Die Schwäche Steinbrücks

Ich hoffe, dass nur wenige LeserInnen dieser Zeilen den Jauch-Sonntagstalk mit Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück gesehen haben. Ich möchte auch nicht unbedingt die nationalistischen Wirtschaftsthesen des Schein-Wissenschaftlers Sarrazin in den Mittelpunkt stellen. Ärgerlich finde ich die ökonomische Unfähigkeit Peer Steinbrücks, auch wenn er seine energisch vorgetragenen Beiträge mit Fremdworten schmückt, die Fachkenntnis vorspiegeln sollen. Natürlich kann er dabei auch ein energisch aussehendes Gesicht machen.

Aber er will offenbar den Voraussetzungen für Sarrazins Zahlen- und Datenauswahl nicht widersprechen, denn er weiß sicher noch, dass er als Finanzminister der Großen Koalition an deren Entstehung nicht unerheblich beteiligt war. Und er hat im Auge, dass die SPD-Fraktion im Bundestag dem Merkelschen Fiskalpakt wahrscheinlich zustimmen will und nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht ein energisch dreinblickender Peer Steinbrück der Bundeskanzlerin Merkel zur Seite steht.

So widerspricht er Sarrazin nicht, der von der Staatsschuldenkrise – besonders natürlich der Südländer – ausgeht, die in Europa nach der Finanzspekulationskrise von 2008 überall mit staatlichen Steuermitteln für die Großbanken “bekämpft” wurde. So sagt er natürlich nichts darüber, dass Deutschland mit seinen Exportüberschüssen logischerweise dafür sorgt, dass andere Länder ein Exportdefizit finanzieren müssen. Er sagt nicht, dass Deutschland seine Schulden mit Anleihen finanzieren kann, die gegen Null tendieren, während andere Länder die für sie steigenden Anleihezinsen nur mit strengen Sozialabbau-Programmen finanzieren können. Er sagt nicht, dass auch die SPD sich nicht traut, Eurobonds zu fordern, die die Zinsspekulationen der internationalen Banken unterbinden würden. Er sagt nicht, dass die EZB eine Milliarde Euro den Großbanken zu einem Zinssatz von 1 Prozent zur Verfügung stellt, damit diese damit “arbeiten” können, natürlich um mit deutlich höheren Zinsen Gewinne zu machen. Und er entlarvt Sarrazins Aussagen nicht, der ganz klar fordert, dass Deutschland noch stärker auf Kosten anderer Länder seine Vorteile suchen soll. Dass auch diese nationalistisch ausgerichtete Strategie in einer globalisierten Welt die Widersprüche und Krisen verstärken würde, bleibt natürlich auch unerwähnt.

Immerhin versucht Steinbrück eine Verteidigungsposition unter Verweis auf Helmut Schmidt und Helmut Kohl auf politischer Ebene aufzubauen. Er verweist auf die Vorteile und Unumkehrbarkeit der europäischen Integration, die Frieden und Zusammenarbeit sichere. Und er regt sich zurecht darüber auf, dass Sarrazin wieder die Holocaust-Schuld der Deutschen als Erklärung für übertriebene Rücksichtnahme auf andere Staaten bezeichnet.

Unerträglich ist – wie immer – der sogenannte Moderator Günter Jauch. Er bietet Sarrazin selbstverständlich ein Forum ohne Widerspruch. Wenn wir als Gebührenzahler schon zur besten Sendezeit einen solch oberflächlichen Fragenableser wie Jauch erdulden müssen, könnte die ARD nicht wenigstens dafür sorgen, dass ihm die ein oder andere fachlich hinterlegte, vielleicht sogar fachlich kritische Frage aufgeschrieben werden könnte?

Ja, auch in SPIEGELonline steht ab und zu etwas Erhellendes.

Und an dieser Stelle auch noch einmal Erhellendes von Heiner Flassbeck, dem Chefökonom der OECD.

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