Steuer-Denkblockaden aufgeben – nicht nur am 1. April

BALDztg2Immer wenn es um staatliche Sozialaufgaben oder um die Verbesserung der Infrastruktur, erst recht wenn es um Personalausgaben bei Bildung und Betreuung geht, muss man sich die wehleidigen Sprüche unserer Medien-Meinungsmacher und der führenden PolitikerInnen anhören: Das ist viel zu teuer, das lässt sich nur auf Kosten kommender Generationen finanzieren. Die schlichteste Grundrechenerkenntnis reicht allerdings, um zu fragen: Warum können extrem hohe Einnahmen und Vermögen nicht stärker zur Finanzierung notwendiger Gemeinschaftsausgaben herangezogen werden? Am 1. April stellen wir uns mal vor, das würde tatsächlich beschlossen … Weiterlesen

Enthüllung geheimer Steueroasen

Das Bündnis aus Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen ruft für den 13. April zu einem Aktionstag auf, um für eine solidarische Steuerpolitik und eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland zu demonstrieren. Geplant sind Aktionen in über 50 Städten.

„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben vielfach noch eine zu laxe Haltung gegenüber Steueroasen und Steuerbetrügern. Es wird Zeit, dass diese Oasen trocken gelegt werden und Steuerbetrüger auch öffentlich als das behandelt werden, was sie sind: nämlich Kriminelle“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

“In der EU und in Staatengruppen wie der G8 wurde über Jahre die Deregulierung der Finanzmärkte bewusst vorangetrieben, so dass Verschleierung und riskante Spekulation gedeihen konnten. Auch die deutsche Politik begünstigt Steuerbetrüger, die hier anlegen wollen und lässt zu, dass beispielsweise die britische oder Luxemburgische Regierung ihre Finanzplätze gegen jeden Regulierungsversuch verteidigen. Es ist an der Zeit, hier endlich umzusteuern und Steueroasen wirksam auszutrocknen!“, so Jutta Sundermann von Attac Deutschland.

„Gegen Steueroasen muss konsequent vorgegangen werden, etwa indem Zahlungen an Steueroasen mit Quellensteuern belegt werden und nicht als Betriebsausgaben steuerlich abziehbar sind. Wir brauchen auch mehr Personal in den Steuerbehörden und eine Stärkung der Steuerfahndung“, fordert ver.di-Steuerexperte Ralf Krämer.

Neben dem Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen fordert das parteipolitisch unabhängige Bündnis von mehr als 20 bundesweit aktiven Organisationen eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um notwendige Investitionen und soziale Reformen zu finanzieren und Armut – auch international – wirksam zu bekämpfen.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am 13. April auf. An über 50 Standorten im gesamten Bundesgebiet sind Demonstrationen, Kundgebungen und vielfältige Aktionen geplant. Jutta Sundermann (Attac Deutschland) und Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband) beispielsweise werden als Redner in Bochum und Dortmund auftreten.

Details zu allen geplanten Aktionen gibt es unter: www.umfairteilen.de/termine
Interessierte können online den gemeinsamen Aufruf „Höchste Zeit zum Umfairteilen!“ unterzeichnen.

Pressemeldung vom 04.04.2013
von Bündnis Umfairteilen

Endlich UmFairTeilen

Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland seit einigen Jahren keine Vermögenssteuer mehr gibt. Wir haben in unserem Blog immer wieder auf die “tickende Vermögensuhr” hingewiesen. Auf einen Blick wird deutlich, dass ungeheurem privaten Reichtum öffentliche Verschuldung gegenübersteht. In den Kommunen gibt es deshalb zum Teil drastische Sparprogramme, so auch in Lemgo. Das wird in den nächsten Jahren noch schlimmer. Um die Vorgaben des Fiskalpakts einhalten zu können, werden weitere große Lasten an den Kommunen hängen bleiben. Lesen Sie hier.

Es wird Zeit, dass sich die Vermögenden stärker und gerechter an der Gesellschaft beteiligen. Deshalb gibt es das bundesweite AKtionsbündnis “UmFairTeilen”. Es fordert eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden. Ein kleiner Einführungsfilm.

Bleiben Sie auf dem Laufenden, machen Sie mit! Informationen hier.

Umfairteilen – Reichtum besteuern

Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Vernunft: Der ungeheure Reichtum, der sich in den letzten Jahren in den Händen weniger immer stärker aufgetürmt hat, muss angemessen versteuert werden. Staatliche Infrastruktur braucht diese Einnahmen, erst recht wenn ungeheure Mittel für besondere Leistungen wie Bankenrettungen eingesetzt werden.

In Deutschland muss die Vermögenssteuer wieder in Kraft treten, hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, einmalige Vermögensabgaben der Milliarden-Profiteure sind gerecht und natürlich muss es auch eine dauerhafte Finanztransaktionssteuer geben. Eigentlich ist es doch ein Skandal, dass ausschließlich die Masse der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird und eine Sparpolitik zu ihren Lasten getrieben wird. Die europaweit mit deutscher Macht geforderte Austeritätspolitik führt zudem immer weiter in eine Rezession.

Wenn die Politiker nicht willens und in der Lage sind, für eine ausgeglichenere und gerechtere Politik zu sorgen, muss eine Bürgerbewegung die Forderungen ins Bewusstsein heben. Öffentlicher Start dieser Initiative mit einer Dagobert-Duck-Aktion war am 3. August vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Am 29. September soll ein bundesweiter Aktionstag des Bündnisses “Umfairteilen” stattfinden. Schon jetzt bilden sich in vielen Städten lokale Gruppen, die Aktionen vorbereiten. Hier alle Informationen.

Zum Trägerkreis der Initiative gehören folgende Organisationen:

  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Sozialverband VdK
  • Sozialverband Deutschland SoVD
  • Volkssolidarität
  • Arbeiterwohlfahrt
  • medico international
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW
  • DGB Jugend
  • Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
  • attac
  • Campact
  • NaturFreunde Deutschlands
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
  • Kairos Europa
  • Alevitische Gemeinde Deuschland
  • Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
  • Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
  • freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
  • SJD – Die Falken
  • Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
  • Vermögensteuer jetzt!
  • Appell für eine Vermögensabgabe

Bundesweite Unterstützer sind:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • Die Linke
  • Jusos in der SPD
  • Linksjugend [‘solid]
  • Grüne Jugend
  • Feministische Partei Die Frauen
  • Deutscher Kinderschutzbund
  • Sodi Solidaritätsdienst international
  • Die Linke.SDS
  • WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
  • Forum DL21 e.V.
  • Initiative linker SozialdemokratInnen in der SPD
  • mikrofairkel.de
  • Bundesverband Deutsche Tafel e. V.
  • YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
  • Naturfreundejugend Deutschland
  • Deutsche Kommunistische Partei -DKP
  • AG Geldordnung und Finanzpolitik der Piraten-Partei
  • Arbeitslosenverband Deutschland Bundesverband e.V.
  • ÖDP
  • Türkische Gemeinde in Deutschland
  • Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL