Hannelore Kraft (SPD) kann in Kürze zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist von den Parteien mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Es findet sich viel Vernünftiges im Koaltionsvertrag, beispielsweise im Schwerpunktbereich Energie und Klimaschutz zum Beispiel mit der weiteren Verstärkung der Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch in allen anderen Bereichen.
Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden, bei notwendigen Einsparungen wird nicht vergessen, dass es wesentlich auch darauf ankommt, die Einnahmen zu verbessern. Auch im Bundesrat wird NRW darauf immer stärker dringen.
Hier ein stichwortartiger Überblick über den Koalitionsvertrag.
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