Eine kleine Bitte: Ein Wort austauschen

Immer wenn Sie in den Medien etwas von den Märkten hören oder lesen, ersetzen Sie doch bitte dieses kleine Wort durch “die Vermögenden”. Dann wird nämlich klar, was gemeint ist. Probieren Sie’s, Sie werden sofort besser verstehen, was die Politiker meinen.

Wir hören ständig, wie die Märkte gestimmt sind, wie sie reagieren, dass sie nicht nervös werden dürfen, dass sie manchen Ländern (z.B. Deutschland) wohlgesonnen sind und anderen nicht, ja manche Länder sollen sogar bestraft werden, mit den Schwierigkeiten mancher Länder wird auch spekuliert, es werden riesige internationale Wetten auf das Pleitegehen abgeschlossen. Damit die Fonds der Vermögenden ihre Chancen auf kurzfristige Gewinne erhöhen, hält man sich sogenannte Rating-Agenturen und füttert sehr gezielt die Medien.

Diejenigen, die in diesem gigantischen Spielcasino verlieren – die muss es logischerweise geben, wenn andere gewinnen wollen -, lassen sich ihre Verluste dann aus der Staatskasse bezahlen. Ach ja, der Staat macht dann natürlich Schulden. Daran kann man jedoch erst recht verdienen. Man leiht den Staaten Geld zu Zinssätzen, die man entsprechend hoch treibt. Clever.

Aber dann, oh Graus, hat der Staat zuviel Schulden. Dann muss er Ausgaben kürzen. Nein, nicht bei den gigantischen Bankenrettungsgeldern, das geht dann nur bei anderen Ausgaben. Genau, bei Sozialleistungen zum Beispiel, auch bei Infrastruktur und Bildung. Da geht schon noch einiges. Das muss dann eben. Das ist “alternativlos”, sagt Mutti Merkel.

Aber damit manches ein wenig klarer wird: Ersetzen sie doch in Zukunft das Wort Märkte einfach durch Vermögende.

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Ich warte noch auf Aufklärung

Am 04.06.2012 habe ich über “abgeordnetenwatch.de” beim lippischen CDU- Bundestagsabgeordneten Cajus julius Caesar um Aufklärung zu einigen wirtschaftspolitischen Fragen gebeten. Ich hatte nämlich seine ausführlichen Antworten auf Fragen zu diesem aktuellen Problemfeld gelesen.

Am gleichen Tag habe ich eine Anfrage an den lippischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Becker gerichtet.

Heute ist der 27.06.2012, Antworten habe ich noch nicht bekommen. Da in zwei Tagen über den wegweisenden Fiskalpakt mit entsprechenden Grundgesetzänderungen abgestimmt wird, gehe ich davon aus, dass Cajus Julius Caesar und Dirk Becker sich intensiv weiter in die Materie einarbeiten, so dass sie in großer Verantwortung – ihrem Gewissen verpflichtet – abstimmen werden.

Vielleicht bekomme ich danach Erklärungen.

Hier die Anfrage an Gajus Julius Caesar im Wortlaut:

Frage zum Thema Wirtschaft 04.06.2012

Von: Rolf Eickmeier

Sehr geehrter Herr Caesar,

mit Interesse habe ich Ihre bisherigen Erklärungen zur Euro-Krise gelesen. Allerdings blieben dabei einige Frage offen. Aber Sie können das sicher klären.

Ich habe folgende Fragen:

  1. Welche Auswirkungen ergeben sich mit vereinten Sparprogrammen in anderen Euro-Staaten für die deutsche Euro-Exportindustrie?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich für die deutsche Exportindustrie, wenn alle anderen Euro-Staaten wettbewerbsfähiger würden?
  3. Wie könnten eventuell sinkende Marktanteile der deutschen Exportindustrie ausgeglichen werden?
  4. Wie kann man erklären, dass die Staatsschulden in Europa nach 2008 dramatisch zunahmen?
  5. Wofür werden Hilfsgelder an notleidende Euro-Staaten verwendet? Wie hoch ist der Anteil, der in den Staaten zu positiven Strukturveränderungen verwendet werden kann?
  6. Wer profitiert von unterschiedlich hohen Zinssätzen für Staatsanleihen, wenn Großbanken und damit auch internationale Fonds Bestands- und Liquiditätsgarantien durch Steuergelder bekommen (haben)?
  7. Warum ist in der deutschen und internationalen Geschichte die Austeritätspolitik Brünings fatal gescheitert?
  8. Was ist falsch an der Überlegung, dass Staatsdefizite auch durch Einnahmen von Vermögenden gesenkt werden können?

Vielen Dank schon einmal, dass Sie mich in dieser kleinen Fragenauswahl aufklären werden.

Viele Grüße

Rolf Eickmeier

Fiskalpakt = Strangulierung des Sozialstaates

Viele erahnen die Bedeutung des “Fiskalpakts”, ohne alle Hintergründe voll erklären zu können. Da es sich aber um eine so wichtige Weichenstellung für uns alle als Betroffene handelt, wäre zu wünschen, dass sich viele ein paar Minuten Zeit nehmen, um das besser zu durchschauen. Wer sich dieser Mühe unterzieht, sollte das auch von den Bundestagsabgeordneten verlangen. Schicken Sie eine E-Mail mit dieser Bitte oder Aufforderung an Ihre Abgeordneten. (Adressen am Ende des Textes.)

Aber zunächst einmal sei der Text des Wirtschaftswissenschaftlers Stephan Schulmeister empfohlen, der nachvollziehbar erklärt, weshalb die vielleicht sogar gut gemeinten Sparvorschriften des Fiskalpakts zum Gegenteil des gewünschten Ergebnisses führen müssen. Die zwangsläufig folgende Verschärfung der Krisen führt dann zum weiteren Abbau des Sozialstaates und eines vorsorgenden Staates.

Unfassbar ist im übrigen für Demokraten die Machtübertragung grundlegender Entscheidungen auf Experten der EU-Kommission. Stephan Schulmeister erklärt, mit welchen “Rechentricks” diese Experten arbeiten. Es wird deutlich, dass die Art der Berechnung von Staatsdefiziten über lange Jahre staatliche Minderausgaben nach sich ziehen muss. Es liegt dann klar auf der Hand, dass dadurch – sogar im Grundgesetz festgeschrieben – die Interessen der Finanzindustrie bedient werden, natürlich auf Kosten der breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger. Im übrigen eigentlich auch zum Nachteil der real produzierenden Industrie, insbesondere zum Nachteil der Klein- und Mittelbetriebe. Merken die eigentlich nichts?

Hier der sehr zu empfehlende Text von Prof. Stephan Schulmeister.

Und nun die Bitte, so schnell wie möglich eine E-Mail an ihre Bundestagsabgeordneten zu schicken – vielleicht mit dem Text von Stephan Schulmeister. Es eilt, am Freitag soll abgestimmt werden:

Hier die lippischen Abgeordneten:

  • Dirk Becker; SPD: dirk.becker@bundestag.de
  • Ute Koczy, GRÜNE: ute.koczy@bundestag.de
  • Cajus Julius Caesar, CDU: Cajus.Caesar@wk.bundestag.de
  • Gudrun Kopp, FDP: gudrun.kopp@bundestag.de

Freitag: Die Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages

Wie vorherzusehen war, wollen die Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, wie auch die Bundesländer, dem Fiskalpakt zustimmen. Sie begründen das damit, dass sie sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung die Zustimmung durch eine Reihe sinnvoller Maßnahmen abkaufen lassen haben. Es lohnte sich schon – eigentlich vor allem für die betreffenden Parteimitglieder – näher hinzuschauen. Dann würde deutlich, dass die Fiskalpaktregelungen die staatlichen Finanzierzungsspielräume drastisch einschränken. Auf vielen Ebenen, am drastischsten in den Kommunen, werden die Möglichkeiten für sinnvolle Investitionen in Bildung oder Infrastruktur weiter eingeschränkt. Dass dann auch weiter bei den Sozialleistungen gekürzt werden muss, versteht sich von selbst.Hier eine Einschätzung von Wolfgang Lieb.

Die Bundesregierung hat sich zudem zur Verbesserung der Situation von Ländern und Kommunen nur Absichtserklärungen abringen lassen, die im Bundeshaushalt – wenn sie verwirklicht werden – durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen, sagt Finanzminister Schäuble. Wo dann wohl? Sicher nicht bei der gigantischen Finanzierung des internationalen Bankensystems.Mehr über Kommunen und Fiskalpakt.

Die GRÜNEN haben ein wenig demokratischer als die SPD sogar einen “Länderrat” organisiert mit der Diskussion über die beabsichtigte Zustimmung zum Fiskalpakt. Die Bundesführung der Partei hat ihre Verhandlungserfolge mit einem angeblichen Wachstumsplan in Europa und dem versprochenen Regierungseinsatz für eine Finanztransaktionssteuer hervorgehoben. Und tatsächlich haben sie in der abschließenden Abstimmung im “Länderrat” mit 40 zu 36 Stimmen die Oberhand behalten.

Dass zumindest die Umsetzung des Wachstumsmaßnahmen teilweise schwierig, teilweise unmöglich sind, stört nicht weiter. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt dazu (26.06.2012): “Kein einziger Cent von den 130 Milliarden Euro ist wirklich neu. Vielmehr sollen zum gefühlten einhundertsten Mal vorhandene Mittel aus europäischen Töpfen umverteilt und investitionsorientiert eingesetzt und private Investoren angeworben werden.”

Warum soll man auch immer die Realität berücksichtigen? Die kann man doch auch genauso gut ausblenden. Fachleute um den GRÜNEN-Europaparlamentarier Sven Giegold weisen auf ein paar Realitäten hin.

Eigentlich müsste es ja wirklich gute Gründe geben, wenn das Grundgesetz für den Fiskalpakt geändert werden muss, so dass quasi eine Ewigkeitsbindung entsteht. Die Regelungen könnte man ebenfalls nur wieder mit Zweidrittel-Mehrheit abschaffen und auf europäischer Ebene nur, wenn alle beteiligten Länder zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist natürlich extrem niedrig. Vielleicht kann das Bundesverfassungsgericht wenigstens für die Aussetzung sorgen und ein paar demokratieerhaltende Argumente liefern.

Der Deutsche Bundestag gibt mit der Entscheidung über den Fikalpakt wichtige Rechte aus der Hand und überlässt sie der EU-Kommission, die in keiner Weise demokratisch legitimiert ist. Sanktionen werden quasi automatisch von einer EU-Bürokratie verhängt. Ist das von den Bundestagsabgeordneten gewollt? Wollen sie sich tatsächlich selbst entmachten? Alles in Ordnung? Selbstentmachtung mit Zweidrittel-Mehrheit?

In Lemgo Solarstrom nutzen

Der Kreis und die Sparkassen haben das “Solardachkataster” vorgestellt. Jeder kann diese Seite aufrufen und erkennt die Dachflächen, auf denen sich sinnvoll Sonnenenergie nutzen lässt.

Zurzeit liegt der Gesamtstromverbrauch in Lippe bei 1.600.000 Megawattstunden. Aufgrund der Potentialanalyse wäre es möglich, 574.000 Megawattstunden durch Photovoltaik zu erzeugen. Hiervon werden zurzeit nur 6,7 Prozent genutzt.

Beratung ist in Lemgo beispielsweise im Energie- und Umweltzentrum in der Mittelstraße möglich, aber genauso natürlich in der SPARKASSE.

„Dezentral und eigenständig – Vorbild für NRW“

Grüne Fraktion besucht Stadtwerke
Die Lemgoer Kraft-Wärme-Kopplung ist Vorbild für Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt der frische Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung – dort ist das „Beispiel Lemgo mit einer KWK-Quote von über 70%“ lobend erwähnt.

Ein Vorbild ist auch der Verwaltungsbau in Passivhausstandard. Grund genug für die grüne Fraktion für einen Besuch im neuen Domizil der Stadtwerke. Geschäftsführer Arnd Oberscheven informierte die Gäste über die Arbeit der Stadtwerke und aktuelle Fragen der Energiepolitik wie Konzessionen, Energiewende und Strompreise.

Im Mittelpunkt stand dabei der Ausbau der Eigenerzeugung durch KWK und die Erneuerbaren Energien. Bei der Photovoltaik gebe es in Lemgo vor allem im privaten Bereich noch erhebliche Potenziale. Besondere Aufmerksamkeit weckten Oberschevens Ausführungen zur Bürgerbeteiligung bei Solar- und Windkraft. Die Stadtwerke planten derzeit den Ausbau der Windenergie in Lemgo. Die Bevölkerung solle sich dabei wie am Wiembecker Berg an den neuen Anlagen beteiligen können.

Ein großes Potenzial für die Energieversorgung liege aber auch in der Senkung der Verbräuche. Am Beispiel des Passivhauses am Bruchweg machte Oberscheven deutlich: „Für’s Klima und den Geldbeutel: Die beste Energie ist immer noch die eingesparte Energie.“

Schließlich ging Oberscheven auch auf die Strompreis-Debatte ein. Durch den Boom der Erneuerbaren Energien falle der Strompreis an der Börse häufig sogar in den Minusbereich. Dies wirke sich nicht nur positiv auf Stadtwerke aus, die wie in Lemgo selbst Strom erzeugen. Zudem entlaste die Bundesregierung die Industrie immer mehr von Netzkosten und der EEG-Umlage und gebe diese Kosten an die Endverbraucher weiter.

Für die Zukunft komme es daher weiter auf die hohe Identifikation der Bevölkerung mit ihren Stadtwerken an. Diese sei bisher ein unschätzbares Pfund für die Stadtwerke Lemgo. Oberscheven freute sich deshalb über die Unterstützung der Politik für den Stadtbus und die Bäder.

Grünen-Fraktionschef Dr. Burkhard Pohl assistierte: Die öffentliche Daseinsvorsorge sei ein in jeder Hinsicht kostbares Gut. Dies gelte es zu bewahren, zumal in einer Zeit, da der städtische Haushalt besonders von den Einnahmen der Energiegeschäfte profitieren solle.

Pohl dankte Arnd Oberscheven für die konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges: „Die Energieversorgung der Zukunft wird auch dezentral sein. Dafür sind die Stadtwerke mit ihren regionalen Partnern gut aufgestellt.“

Unsere lippischen Bundestagsabgeordnete zum Fiskalpakt

Es ist weiterhin zu befürchten, dass sich SPD- und GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete dazu bringen lassen, dem “Fiskalpakt” zur Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht in 10 Fragen und Antworten noch einmal klar, dass der Fiskalpakt seine angeblichen Ziele nicht erreichen kann:

  1. Ein Schuldenabbau funktioniert mit der in Gang gesetzten staatlichen Spar-Spirale nicht.
  2. Staatliche Sparpolitik bedeutet immer Verzicht auf Zukunftsinvestitionen und erfordert Sozialabbau.
  3. Die demokratischen Rechte der Parlamente werden dauerhaft in wichtigen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Um herauszufinden, welche Position die lippischen Abgeordneten einnehmen, schicke ich die Stellungnahme des DGB über “Abgeordnetenwatch.de” an Ute Kozcy (GRÜNE) und Dirk Becker (SPD).

Ihre Antworten werden wir hier sofort veröffentlichen.

Wer ähnliche Fragen stellen möchte, sollte das über Abgeordnetenwatch tun. Dort kann man übrigens auch nachverfolgen, wie die Abgeordneten im Bundestag abgestimmt haben.

Rolf Eickmeier