TTIP: Gabriel legt nach – in der BILD

Na, das passt ja wunderbar zu Angela Merkels Forderung, TTIP noch in diesem Jahr zu beschließen: Vizekanzler Gabriel macht verstärkt Reklame für das Freihandelsabkommen TTIP – in der BILD-Zeitung. Er will dem deutschen BILD -Zeitungsvolk erklären, warum wir uns erstens keine Sorgen machen sollen und zweitens unsere Machtstellung in der Welt ausweiten könnten. Dabei müssen demokratisch-parlamentarische Gesetze schon mal dran glauben. Jens Berger fragt auf den NachDenkSeiten „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“ Weiterlesen

Merkel will TTIP – und zwar schnell und ohne kommunale Proteste

Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Junker besucht und gefordert, die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA bis Ende 2015 abzuschließen. Deutschland sei dafür und der Bundestag könne dann zügig zustimmen. Na klar, das genaue Nachforschen nach den weitgehend geheimen Verhandlungen nervt. Erst recht die Proteste gegen den „Investitionsschutz“ mit dem Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten und gegen diese Aushebelung der Demokratie. Und es nerven die Kommunen, die sich betroffen sehen – wie auch die Mehrheit im Rat der Alten Hansestadt Lemgo. Also, die Sache beschleunigen, dann nützen alle Proteste nichts mehr und am besten Stellungnahmen der Kommunen verbieten. Weiterlesen

TTIP – auch Auswirkungen auf die Kommunen

Der Neujahrsempfang der Lemgoer GRÜNEN im Cafe „Vielfalt“ stand thematisch im Zeichen der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA: iN EINER Presseerklärung werden einige Aspekte der Verhandlungen angesprochen. Noch differenzierter werden die kritischen inhaltlichen Punkte im gemeinsamen Ratsantrag von GRÜNEN und SPD benannt. Hier der Ratsantrag: TTIP-Antrag GRÜNE/SPD. Im Folgenden die Presseerklärung.

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Freihandelsabkommen beschäftigen den Lemgoer Rat

Die EU-Kommission handelt hinter verschlossenen Türen seit einiger Zeit mit den USA und Kanada verschiedene Freihandelsabkommen aus. Einiges ist inzwischen darüber an die Öffentlichkeit gelangt. Es wird deutlich, welche Gefahren mit diesen Abkommen verbunden sind. TTIP, CETA und TISA hebeln die Demokratie aus, indem Parlamentsentscheidungen und bestehende Gesetze ausgehebelt werden können. Weiterlesen

Prof. Fisahn zum Freihandelsabkommen TTIP

Ein breites Veranstaltungsbündnis lädt für Montag, den 27.10.2014, um 19.00 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Fisahn ein zum Thema „TTIP-CETA-TISA – Unterhöhlen die Freihandelsabkommen
der EU mit Kanada und den USA Demokratie und Rechtsstaat ?“ Prof. Fisahn ist in Lemgo kein Unbekannter, auf Einladung der AG Zukunft fand vor einiger Zeit eine Veranstaltung zur Eurokrise statt.  Um der Aushöhlung der Demokratie durch private Schiedsgerichte und Schadensersatzklagen gegen Staaten bei angeblicher Profiteinschränkung zu vermeiden, muss eine breitest mögliche Öffentlichkeit hergestellt werden. Die EU-Kommission und die Politik sollten nicht damit rechnen können, dass solche Verträge unbeachtet auf den Weg gebracht werden können. Deshalb gibt es schon jetzt eine Online-Unterschriftenkampagne von Campact. Die Lemgoer GRÜNEN konnten an einem Informationsstand in der Innenstadt bereits 160 Unterschriften sammeln. Weiterlesen