesprächsforen und „Zukunftswerkstätten“ soll die SPD dabei sogar für Nichtmitglieder geöffnet werden. Die Parteiführung will ihren Öffnungsprozess mit einer Erneuerung der gesamten Parteiorganisation verbinden. „Mitglieder wollen entscheiden, nicht nur Beiträge zahlen. Das gilt aber auch zunehmend für die politisch interessierten Menschen in unserem Land, die etwas zu unserer Arbeit beizutragen haben, aber nicht (oder noch nicht) bereit sind, der SPD beizutreten“, heißt es in dem Papier.

Gefragt sei „Experimentierfreude für neue Arbeitsweisen und Formen“. In diesem Kontext ist die Rede von „offenen Foren, der Nutzung neuer Medien, Werkstattprojekten für Politik bis hin zur Beteiligung an offenen Abstimmungen über Inhalte und Personal“.

In einem Arbeitsprogramm kündigt die SPD für dieses Jahr die Einrichtung mehrerer „Zukunftswerkstätten“ an, in denen die Partei auch den Dialog mit Nichtmitgliedern und gesellschaftlichen Organisationen führen will. Eine „Reformwerkstatt“ soll sich mit der Erneuerung der Parteistruktur befassen. Kritisch wird angeführt, dass die SPD seit 1990 rund 40 Prozent ihrer Mitgliedschaft verloren habe. Aufgrund der Altersstruktur werde die Partei in den kommenden fünf Jahren weitere Mitglieder verlieren. Die Folgen seien ein Verlust von Beiträgen und ein starker Personalabbau in der Fläche. Von den 10.000 Ortsvereinen hätten über die Hälfte weniger als 50 Mitglieder.