“Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!”

Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten von “UmFairTeilen” nutzten die Begegnung mit Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: “Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!” stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.

“Den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden steht ein Vielfaches an privaten Vermögen gegenüber. Im ganzen Land unterlassen Kommunen aus finanzieller Not notwendige Investitionen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, die soziale Schieflage nimmt dramatische Züge an”, sagte Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis. “Es ist höchste Zeit, Reiche und Unternehmen endlich angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen. Die nächste Bundesregierung muss Vermögen wieder konsequent besteuern!”

Doch die Zusage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Unternehmen in jedem Fall schonen zu wollen, werfe die Frage auf, wie ernst es der SPD mit der Vermögensteuer wirklich ist. Jedes Schlupfloch schwäche das notwendige Instrument einer Vermögenssteuer bereits vor ihrer Einführung. “Eine Regelung voller Ausnahmen für Betriebe wird vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und öffnet Steuertricksern Tür und Tor, die dann mit Hilfe von Strohfirmen ihr Privatvermögen in Betriebsvermögen verwandeln werden”, warnte Annette Sawatzki, Vertreterin von Campact im Umfairteilen-Bündnis.

Quelle: Pressmitteilung Umfairteilen

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Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen


Kampagne: Vermoegenssteuer

Überall in Nordrhein-Westfalen fehlen Land und Kommunen die Mittel, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben. Viele Kommunen werden mit Nothaushalten regiert. Dessen ungeachtet wird im Wahlkampf hauptsächlich eines diskutiert: Sparen. Angeblich die einzige Antwort auf die Finanzmisere und die drückende Schuldenlast des Landes. Doch damit droht NRW kaputtgespart zu werden.

Was wäre die Alternative? Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von großen Vermögen! Den leeren öffentlichen Kassen steht immenser privater Reichtum gegenüber: Eine Vermögensteuer würde allein NRW bis zu 4,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringen – bundesweit wären es gar bis zu 21 Milliarden.

Machen Sie mit: Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift von den NRW-Landtagskandidaten und -kandidatinnen Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

5-Minuten-Info zur Vermögenssteuer

Wo ist eigentlich die SPD?

In den USA und in Frankreich und in Frankreich fordern einige Superreiche, die Vermögenden stärker zu besteuern. Natürlich soll das die Tatsache vernebeln, dass seit drei Jahrzehnten eine gigantische Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat. So auch in Deutschland. Um diese Dynamik immer weiter zu unterstützen, hat sich der Finanzsektor mit immer schwerer zu durchschauenden Produkten aufgebläht und zu einem riesigen Casino verselbstständigt.

Die Zocker-Verluste müssen nun von der Allgemeinheit getragen werden, weil die Zocker-Banken und ihre Anhängsel nicht pleite gehen dürfen. Damit diese Zusammenhänge verschleiert werden, sprechen die Politiker und “Experten” nur von den Staatsschuldenkrisen.Dagegen helfe nur Sparen bei den öffentlichen Ausgaben. Selbstverständlich trifft das die Masse der Bevölkerung und die unten Stehenden am stärksten. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Warum fordern die “Experten” und Politiker nicht mindestens auch die Verbesserung der Staatseinnahmen, also Steuererhöhungen? Wo bleibt da eigentlich die SPD? Warum setzt sie sich nicht vehement für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein und mobilisiert ihre restlichen Mitglieder dafür? Übrigens hat eine Mehrheit gegen den Willen des Vorstands auf dem Parteitag 2010 die Vermögenssteuer gefordert. Hat danach jemand wieder davon gehört?

Dazu auch Jens Berger auf den NachDenkSeiten.

Die wissenschaftlichen Grundlagen und Berechnungen zur Vermögenssteuer liefern Stefan Bach • Martin Beznoska • Viktor Steiner

Immer wieder draufgucken: Die kombinierte Schulden- und Vermögensuhr.

Gerechte Vermögenssteuer

Wir haben an dieser Stelle schon häufig auf die immer weiter auseinandergehernde Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land hingewiesen. Wir haben darauf hingewiesen, weil die Kommunen – so auch Lemgo – aus der Schuldenfalle herauskommen wollen.

Bisher geschieht dies auf allen Ebenen nach dem Motto: Wo können wir Gemeinschaftsausgaben kürzen? Warum wird nicht gefragt: Wie können sich die im privaten Überfluss Schwimmenden an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen?

Es muss endlich eine gerechte Vermögenssteuer gefordert werden. Dabei kann jeder mitmachen.

Es gibt auch vernünftige Millionäre

Es gibt auch vernünftige Milionäre, die einsehen, dass es nicht möglich ist, mehr als in sehr guten Verhältnissen zu leben. Die es deshalb für gerecht halten, einen größeren Teil ihres Privatvermögens für gesellschaftliche Aufgaben zu geben. Einer dieser Millionäre ist der Hamburger Reeder Peter Krämer. Er fordert eine höhere Vermögenssteuer auf Privatvermögen, durch die der Staat jährlich 20 Milliarden Euro einnehmen könnte, ohne dass es irgendjemand schlechter ginge – möglicherweise aber manchem besser.

In einem Interview der Süddeutschen Zeitung (23.07.2010) sagt Peter Krämer: “Mir geht es um mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Vermögensteuer aufleben zu lassen und andere Steuern auf Vermögen zu erhöhen. … Schauen Sie mal ins Ausland! In den USA, Japan und Frankreich zahlen Wohlhabende das Vierfache, im Mutterland des Kapitalismus, in Großbritannien, sogar das Fünffache dessen, was hierzulande fällig ist. Wenn die Reichen in Deutschland 2,0 statt bisher 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zahlen müssten, das entspricht dem europäischen Durchschnittssatz, könnte der Fiskus 20 Milliarden Euro mehr einnehmen.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

Als es im letzten Sommer noch eine aktive SPD-Lemgo-Homepage gab, erschien dort ein interessanter Artikel über die Möglichkeiten einer zielgerichteten Vermögenssteuer. Dieser Artikel bleibt deshalb interessant, weil auf dem Bundesparteitag in Dresden auf Antrag der Jungsozialisten die Wiedereinführung der Steuer eine Mehrheit fand und eine solche Forderung nach dem Willen der lippischen SPD auch in das NRW-Landeswahlprogramm aufgenommen werden sollte.

I<p>n dem o.g. Text werden auch die Folgen der Finanzkrise beschrieben, durch die wenige Reiche noch reicher werden und deren staatliche Hilfsprogramme von allen bezahlt werden müssen. Nach dem alten Motto: Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren.</p>

Ein Kenner der Materie, der äußerst erfolgreiche Geldanlegeexperte. Josef Bulva, gibt in einem Interview der LIPPISCHEN LANDESZEITUNG aufschlussreiche Hinweise auf das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems.