Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Euro-Krise

Manche wundern sich, dass die SPD um die 25 Prozent Wählerzustimmung herumdümpelt – am meisten viele der noch verbliebenen Mitglieder. Und sozialdemokratische Parteien in anderen europäischen Ländern sind bereits noch stärker abgestraft worden und sind auf einstellige Prozentwerte gefallen. Natürlich ist das weder Zufall noch Naturgesetzlichkeit. Es hat klar beschreibbare Ursachen, die allerdings schon vor einigen Jahren begonnen haben. Sie sind beispielhaft mit den Namen Schröder und Steinbrück verbunden. Die Sozialdemokratie hoffte, bei dem „faustischen Pakt“ mit dem Finanzkapital würden genügend soziale Krümel für ihre Wählerbasis abfallen – welch ein Irrtum. Aber nun? Weiter so! Weiterlesen

Die SPD und die Energiewende

„Nach dem Lohndumping (durch die AGENDA 2010) folgt nun das Stromdumping“, sagt der Wirtschaftsjournalist Torsten Hild. Damit fasst er die Ergebnisse der sogenannten Reform des Energieeinspeisegesetzes (EEG) zusammen. Die Regierung feiert sich damit, dass sie die Energiewende sichere und verbessere. Diese „Reform“ soll in diesem Jahr noch beschlossen werden. Die großzügigen Industrierabatte bleiben erhalten, die Kosten werden auf die Strom-Verbraucher abgewälzt.  Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch Willy Brandt

her-life.com/pixelioHeute am 18. Dezember ist der 100. Geburtstag Willy Brandts. In diesen Tagen wird viel geschrieben und gesendet über die Politik Willy Brandts und seiner Mitstreiter und Mitdenker – und dabei immer auch über die SPD. Willy Brandt war ein ungewöhnlicher Mensch und Politiker, das wurde von nahezu allen in seiner Zeit so empfunden. Ein Lebenslauf mit Hindernissen, das klare Engagement gegen Nazi-Deutschland, verletzende Diffamierungen von CDU/CSU-Kreisen und ihren Presseorganen, wahrgenommen damals oft auch als Zauderer, mit Wahlniederlagen, aber dann mit dem grandiosen Wahlsieg der SPD von 1972. Schließlich der Rücktritt. Weiterlesen

SPD-Show

Im Moment wird in den Medien häufig über die SPD berichtet, darüber, wie die Führung die Große Koalition organisiert. Das schmeichelt wahrscheinlich einigen. Denn das gab’s bisher noch nicht, dass Fakten geschaffen werden, die mit dem Basisdemokratie-Deckmantel namens „Konvent“ plus Mitgliederbefragung gerechtfertigt werden. Natürlich war es schon verwegen zu glauben, dass die SPD eine Alternative zur Merkel-Politik vertreten könnte. Schließlich haben die SPD-Abgeordneten im Bundestag den Grundzügen der sogenannten „europäischen Rettungspolitik“ immer wieder zugestimmt. Aber im Wahlprogramm und in den Wahlkampfreden gab es immerhin Ansätze einer Politik der stärkeren sozialen Gerechtigkeit – in Deutschland und in Europa. Das ist in den Verhandlungspositionen schon jetzt zur Unkenntlichkerit verschwommen oder ganz verschwunden. Wer sich die Mühe machen möchte, kann dies hier noch einmal nachlesen. Weiterlesen

SPD macht sich für Große Koalition bereit

Steuererhöhungen müssen nicht mehr sein, sagt SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Staatsausgaben für SPD-Maßnahmen können auch auf andere Art und Weise finanziert werden. Die CDU solle mal Vorschläge machen. Das gelingt garantiert. Dann steht der Großen Koalition eigentlich nichts mehr im Wege. Die Mitglieder werden vor ihrer Mitentscheidung schon lange genug entsprechend bearbeitet.

Die dann aus der Kiste gezauberte Finanzierung wird garantiert eine Mogelpackung sein. Wirtschaftswachstum wird weiterhin angenommen mit entsprechend hohen Steuereinnahmen – ungeachtet der Zementierung der Euro-Krise durch den deutschen Exportüberhang. Schuldenabbau im Rahmen des Fiskalpakts soll es außerdem geben – ungeachtet der zwangsläufigen Sozialkürzungen und des Austrocknens vieler Kommunen. Aber die SPD wird als Bonbon eine wie immer geartete Nachfragestärkung erreichen. Also, die Trickkiste darf geöffnet werden.

