Neu: Stoersender.TV mit Dieter Hildebrandt

Das neue Kabarettformat mit Altmeister Dieter Hildebrandt und vielen anderen Satire-Persönlichkeiten wird vorgestellt – unabhängig von Quotendruck, von der seichten Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und unabhängig von dem Klaumauk-Kommerz der Privaten werden politische Zusammenhänge unter die Lupe genommen.. Abonnieren kann jeder. Absolut empfehlenswert.

Vorgestellt von DeutschlandradioKultur
Neu: Stoersender.TV mit Dieter Hildebrandt

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Die Renten-Ängste

Professor Butterwege hat in einem TAGESSCHAU-Interview deutlich gemacht, dass sinkende Renten keine Naturgesetzlichkeit sind, sondern ein Verteilungsproblem und eine Frage der Gerechtigkeit. Sinkende Renten sind politisch gewollt worden. Mit staatlichen Riester-Prämien wird die Versicherungswirtschaft gepäppelt. Je größer die berechtigten Ängste vor Altersarmut, desto besser für’s Geschäft.

Wenn die Wirtschaft wächst bei weniger Menschen, dann kann der größer werdende erwirtschaftet Kuchen unter weniger Menschen aufgeteilt werden. Für die Rente der Älteren steht deshalb nicht weniger als vorher zur Verfügung. Aber wie groß die herausgeschnittenen Kuchenstücke sind und wer die größten kriegt, ist die entscheidende Frage.

Bundesarbeitsministerin Ursula v.d. Leyen hat immerhin dafür gesorgt, dass das Problem der zunehmenden Altersarmut stärker diskutiert wird. Die Grundrechenarten reichen ja aus, um bei Niedriglöhnen, Leiharbeit, Phasen von Arbeitslosigkeit und jahrelangen Praktikantentätigkeiten begrenzte Rentenansprüche auszurechnen. Wenn dann die Politik die gesetzlichen Rentensätze auf 43 Prozent kürzt und die Rente mit 67 (natürlich eine verkappte Kürzung) einführt, dann sollen viele Menschen von ihrer gesetzlichen Rente nicht mehr leben können.

Toll für die Versicherungswirtschaft, denn alle sollen Altersvorsorgeverträge abschließen. Die Riester-Verträge werden vom Staat bezuschusst. Das Geld soll sich auf den Kapitalmärkten vermehren. Eine höchst unsichere Angelegenheit, wie man jeden Tag neu erfährt. Sicher verdient hat allein die Versicherungswirtschaft.

Die gesamten Renten-Zusammenhänge und politischen Maßnahmen klärt Wolfgang Lieb.

Einige Klärungen im Sommerloch

Wahrscheinlich werden die Grundfragen der Euro-Rettung in der Sommerpause ein wenig in den Hintergrund rücken. Die Politikerinnen werden in den populären Medien eher als nette Erholungssuchende – wie du und ich – dargestellt. Außerdem haben Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit für die nächsten Jahre mit Fiskalpakt und ESM die Richtung festgezurrt.

Dennoch – damit ein wenig Nachdenklichkeit bleibt – wollen wir hier gelegentlich auf kritische Fragen und Alternativen zur herrschenden Politik verweisen.

Wir machen das heute mit zwei Texten von Ulrike Hermann aus der “taz” und mit den immer wieder plausiblen Überlegungen Gregor Gysis.

1. Ulrike Hermann in der “taz”, Geheimsache Haftung. Ulrike Hermann bemüht die Logik, wenn sie verdeutlicht, dass das deutsche Haftungsrisiko von mindestens 310 Milliarden Euro umso geringer wird, je klarer dies Risiko innerhalb Europas übernommen wird. Die Merkelsche Politik ist nun einmal unlogisch.

2. Stephan Hebel spricht in der FRANKFURTER RUNDSCHAU etwas beschönigend von der “falschen Freundin aus Deutschland” Er macht deutlich, dass Deutschland von der Krise innerhalb Europas bisher schon profitiert hat und dies auch weiterhin tun will. Dass Merkel dies vertuscht, nennt er “die Lüge der Angela Merkel”.

Wer noch einmal etwas ausführlicher Fakten zur Kenntnis nehmen möchte, dem sei die Analyse von Axel Troost über die Staatsschulden empfohlen – Deutschland übrigens mit höherer Quote als Spanien.

Ute Koczy und Dirk Becker erläutern ihre Fiskalpakt-Zustimmung

Die lippischen Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (GRÜNE) und Dirk Becker (SPD) haben dem Fiskalpakt- und dem ESM-Gesetzen zugestimmt. In ihren Erläuterungen machen sie deutlich, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, bei einer Ablehnung jedoch die Gefahr des Auseinanderbrechens des Euros wachsen sahen.

Sie betrachten diese Weichenstellungen als Etappenziele, die mit sinnvollen Wachstumsmaßnahmen ergänzt werden müssen. Dies teilweise auch schon erreicht zu haben, sehen sie als Verdienst von SPD und GRÜNEN, genauso wie die beabsichtigte Finanztransaktionssteuer. Sie glauben, dass die Haushaltsrechte der Parlamente nicht unzulässig eingeschränkt werden. Sie sehen also weiterhin politische Gestaltungsspielräume. Dies sei auch schon in den Gipfelbeschlüssen, die von den Regierungschefs in der Nacht vorher gefasst worden waren, deutlich geworden.

Die Argumentation wird von Ute Kozcy in einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verdeutlicht. Es lohnt sich sicher, sie in Ruhe zu lesen.

Und hier die Erklärungen Dirk Beckers:

Sehr geehrter Herr Eickmeier,

ich danke Ihnen sehr für Ihre beiden E-Mails, in denen Sie Ihre Bedenken zum Fiskalpakt zum Ausdruck gebracht haben. Sehr gerne möchte ich auf die geäußerten Vorbehalte eingehen und Ihnen meine Position zu diesem Thema erläutern.

Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), abgestimmt. Die SPD hat beide Entscheidungen mit großer Mehrheit mitgetragen. Auch ich habe beiden Gesetzen zugestimmt. Ziel ist es, den Staatsbankrott mehrerer europäischer Staaten zu verhindern, ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und die Wirtschaft in der gesamten Eurozone zu stabilisieren. Ich bin mir bewusst, dass wir dafür kein einseitiges Spardiktat benötigen, sondern auch und vor allem eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die es schafft zu sparen und dennoch den Sozialstaat nicht zur Zielscheibe dieser Einsparungen macht. Deshalb können ESM und Fiskalpakt nur Etappenziele auf dem Weg zur Rettung der Eurozone sein. Für eine endgültige Lösung der Krise brauchen wir weitere Schritte in Europa, dazu zählen Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie Maßnahmen für eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes, sodass wir die krisengeschüttelte Eurozone dauerhaft stabilisieren können.

Ein Hauptkritikpunkt lautet, dass durch den Fiskalpakt das Haushaltsrecht eingeschränkt und teils auf die europäische Kommission übertragen würde. Weiterhin wird befürchtet, dass die europäische Exekutive bei geringer Verschuldung massive Vorschreibungen machen und die nationalen Volksvertretungen entmündigen könnte.

Der Bundestag behält jedoch auch nach dem Beschluss des Fiskalpaktes die Budgethoheit und ist in der Ausgestaltung der Sparmaßnahmen souverän. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Grenzen der festgelegten Neuverschuldung im Jahr verstößt, wird ein europäisches Defizitverfahren in die Wege geleitet. Dazu muss von dem betreffenden Staat ein nationales Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm aufgesetzt werden, das die erforderlichen Strukturreformen zum Abbau des Defizits beschreibt und vom Rat und der Kommission genehmigt werden muss. Der Gestaltungsspielraum liegt jederzeit bei den nationalen Parlamenten und Ministerien. Zu betonen ist, dass sich durch den Fiskalpakt keine neuen Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Union in den nationalen Haushalt ergeben.

Auch ich habe befürchtet, dass der Fiskalpakt ohne flankierende Maßnahmen ein Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme darstellen kann und somit die Traglast des Sparens bei den Schwächsten der Gesellschaft liegen könnte. Die SPD hat ihre Zustimmung für den Fiskalpakt deshalb an zentrale Bedingungen geknüpft:

Die Finanztransaktionssteuer, die dank der SPD kommen wird, ist essentiell, da sie eine größere Marktregulierung gewährleistet und sicherstellt, dass die Verursacher der Krise nicht geschont, sondern mit zur Rechenschaft gezogen werden und spekulative Geschäfte am Finanzmarkt erschwert werden.

