Europäische Bürgerinitiative

Wenn die Bundesregierung und andere europäische Regierungen bei der Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer weiterhin nichts zustande bringen, könnte ein neues EU-Instrument genutzt werden: Die europäische Bürgerinitiative. Diesen Gedanken brachte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Parteien in Europa (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, bei einer SPD-Konferenz ins Spiel.

Eine solche Bürgerinitiative könnte von den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas, vielleicht zusammen mit den GRÜNEN, in Gang gesetzt werden. Dadurch kann man den Regierungen und der EU-Kommission Beine machen.

Da es sich um ein neues Instrument handelt und auch noch über die konkreten Bedingungen beraten wird, hier einige Informationen:

Europäisches Parlament

Mehr Demokratie e.V.

Europäische Kommission

Wir brauchen eine ökologische Industriepolitik

Am Mittwoch, den 21. April fand im Berliner Willy-Brandt-Haus eine der wichtigsten SPD-Veranstaltungen der letzten Zeit statt: Eine Konferenz über ein wirtschaftspolitisches Programm, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Es geht dabei um die “Renaissance des gesamtwirtschaftlichen Denkens”, wie Sigmar Gabriel formulierte. Entstanden sind die Grundsätze in der Zukunftswerkstatt “Arbeit – Innovation -Umwelt”.

Was sind die Grundsätze eines solchen dringend notwendigen Politikansatzes? Weitgehend unbestritten ist die Notwendigkeit, in Forschung und Entwicklung zu investieren und Bildung und Weiterbildung mit Chancen für alle weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang muss es einen “Rettungsschirm für Kommunen” geben. Es wird konkret aufgezeigt, dass schon jetzt die Finanzierungsmöglichkeiten dafür vorhanden sind.

So könnte der nicht ausgeschöpfte “Deutschlandfond” zu einem “Zukunftsfond Deutschland” ausgebaut werden und es müsste endlich zu einer europäischen Finanz-Transaktionssteuer kommen. Steuergeschenke an FDP-Klientel müssten kurzfristig verhindert werden, aber das weiß eh jeder.

Ein absoluter Schwerpunkt der Politik müsse eine ökologische Industriepolitik sein mit dem Schwerpunkt regenerativer Energieerzeugung und Energieeffizienz. Schon jetzt könne die öffentliche Hand durch umweltfreundliche Einkäufe dort Wachstumsimpulse von 50 Milliarden Euro setzen.

All das rechne sich für die Unternehmen. Der Lohnkostenanteil beträgt im Durchschnitt nur 20 Prozent, Material- und Energiekosten könnten weiter gesenkt werden. Der Markt für ökologisch bestimmte Produkte und Dienstleistungen wird sich bis 2020 verdoppeln.

Selbstverständlich gehört dann auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro zu den Vorschlägen. Es ist wichtiger denn je, auch die Binnennachfrage zu beleben.

Auch wenn es manchmal etwas mühsam erscheint und die Medien sicher auch über diese Vorschläge gewohnt oberflächlich oder verblendet berichten, lohnt es sich, die Informationen im Einzelnen zu durchdenken. Das sollte sich auf jeden Fall jeder SPD-Ortsverein vornehmen.

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