NRW-Verfassungsgerichtshof folgt der XXL-Propaganda

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. In der Begründung übernimmt er die XXL-Aufschwung-Propaganda als Maßstab und erhebt – ohne große Ahnung – die einzelwirtschaftliche Perspektive “der schwäbischen Hausfrau” zum Verfassungsprinzip. Vorsorgende (Finanz-)Politik in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen ist den Richtern fremd.

Eine umfassende und Zusammenhänge erklärende Argumentation liefert Wolfgang Lieb. Er schreibt u.a.:”Die Münsteraner Richter schieben einer aktiven makroökonomischen Wirtschaftspolitik, einer präventiven Finanzpolitik und einer aktiven Zukunftsvorsorge durch den Staat eine unüberwindbare Barriere vor und verbarrikadieren so letztlich die Demokratie. Da es ein zwar häufig behaupteter, aber empirisch über Jahrhunderte widerlegter Irrglaube ist, dass allein der Markt zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht führt, wird mit der verfassungsgerichtlichen Festschreibung einer eindimensionalen Sparpolitik dem Parlament und der Politik insgesamt künftig nur noch die Rolle zukommen, Einschnitte und Sparmaßnahmen vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen und zu legitimieren. Das Parlament und die Regierung werden zu bloßen „Watschenmännern“ für die ständigen Opfer, die der Staat von seinem Volk abverlangen muss.”

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