Nur eins vergessen die SPD-Vorstände dabei ganz geflissentlich: Die vor der Wahl geforderten Steuererhöhungen sind vor allem auch ein Gerechtigkeitsproblem. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die Schulden des Staates sind zu einem nicht geringen Teil aus der Sicherung des großen Reichtums entstanden („Bankenrettung“), ganz abgesehen von den gigantischen unverantwortlichen Zockerverlusten im internationalen Bankensystem.

Wetten, dass sich daran nichts ändert?

Wen möchte BILD als SPD-Kanzlerkandidaten?

Natürlich Peer Steinbrück. Die Kampagne für ihn hat bereits begonnen. Beispiel gefällig? Am 13.August die Ankündigung auf Seite 1, groß links oben: “SPD-Politiker Steinbrück, Todes-Gefahr bei Elefanten-Safari”. Auf Seite 2 ganz oben geht’s weiter: “Steinbrück-Safari (rot), Nachts kamen die Elefanten …” Als Abbildung zum Text ein Elefantenfoto mit dem eingebauten Text: “Wilder Elefant: Bis 7,5 Tonnen schwer und vier Meter hoch”. Daneben ein Porträt-Foto von Peer Steinbrück.

Im Text heißt es, dass Peer Steinbrück mit Frau und seinen drei Kindern auf Nashorn-Besichtigungssafari in Botswana war und angeblich nachts Elefanten durch das Campinglager der Touristen getrampelt sind. Familie Steinbrück blieb im Zelt. Die Elefanten waren dann offensichtlich wieder weg. BILD fragt einen Experten des World Wide Fund for Nature (WWF), ob Steinbrücks in Lebensgefahr schwebten. Der wird zitiert: “Elefanten können sehr gefährlich sein. Vor allem wenn sie auf Futtersuche sind. Alleine in Indien werden jedes Jahr mehr als 100 Menschen durch Elefanten getötet. …”

Zu Beginn des Artikels heißt es:”Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65/SPD) wäre die Begegnung mit den bis zu 7,5 Tonnen schweren Tieren jedoch um ein Haar böse ausgegangen.” Da atmen natürlich alle Leserinnen und Leser auf, dass Steinbrück all das überstanden hat.

Deshalb darf auch das Steinbrück-Zitat zu Nashörnern als BILD-Botschaft nicht fehlen.”Das Nashorn kommt ganz langsam in Gang, aber wenn es einmal in Gang gekommen ist, dann ist es nicht mehr aufzuhalten”, sagt Steinbrück – mit Anspielung auf seinen politischen Dauerlauf zur Kanzlerkandidatur.”

Kleiner darunter in einem Kästchen noch ein Text unter der Überschrift “SPD streitet über Kanzlerkandidaten”. Auch wenn die Überschrift zurzeit noch falsch ist, werden im Text zwei Unterstützer Peer Steinbrücks zitiert.

So wird in Deutschland Politik gemacht. Mal sehn, wie die SPD da mitmacht.

Die verhängnisvolle deutsche Politik wird fortgesetzt

Frau Merkel arbeitet nach ihrem Urlaub wieder, ist eine der Top-Meldungen dieser Tage. Sie kann also ihre verhängnisvolle Politik ungehindert fortsetzen. Sie hat dabei die volle Medien- und Stammtisch-Unterstützung. Am deutschen dummdreisten Wesen soll der Rest Europas genesen, so fordern es die Röslers und Söders immer unverhohlener. Immerhin gab es aus Sigmar Gabriels Babyurlaub endlich klare Kritik am Banken- und Finanzsystem. Und der NRW-Finanzminister macht endlich ernst mit der Verfolgung von krimineller Steuerhinterziehung.

Lichtblicke in der SPD – endlich. Aber sofort kommt der große Gegenschlag von dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Damit die nationalistische Angstmache funktioniert, übernimmt er krasse Fehlrechnungen des sogenannten Ökonomen Prof. Hans-Werner Sinn. Er behauptet krass falsch, der deutsche Steuerzahler müsse in der eskalierenden Euro-Krise für 1 Billion Euro gerade stehen. Panikmache zur Unterstützung verhängnisvoller deutscher Politik – nachzulesen bei Jens Berger auf den NachDenkSeiten.

Dazu passt auch “Die politische Kultur ist ins Unterirdische abgeglitten.” – Gespräch mit Heiner Flassbeck