Die SPD hat zusätzlich erreicht, dass sich die Bundesregierung zu erheblichen Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa bekennt. Dies wird benötigt um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu holen und sie für die Zukunft zu rüsten.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen auch unserer Forderung nach einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zugestimmt. Damit wollen wir verhindern, dass die Befürchtungen, der Sparkurs könne auf Kosten weiterer Arbeitsplätze gehen, bewahrheiten.

Mit all diesen Maßnahmen ist der Fiskalpakt in meinen Augen gut in ein soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Konzept eingebettet, das die Hoffnung nährt, dass wir Europa aus der Krise winden können. Denn Deutschland ist auf Europa angewiesen.

Ich verstehe aber auch die Ängste derjenigen, die einen “Ausverkauf” Deutschlands befürchten und hoffe, diese Ängste mit der Darstellung meiner Beweggründen zu entkräften. Absolut sicher bin ich mir jedoch, dass ein schlichtes Nein für Deutschland und Europa fatal wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Becker

Journalisten verdrängen ihre Fehlleistungen

Ja, Robert Misik hat recht. Ja, es gibt in der bundesrepublikanischen Medienlandschaft noch einige Farbkleckse, die die unsinnige, unlogische und vor allem gefährliche Mehrheitsökonomie mit Mutter Merkel nicht mitmachen. Aber es ist erschreckend unverständlich, warum scheinbar seriöse Journalisten so massenhaft ihren Verstand ausgeschaltet haben. Opfer ihres eigenen Apparats? Oder einfach zu dumm und blind, um Zusammenhänge zu erkennen?

Spricht man sie darauf an, versuchen sie sich natürlich wortreich zu wehren. Nach ihrem offiziell herausgestellten Selbstverständnis recherchieren sie unabhängig und beziehen dabei auch unterschiedliche, sogar gegensätzliche Informationen ein. Warum eigentlich nicht in Wirtschaftsfragen? Zu kompliziert? Oder würde man zu schnell selbst merken, was man tut? Verdrängen von (Selbst-)Erkenntnis ist dann die einfachste Lösung. Schrecklich!

Alle lippischen Bundestagsabgeordnete stimmen dem Fiskalpakt zu

Freitag, der 29. Juni 2012 war ein wichtiger Tag – vielleicht wird er später einmal als einer der historischen in die Geschichtsschreibung eingehen. Mit breiter Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen mit Ewigkeitsdauer ist dem Fiskalpakt und dem ESM-Rettungsfond zugestimmt worden.

Die vier lippischen Bundestagsabgeordneten haben zugestimmt: Gajus Julius Caesar (CDU), Dirk Becker (SPD), Ute Koczy (GRÜNE) und Gudrun Kopp (FDP).

Die grundsätzlich logische volkswirtschaftliche Argumentation hat sie nicht erreicht – auch die Alternativen nicht. Besonders enttäuschend ist das Abstimmungsverhalten der SPD- und GRÜNEN-Abgeordneten. Im Grunde ist das die Fortsetzung und internationale Ausweitung der Agenda-Politik, also vielleicht doch nur logisch?

Für das Linsengericht des versprochenen Einsatzes für eine Finanztransaktionssteuer und des sogenannten Wachstumsprogramms mit Mitteln, die eh im EU-Haushalt standen, haben sie sich wieder einmal der Logik des zwangsläufigen Sozialabbaus gebeugt. Denn der im Fiskalpakt vorgeschriebene Schuldenabbau hat die eingebaute Abwärtsspirale bei Staatseinnahmen und -ausgaben. Bei sinkender Wirtschaftsleistung steigt der prozentuale Schuldenstand des Staates natürlich weiter – die Spirale wird automatisch weitergedreht.

Folge: Weiterer Abbau der Staatsausgaben. Wo sind dafür Spielräume? Natürlich bei den Sozialausgaben, bei Bildung zum Beispiel und ökologischen Strukturreformen. Und da sage noch einer, die SPD sei sozial und die GRÜNEN ökologisch.

Die Parlamentsabgeordneten sehen sich bei all diesen Entwicklungen in Zukunft weitgehend als Zuschauer und als Ausputzer der Folgen. Die Verfahren laufen mit der Brüsseler Aufsichtsbürokratie weitgehend automatisch, werden allenfalls durch die Schulden-Messverfahren so gestaltet, dass das gewünschte Ergebnis des Abbaus staatlicher Spielräume auf jeden Fall verlangt werden kann. In Zukunft tritt an die Stelle demokratischer Entscheidungen die endgültige Alternativlosigkeit.