„Die schwarze Null“ – ein Betrug

Mit verstandesgeleiteter Politik hat das nichts mehr zu tun, was die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik stur weiterverfolgt. Stolz wird verkündet, die Neuverschuldung werde auf Null gefahren. Für dringend notwendige soziale Verbesserungen ist dann natürlich kein Geld da, für Zukunftsinvestitionen auch nicht. Das ist eine enorme Hypothek, die zukünftigen Generationen damit aufgebürdet wird. Um nun nicht garnichts zu tun, muss das Geld für dringende Investitionen woanders her kommen – jedenfalls nicht aus staatlichen Krediten, die im Moment ja eigentlich so zinsgünstig wie noch nie zu bekommen wären. Seitdem Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD !) auch noch deutlich gesagt hat, „Die Vermögenssteuer ist tot“, wird es keine Bemühungen um eine gerechtere Steuerverteilung geben. Die Reichen sollen weiter immer reicher werden. Weiterlesen

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