Reiche besteuern statt Arme schröpfen

Auf Vorschlag der Bundesregierung soll im September ein sogenanntes “Sparpaket” beschlossen werden. Es kann zusammengefasst werden unter dem Motto “Die Armen können weiter geschröpft werden”, die Reichen werden selbstverständlich geschont. Um zumindest den zustimmungswilligen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP deutlich die Meinung zu sagen, sollte an die lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp aus Lage eine Protest-E-Mail geschickt werden.

Die organisiert CAMPACT. Es wäre gut, wenn sich viele äußern würden.

Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!

Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 30 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und Krisenverursacher/innen geschont.

Fordern Sie einen Kurswechsel!

Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!

Die wirtschaftspolitische Unvernunft regiert Berlin

Wie ist es erklärbar, dass oft noch hochgeachtete und als Politiker gewählte Menschen in ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen weder logisch noch vernünftig entscheiden? Dabei sprechen sie sogar die Eidesformel mit dem Versprechen, zum Wohle des Volkes zu arbeiten. Erklärbar ist das nur mit einem total verbretterten “Tunnelblick” oder mit dreister Klientelpolitik, für die das Gemeinwohl überhaupt nichts mehr gilt. Jedenfalls tauchen diese unbeantworteten Fragen bei dem neuesten “Sparpaket” wieder auf.

Um was geht es? Heiner Flassbeck erklärt es. Hier ein Auszug aus seinem Text in “Wirtschaft und Markt”. “Ohne einmal links oder rechts zu schauen, ohne die internationalen Warnungen, wie sie zuletzt der amerikanische Finanzminister Tim Geithner in Berlin in aller Deutlichkeit ausgesprochen hatte, noch einmal hören zu wollen, hat sich die Bundesregierung ein Wochenende lang aufs staatliche Sparen gestürzt und „das größte Sparprogramm der deutschen Geschichte“ geboren. Dieses Programm ist aber nicht nur, wie viele beklagen, ungerecht, einseitig und Ausdruck reinster Klientielorientierung. Nein, dieses Programm ist weltwirtschaftlich einer der größten Fehler, die je gemacht wurden.”

Übrigens: Heiner Flassbeck ist seit November 2000 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

Sparpaket gefallen lassen?

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung eine Ausgaben-Kürzungsliste im Gesamtumfang von 81,6 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre beschlossen. Unter der Überschrift ‚Neujustierung von Sozialgesetzen‘ sollen am Arbeitsmarkt Pflicht- und Ermessensleistungen für Empfänger nach dem SGB II und SGB III um 29,5 Mrd. Euro gekürzt werden.

So sollen Arbeitslose nach einem Jahr ohne Job vom Arbeitslosengeld I direkt in Hartz IV rutschen. Bislang gab es wenigstens noch ein Übergangsgeld von 160 Euro pro Monat. Die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV-Empfänger sollen ersatzlos gestrichen werden, was zu erweiterter Altersarmut führen wird – und zu hohen Kosten für die Kommunen.

Wegfallen soll auch die Elterngeldpauschale in Höhe von 300 Euro pro Monat für Hartz IV-Empfänger. Wohlgemerkt: Alle anderen Eltern sollen sie weiter erhalten, darunter auch diejenigen, die sie überhaupt nicht benötigen, z.B. Millionäre.

Aber das Unverantwortlichste ist der Beschluss, dass die Bundesanstalt für Arbeit Millionensummen einsparen soll und gleichzeitig ein Großteil der restlichen Leistungen in das Ermessen der Sachbearbeiter und Betreuer gestellt werden sollen. Das stelle man sich einmal vor: Alle Probleme gekürzter Leistungen werden nach unten verschoben und auf dem Rücken der einzelnen Sachbearbeiter abgeladen. Hoffentlich wehren sich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesanstalt für Arbeit und der Sozialämter.