Fürchterlich einseitig und geschichtsvergessen wurde in den vergangenen Wochen in unseren Medien über den Konflikt in der Ukraine berichtet. Das Selbstverständnis der meisten Journalisten war nicht auf differenzierte Berichterstattung oder Kommentierung ausgerichtet, sie verstanden sich als moralisierende Rechthaberinnen und Rechthaber, die die Welt vorweg in Gut (der Westen und die derzeitige Ukraine-Regierung) und Böse (Putin und die Russen) einteilten und dann die Meldungen und Informationen einsortierten. Politische ScharfmacherInnen gab es in allen Parteien, die GRÜNEn Rebecca Harms und andere besonders laut, aber alle Großkoaltionäre im breiten Meinungsstrom.
Die ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und jetzt sogar Helmut Schmidt tauchten als Störenfriede auf. Andere SPD-Senioren wie Erhard Eppler kamen hinzu. Sie erinnerten sich an die Eskalationen auf dem Weg in den 1. Weltkrieg und sie hatten nicht vergessen, dass es eine Alternative zur blinden Rechthaberei zwischen den Völkern geben muss. Eine solche Entspannungspolitik auch nach Osten hat Willy Brandt schließlich erfolgreich praktiziert. Helmut Schmidt beschreibt die „Fehler“ der westlichen Politik und schiebt dabei den Brüsseler EU-Bürokraten und der EU-Kommission einen großen Teil der gefährlichen Unfähigkeit zu.
Günter Verheugen, der ehemalige EU-Kommissar, widerspricht dieser Einschätzung in einem offenen Brief. Er macht deutlich, dass die einseitige EU-Politik gegenüber der Ukraine, schließlich mit dem Ausschluss Russlands schon von der ersten großen Koalition (Außenminister Steinmeier) mit in Gang gesetzt wurde. Angela Merkel persönlich hat in den Folgejahren diese einseitige Politik immer weiter voran getrieben. So zieht sich nach Verheugens Darstellung eine Linie von 2007 bis 2014 zu der heutigen gefährlichen Situation der Unfähigkeit, Entspannungspolitik im östlichen Teil Europas zu betreiben. Verheugen sagt: „Auch Russland ist Teil Europas“. Hier der Verheugen-Brief in SPIEGEL-online.
sozdemolemgo 