Lemgoer Demokratieverständnis

In Lemgo ist im Zuge der Auseinandersetzungen um die „Wallvorfahrt“ für Fußgänger und Radfahrer Erstaunliches passiert. Das „Aktionsbündnis“ zur Beibehaltung der Wallvorfahrt hat die Gegner der jetzigen Regelung, die Fraktionen von SPD, FDP und BfL zu einem Fachgespräch eingeladen. Zunächst hatte die Initiative über 1.000 Unterschriften zur Unterstützung von fünf Bürgeranträgen zur Beibehaltung der jetzigen Regelung gesammelt. Die knappe Ausschussmehrheit der o.g. Parteien hatte sich davon nicht beeindrucken lassen und will 20.000 Euro für die Vorfahrt von Autos an zwei Wallquerungen ausgeben.

Das „Aktionsbündnis“ wollte eine Kompromisslinie suchen, durch die u.a. die Zebrastreifen an den Wallquerungen erhalten werden sollten. Die Vertreter des Aktionsbündnisses hatten zudem durch eigene Verkehrsbeobachtungen Vorschläge für die Querung Slavertor erarbeitet. Ihr Ziel war es, für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt die Sicherheit zu erhöhen bei Erhalt wesentlicher Teile einer innovativen Verkehrsidee.

Enttäuschend ist der Diskussions- und Entscheidungsprozess in dieser strittigen Frage. Als im Verkehrsausschuss fünf Bürgeranträge und weit über 1.000 Unterschriften vorgelegt wurden, hielt man es von Seiten der SPD, der FDP und der BfL nicht einmal für nötig, auf die vorgebrachten Argumente einzugehen. Na gut, hat mancher Betrachter gedacht. Die Parteivertreter werden sicher die Diskussion außerhalb des Ausschusses suchen. Aber diese demokratische Hoffnung war offensichtlich zu naiv.

Nicht die Parteien oder die Ratsfraktionen suchten die Gelegenheit zum sachbezogenen Austausch der Argumente, sondern das „Aktionsbündnis“ hat auch diesen Versuch noch unternommen – ohne Resonanz. „Wir ziehen das durch“, hörte man aus den Parteien.

Als in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Pohlmann (CDU und GRÜNE sind für die Beibehaltung der jetzigen Regelung), insbesondere die „Bürger für Lemgo“ darauf ansprach, dass sie sich um die größte Bürgerinitiative, die es in Lemgo gegeben habe, überhaupt nicht kümmerten, antwortete der BfL-Abgeordnete List: „Das steht ja nicht fest, was der Bürgerwille ist.“ Genau, Herr List, allerdings müssten Sie sich doch eigentlich um den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern bemühen. Warum haben Sie die Vertreter des Bündnisses nicht zum Dialog eingeladen? So schnell wird man also Teil des etablierten Systems.

Gerade auch in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ erleben wir, dass Demokratie mehr sein muss als das sture Organisieren von Mehrheiten und das taube Festhalten an Positionen – erst recht, wenn sich die Bedingungen für frühere Beschlüsse geändert haben und neue Gesichtspunkte zu bedenken sind.

Aber auch die führenden Lemgoer Kommunalpolitiker werden dies noch merken – spätestens nach der nächsten Wahlniederlage.

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Wall-Zebrastreifen sollen verschwinden

Das “Aktionsbündnis Wallfahrt” hatte die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und BfL zu einem Fachgespräch über die Verkehrsregelungen an Slavertor und Leopoldstraße geladen. Es wurden Vorschläge unterbreitet, wie die Querung am Slavertor für alle Verkehrtsteilnehmer zusätzlich sicherer werden könnte. Durch Beobachtungen zu verschiedenen Tageszeiten war deutlich geworden, dass manche Autofahrer im Eindruck der Stadtauswärts-Situation zu stark beschleunigen.

Deshalb schlug das Aktionsbündnis vor, durch geeignete Maßnahmen – an anderen Stellen erfolgreich eingesetzt – Autofahrer zusätzlich auf die Tempo-30-Beschränkung hinzuweisen. Unverzichtbar sind für das Aktionsbündnis die Zebrastreifen an den Übergängen. Gerade für ältere Fußgänger sei dies ein unbedingt notwendiger Schutz. Bei dem geplanten Rückbau sollen die Zebrastreifen am Slavertor und an der Leopoldstraße verschwinden.

Leider gab es in all diesen Fragen keinerlei Entgegenkommen der drei Fraktionen. Das Gespräch wurde ergebnislos beendet. Die Vertreter des Aktionsbündnisses stellten enttäuscht fest, dass die Wiedereinführung der Auto-Vorfahrt an Slavertor und Leopoldstraße Fußgänger und Radfahrer massiv gefährdeten.

Aktionsbündnis lädt Fraktionen ein

Das “Aktionsbündnis Freie Wallfahrt” hat in einer Presseerklärung darüber informiert, dass nichts unversucht gelassen werden sollte, um mit den Ratsfraktionen in ein sachliches Gespräch zu kommen. Deshalb hat das Aktionsbündnis Fraktionsvertreter zu einem Gespräch eingeladen.

Verständigungsmöglichkeiten könnte es über die grundsätzliche Orientierung am einvernehmlich beschlossenen Lemgoer Radverkehrskonzept geben sowie an der Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, also gleichberechtigt für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Konkret müsse sicherlich die Sicherheit auch an der Querung Slavertor verbessert werden. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten.

Hier die Presseerklärung.

P.S.: Die eingeladenen Fraktionen (SPD, BfL, FDP)haben ihre Teilnahme zugesagt.

Mehr Sicherheit am Slavertor

Das “Aktionsbündnis Freie Wallfahrt” will Fraktionsvertretern der im Lemgoer Rat vertretenen Parteien in Kürze konkrete Vorschläge unterbreiten, die am Slavertor insbesondere die Radfahrer besser schützen. Vertreter des Aktionsbündnisses hatten in den letzten Tagen vor Ort die Wallquerung am Slavertor beobachtet.

Aus diesen konkreten Beobachtungen wurden Maßnahmen entwickelt, die die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen können. Das Interesse an der Sicherheit aller – Autos, Fußgänger und Radfahrer – sei bekanntlich das Interesse aller Verantwortlichen. Deshalb müsste es möglich sein, zu einer Sachlösung für mehr Sicherheit zu kommen, wurde am Mittwochabend bei einem Treffen des Aktionsbündnisses hervorgehoben.

Siehe auch weiter unten: Beobachtungen am Slavertor

Beobachtungen am Slaverttor

In der Auseinandersetzung um die Wallfahrtsregelungen werden von SPD, FDP und BfL Unfälle am Slavertor als Begründung für die Rückkehr zur Autovorfahrt angeführt.

Deshalb hier einige Vor-Ort-Beobachtungen an der Slavertor-Querung:

  1. Die große Mehrzahl der vorfahrtsberechtigten Radfahrer und der Vorfahrt gewährenden Autofahrer verhält sich sehr umsichtig und vorsichtig.
  2. Eine gewisse Zahl von Autofahrern hält sich bei der Überfahrt der Querungsstelle nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzug von Tempo 30 km/h.
  3. Wenn die Autos die Rechtskurve an der Ecke Primkerstraße durchfahren haben, beschleunigen sie – offensichtlich mit dem Eindruck, es geht stadtauswärts. Nicht alle bremsen dann am Wallübergang ausreichend ab.
  4. Bei den Autos mit größerer Geschwindigkeit am Übergang handelt es sich überwiegend um gut gefederte größere Fahrzeugtypen (Audi, BMW, Mercedes u.ä.).

Diese Beobachtungen erklären, weshalb es an der Wallquerung Leopoldstraße keine Unfälle gegeben hat. Dort gibt es für die Autofahrer nicht die Stadtauswärts-Beschleunigungssituation.

Diese Beobachtungen haben sich an zwei Tagen zu unterschiedlichen Tageszeiten bestätigt.

Eine weitere Beobachtung ist zu ergänzen: Auswärtige AutofahrerInnen sind anteilsmäßig in größerer Gefahr als Einheimische, mit zu hoher Geschwindigkeit über die Querung hinwegzufahren.

Konsequenzen:

  1. Sofortmaßnahme: Im Bereich der Rechtskurve vor der Querung zusätzliche Erinnerung an Tempolimit durch Aufstellen eines “Tempo-30-Schildes”.
  2. Gelegentliche Polizei-Kontrollen mit Ermahnungen für Schnell-Fahrer.
  3. Wenn nötig, weitere Sicherungsmaßnahmen, z.B. Ampelsicherung wie am Regenstor.

Wallfahrt: Wie geht’s weiter?

Nachdem die fünf Bürgeranträge bei Stimmengleichheit im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt worden sind, beschäftigt sich nun der Rat mit der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses. Die 7 zu 6 – Mehrheit von SPD, FDP und BfL hatte die Rückkehr zur alten Vorfahrtsregelung gefordert, wobei Ausgaben von bis zu 20.000 Euro möglich sein sollten. Eine solche Summe müsste in den Haushaltsplan des Jahre 2011 eingestellt werden. Darüber wird dann also angesichts drastischer Sparnotwendigkeiten ausführlich diskutiert werden mössen.

Denkbar wäre ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss mit einer etwas größeren Zahl von Unterschriften als bisher, anschließend neuerliche Abstimmung im Rat darüber und bei Ablehnung wäre theoretisch sogar ein Bürgerentscheid möaglich. So weit ist es jedoch noch lange nicht.

Vielleicht gibt es noch einen dritten Weg. Die Lemgoer JuSos haben in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Arbeitskreises “Jugend und Politik” vorgeschlagen, gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit am Slavertor zu ergreifen. Vorbild könnte die Ampellösung am Regenstor-Übergang sein, schreiben sie.

Wallvorfahrt: Stimmengleichheit

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8. November sind die fünf Bürgeranträge zur Wallvorfahrt mit dem denkbar knappsten Stimmenverhältnis abgelehnt worden. Mit der Stimmengleichheit von 9 zu 9 Stimmen wurden die Anträge abgelehnt.

Im Gegensatz zur Diskussion im Verkehrsausschuss diesmal mit deutlichen Stellungnahmen der Fraktionsvertreter. CDU und Grüne (8 Ausschussmitglieder) untermauerten ihre Zustimmung zu den Bürgeranträgen mit Hinweisen auf das Gesamtverkehrskonzept für Lemgo. SPD, FDP und BfL (10 Ausschussmitglieder, ein FDPler fehlte) begründeten ihre Ablehnung mit der Unfallgefahr am Slavertor und mit Kritik an der Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses.