Endlich UmFairTeilen

Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland seit einigen Jahren keine Vermögenssteuer mehr gibt. Wir haben in unserem Blog immer wieder auf die “tickende Vermögensuhr” hingewiesen. Auf einen Blick wird deutlich, dass ungeheurem privaten Reichtum öffentliche Verschuldung gegenübersteht. In den Kommunen gibt es deshalb zum Teil drastische Sparprogramme, so auch in Lemgo. Das wird in den nächsten Jahren noch schlimmer. Um die Vorgaben des Fiskalpakts einhalten zu können, werden weitere große Lasten an den Kommunen hängen bleiben. Lesen Sie hier.

Es wird Zeit, dass sich die Vermögenden stärker und gerechter an der Gesellschaft beteiligen. Deshalb gibt es das bundesweite AKtionsbündnis “UmFairTeilen”. Es fordert eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden. Ein kleiner Einführungsfilm.

Bleiben Sie auf dem Laufenden, machen Sie mit! Informationen hier.

Umfairteilen – Reichtum besteuern

Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Vernunft: Der ungeheure Reichtum, der sich in den letzten Jahren in den Händen weniger immer stärker aufgetürmt hat, muss angemessen versteuert werden. Staatliche Infrastruktur braucht diese Einnahmen, erst recht wenn ungeheure Mittel für besondere Leistungen wie Bankenrettungen eingesetzt werden.

In Deutschland muss die Vermögenssteuer wieder in Kraft treten, hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, einmalige Vermögensabgaben der Milliarden-Profiteure sind gerecht und natürlich muss es auch eine dauerhafte Finanztransaktionssteuer geben. Eigentlich ist es doch ein Skandal, dass ausschließlich die Masse der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird und eine Sparpolitik zu ihren Lasten getrieben wird. Die europaweit mit deutscher Macht geforderte Austeritätspolitik führt zudem immer weiter in eine Rezession.

Wenn die Politiker nicht willens und in der Lage sind, für eine ausgeglichenere und gerechtere Politik zu sorgen, muss eine Bürgerbewegung die Forderungen ins Bewusstsein heben. Öffentlicher Start dieser Initiative mit einer Dagobert-Duck-Aktion war am 3. August vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Am 29. September soll ein bundesweiter Aktionstag des Bündnisses “Umfairteilen” stattfinden. Schon jetzt bilden sich in vielen Städten lokale Gruppen, die Aktionen vorbereiten. Hier alle Informationen.

Zum Trägerkreis der Initiative gehören folgende Organisationen:

  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Sozialverband VdK
  • Sozialverband Deutschland SoVD
  • Volkssolidarität
  • Arbeiterwohlfahrt
  • medico international
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW
  • DGB Jugend
  • Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
  • attac
  • Campact
  • NaturFreunde Deutschlands
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
  • Kairos Europa
  • Alevitische Gemeinde Deuschland
  • Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
  • Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
  • freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
  • SJD – Die Falken
  • Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
  • Vermögensteuer jetzt!
  • Appell für eine Vermögensabgabe

Bundesweite Unterstützer sind:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • Die Linke
  • Jusos in der SPD
  • Linksjugend [‘solid]
  • Grüne Jugend
  • Feministische Partei Die Frauen
  • Deutscher Kinderschutzbund
  • Sodi Solidaritätsdienst international
  • Die Linke.SDS
  • WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
  • Forum DL21 e.V.
  • Initiative linker SozialdemokratInnen in der SPD
  • mikrofairkel.de
  • Bundesverband Deutsche Tafel e. V.
  • YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
  • Naturfreundejugend Deutschland
  • Deutsche Kommunistische Partei -DKP
  • AG Geldordnung und Finanzpolitik der Piraten-Partei
  • Arbeitslosenverband Deutschland Bundesverband e.V.
  • ÖDP
  • Türkische Gemeinde in Deutschland
  • Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL

Merkel gescheitert – neuer Wind in Europa?

Sogar manche neoliberale Journalisten schlagen nachdenkliche Töne an. Sie müssen feststellen, dass die Sparpolitik ins politische und ökonomische Abseits führt. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass eine solche Politik in Deutschland schon einmal das nationalsozialistische Verderben mit hervorgerufen hat. Wer sich in der Ökonomie sachkundig macht, weiß, dass wirtschaftliche Entwicklungen nicht nach mathematischen Gesetzen funktionieren. Die Wissenschaftler, die das Gegenteil unter Beweis stellen wollten, sind angesichts der Finanzkrisen grandios gescheitert. Insbesondere in Deutschland gibt es allerdings immer noch hochdotierte Professoren, die das nicht zugeben wollen.

Nun gibt es eine Führungsperson, die bis jetzt lernunfähig ist. Sie ist Physikerin, hat sicher dort mathematische Gesetzmäßigkeiten schätzen gelernt. Sie ist in der damaligen DDR groß geworden und hat sich dort natürlich nie mit komplizierten marktwirtschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Leider ist sie dann Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geworden. Ihr begrenztes Weltbild hat sie in die Politik mitgenommen und sie hat die Größe und Stärke Deutschlands bedenkenlos eingesetzt, um anderen Ländern Europas Sparpakete zu diktieren.

Es macht ihr nichts aus, dass die Menschen dort unter der Last der Einsparungsdiktate ihre Lebensgrundlage verlieren oder Jugendliche erst gar keine Perspektive haben. Ihr kommt es darauf an, dass die Finanzmärkte befriedigt werden. Gottgewollt sind nach ihrem Verständnis die Gesetze der Finanzindustrie. Das ist ihr Glaube, die Realitäten werden entsprechend zurechtgebogen. Wenn das System nicht funktioniert, müssen “die armen Sünder” dafür büßen – steht doch schon in der Bibel so ähnlich.

Schlimm ist es natürlich, dass eine solche bornierte und verblendete Frau ein hohes Maß an Zustimmung im eigenen Land erfährt. Ihr kommt zugute, dass ihr die Eigenschaften einer fürsorglichen Hausfrau zugeschrieben werden – auch wenn die von ihr oft zitierten Spareigenschaften der “schwäbischen Hausfrau” ganze Staaten ins Verderben stürzen können. Aber wer denkt darüber schon nach. Sogar die traditionsreiche SPD ist diesem religiösen Zauber verfallen, denkt nicht mehr selbst nach, entwickelt keine wahrnehmbaren Alternativen und will nur zusammen mit dieser tüchtigen deutschen Hausfrau in die Regierung.

Es kommt noch hinzu, dass es fast gelungen ist, diese Politik durch die Bestimmungen des Fiskalpakts der Entscheidung durch die gewählten Parlamente in ganz Europa zu entziehen. Mal sehen, ob der deutsche Bundestag sich in Kürze selbst entmachtet. Die letzte Hoffnung läge dann nur noch beim Bundesverfassungsgericht, dass diese Entdemokratisierung bremsen könnte.

Aber es ist neue Hoffnung entstanden in Europa: In Griechenland zeigen die Menschen bei den Wahlen: So geht es nicht. Und in Frankreich ist ein Mann zum Präsidenten gewählt worden, der Ökonomie studiert hat. Er weiß deshalb, dass der sinnvolle Einsatz von staatlichen Mitteln immer Sparsamkeit und Effektivität so miteinander verbinden muss, dass die Wirtschaft floriert. Es müssen Arbeitsplätze da sein, die Nachfrage sichern und staatliche Einnahmen garantieren. Die Einnahmen müssen dann wieder im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt werden. Francoise Hollande kennt diese Wechselbeziehungen. Hoffen wir, dass er die Politik in Europa drehen kann.

Skandalös ist allerdings immer noch die Borniertheit vieler Journalisten in Deutschland. Sie konfrontieren ihre Interviewpartnern immer wieder ernsthaft mit der schlichten Behauptung: Die Förderung des Wachstums durch staatliche Maßnahmen bedeutet doch Erhöhung der Schulden. Zu kurz gedacht, ihr hochdotierten Meinungsmacher. Das beste Mittel, Staatsschulden abzubauen und zu begrenzen, sind höhere Steuereinnahmen. Als erstes müssten die Finanztransaktionssteuer und in Deutschland die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf der Tagesordnung stehen. Immerhin gibt es in Deutschland deutlich höhere private Vermögen als staatliche Schulden.

Sven Giegold von den GRÜNEN und andere werden nicht müde vorzuschlagen, dass staatliche Programme für Wirtschaftswachstum vor allem für nachhaltige Maßnahmen und die Energiewende eingesetzt werden sollen. So könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Ob das schon mehrfache deutliche Scheitern der neoliberalen Sparpolitik vielleicht doch noch neue Realitäten schafft, denen sich dann Angela Merkel anschließen muss? Sie konnte ja gelegentlich auch ihre Fahne nach dem Wind richten. Hoffentlich wird der Wind richtig stark.

Europa braucht ein sozialdemokratisches Zeitalter, sagt Jakob Augstein in seiner Kolumne. Recht hat er. Dafür brauchen wir auch in Deutschland wieder richtige Sozialdemokraten.

Eine schöne Geschichte ….

Der Wolf dringt durch das enge Kellerfenster ein und frisst all die dort gelagerten Köstlichkeiten in sich hinein. Am Ende will er durch das enge Kellerfenster wieder hinaus. Oh je ….

Was diese Geschichte mit Hartz IV, Löhnen und Gehältern zu tun hat, macht die Publizistin Bascha Mika in ihren Überlegungen über Gefräßigkeit, Gier und den nimmersatten Wirtschaftswolf deutlich – veröffentlicht in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

50 Wissenschaftler haben in einer kurzen Stellungnahme noch einmal die Ursachen der Wirtschaftskrise zusammengefasst. Den Politikern wird bescheinigt, dass eine unzutreffende Ursachenbeschreibung zu falschen Maßnahmen führen muss. Die gegenwärtige Krise werde dadurch nicht bekämpft, sondern verschärft.

Notwendig seien Maßnahmen zur Entmachtung der Finanzindustrie, eine Abschöpfung leistungsloser Gewinne und Mindestlöhne mit der Erhöhung der Kaufkraft.Zum Schluss heißt es: “Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen.” Gemeint ist die weltweite “Occupy-Bewegung”.

Hier die Stellungnahme.

Der Weg zur Empörung – Wissen aneignen

„AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“ Das hat schon Immanuel Kant im Jahre 1784 geschrieben. Das gilt auch heute – erst recht, wenn die Menschen von einer oberen Schicht von Managern, Politikern und Medienmachern für dumm verkauft werden soll.

Aber es tut sich was, an immer mehr Stellen und immer anregender im Internet.Immer mehr Menschen entschließen sich, etwas gegen die selbstverschuldete Unmündigkeit zu tun. Machen wir mit!
Weitere Anregungen.

Fangen wir an mit “Wie funktioniert Geld?