Bürgerbeteiligung zur Beruhigung?

Leben wir noch in einer echten Demokratie? Es gibt Wissenschaftler, die sagen, wir leben in einer Gesellschaft, die “Demokratie” genannt wird, aber längst nicht mehr wirklich demokratisch ist – “Postdemokratie” genannt. Die demokratischen (Wahl-)Verfahren sind nur noch ein schöner Schein, der die wirklichen Machtverhältnisse verschleiert. In Wirklichkeit regieren sogenannte Experten mit ein paar Wirtschaftsbossen und ein paar Politikern. Was in diesen Zirkeln festgelegt wird, nennt man dann “alternativlos”. Angela Merkel möchte eine “marktkonforme Demokratie”, also eine Staatsform, die dem Finanzkapital unterworfen wird.

Auch wenn diese Gesellschaftsanalyse stimmt, gibt es auch etwas anderes. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Interessen selbst in die Hand nehmen, sich verständigen, diskutieren und Aktionen organisieren – erleichtert durch das Internet. Sie sind manchmal mutig und machen vielen anderen Mut. Verkrustete Staaten und Terrorregime werden ins Wanken oder zu Fall gebracht.

Da auch unsere “Postdemokratie” immer mehr Krisen produziert, die nur noch auf Kosten der breiten Masse der Steuerzahler/-innen ausgeglichen werden können, um alle Zins- und Spekulationsgewinne abzusichern, kommen z.B. auch Angela Merkel oder die SPD auf neue Ideen. Wir machen auch Bürgerbeteiligung, heißt es nun. Warum wohl? Natürlich, um die bisherige neoliberale Politik unbehelligt fortsetzen zu können.

Da die Absicht durchschaubar ist, sollten die selbstorganisierten Formen des Bürgerprotests und die eigenständige Entwicklung von Alternativen verstärkt fortgesetzt werden. Da gibt es viel zu tun.

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